Der rechte Rand - Förderungen

Bei einer etablierten Partei wie der FPÖ wundert es nicht, dass über Förderungen an Partei und Vorfeldorganisationen Steuergeld in die Hand Rechtsextremer gelangt. Das Geld stellt eine wichtige Bereicherung zu den (unbekannten) Spenden aus der Wirtschaft dar und ermöglicht „Freibierwahlkämpfe“ und Plakatwände voll rechter Hetze übers ganze Jahr. Die FPÖ erhielt 2011 laut eigenem Rechenschaftsbericht knapp sechs Millionen Euro vom Staat (plus 2,3 Millionen für ihr „Bildungs“institut) – aber gerade mal 320.- Spenden.

Bund und Länder unterstützen aber auch andere rechtsextreme Strukturen, wie z.B. die Zeitung „Zur Zeit“ mit 52.742 € Presseförderung 2012. 1996 finanzierten Bund und Länder mit Millionen die Errichtung des „Haus der Heimat“ in Wien. Weiter vier Millionen wurden bis 2003 als Grundstock für eine Stiftung gezahlt. Das Haus dient dem „Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften“ als Quartier. Dieser Vertriebenenverband gedenkt auf seiner Website einer ganzen Reihe rechter Gestalten wie Viktor Franke (verantwortlich für den Völkermord an den Hereros), Daniel Swarovski (Förderer und illegales Mitglied der NSDAP), den konterrevolutionären Bluthund Radetzky und vielen anderen. Zuletzt geriet es Ende 2012 in die Schlagzeilen, als der Holocaustleugner und Neonazi Bernhard Schaub dort auftrat.

Ebenfalls Millionenförderung durch Länder und Bund erhält der „Österreichische Turnerbund“ der sich bis heute der Erziehung zum „Deutschtum“ verpflichtet fühlt. Seine Führungsriege ist von FPÖlern durchsetzt.

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