Der Aufbruch nach den Wahlen

-wie können wir uns aufbauen angesichts der Bedrohung durch die neue Regierung?
SLP-Bundesleitung

Die Wahlen sind geschlagen und es haben wieder die Rechten&Reichen gewonnen. Der neue Nationalrat ist in seiner Zusammensetzung noch bequemer für die Reichen und wir müssen befürchten, dass der Sinn der Neuwahlen, eine bei Kürzungen und Angriffen handlungsfähigere Regierung, erreicht wurde. Die genaue Zusammensetzung der Regierung ist noch nicht fix, aber eine Beteiligung der FPÖ ist sehr wahrscheinlich. Aus diversen Beispielen in Ländern&Kommunen und nicht zuletzt durch Schwarz-Blau I wissen wir: Die FPÖ ist die aggressivste Kraft wenn es um brutale Kürzungen geht und auch am Geschicktesten darin über Rassismus die Folgen ihrer Politik Anderen in die Schuhe zu schieben. Uns erwartet also eine Regierung mit noch weniger Hemmung Politik nur für Reiche und Banken&Konzerne zu machen.

Perspektive für den (unmittelbaren) Widerstand

Gleichzeitig ist ein starker Gewöhnungseffekt in Sachen FPÖ im Bewusstsein eingetreten. Längst wurde ihre Politik in mehr oder weniger deutlicher Form von den anderen etablierten Parteien übernommen und auch Koalitionen gibt es in unterschiedlichen Kombinationen auf vielen Ebenen. Nach einer Widerstandsbewegung in der Größe von 2000 sieht es aktuell eher nicht aus. Es kann aber sehr wohl eine Folge von auch erfolgreicheren Mobilisierungen rund um diverse Themen/Angriffsfelder geben. Darauf muss sich die organisierte Linke vorbereiten, wir dürfen uns nicht in Frust oder Selbstmitleid sulen und das Gerede vom „rechten Österreich“ übernehmen. Die kommende Regierung, die etablierten Parteien sind alles andere als stabil und viele von jenen, die jetzt für FPÖ oder ÖVP gewählt haben werden sich in kommenden Bewegungen auf der Straße gegen diese Parteien wiederfinden. Die Erfahrungen der Widerstandsbewegung 2000, die trotz Allem leider nicht erfolgreich war, müssen wir uns vor Augen halten um entsprechend Vorschläge für Programm&Methode einer neuen Bewegung zu machen (siehe dazu mehr unter: https://www.slp.at/artikel/schwarz-blau-droht-%E2%80%93-was-k%C3%B6nnen-...). Unabhängig davon, ob es eine starke Bewegung geben wird oder nicht: Für Einige sind die Wahlen ein Anlass endlich selber aktiv zu werden und sich zu wehren. Aufbruch kann immer noch, trotz der derzeitigen Schwächen, ein Angebot für diese Menschen sein! Aber dafür müssen wir Ideen anbieten und nicht nur diskutieren und wir müssen Aktionen anbieten, die Perspektive geben und nicht nur Selbstbeschäftigung sind!

Welche Rolle kann der Aufbruch spielen?

Viele in Aufbruch fragen sich „Wie weiter“. Der Wunsch nach einer starken neue Linken ist nach wie vor – teilweise nach den Wahlen sogar noch stärker – da. Wir sollten daher auch aus den Fehlern der ersten 1,5 Jahre Aufbruch lernen. Wir meinen, dass es wichtig ist, uns von innen nach außen zu wenden. Mit einer starken dynamischen und kämpferischen Kampagne kann Aufbruch neues Leben bekommen. Ja, Aufbruch braucht ein kämpferisches Programm und wir brauchen auch verbesserte, handlungsfähige Strukturen. Unserer Erfahrung als SLP nach entsteht beides aber nicht aus Debatten allein. Würden wir uns jetzt zurückziehen um die Aufbruch-Krise von Innen allein zu lösen würden wir uns isolieren von den eben genannten Menschen auf der Suche nach glaubwürdigen politischen Angeboten. Eine Programm-Debatte ohne die ständige Rückmeldung auf unsere Vorschläge von Leuten (noch) außerhalb der organisierten Linken würde zwangsläufig abstrakt. Ebenso würde eine neue Struktur, die sich nicht anhand der Notwendigkeiten der täglichen Arbeit entwickelt uns nicht voran bringen.
Die zur Zeit im Aufbruch diskutierten Vorschläge für Programm&Struktur haben viel für sich. Wir sehen einige Punkte zwar anders, stimmen aber den grundsätzlichen Linien zu. Wir sollten sie ausprobieren in einer neuen Kampagne oder auch neuen Kampagnen, die den Widerstand aufgreifen, den es gibt. Wir können uns inhaltlich und auch praktisch in den Bereichen vorbereiten, wo mit Angriffen zu rechnen ist: Frauenrechte, Asylrechte, Studiengebühren... Also Programmarbeit als Teil einer Kampagne, nicht davor oder stattdessen. Vor Allem im Bereich Frauenrechte haben wir schon Einiges auf die Beine gestellt, dass wir weiterführen sollten.
Ein weiterer Bereich ist aber bereits seit Jahren unter Beschuss und von Jahr zu Jahr bildet sich auch mehr Widerstand: Es geht um die Kollektiv-Verträge.
Reallohnverluste und Verschlechterungen bei Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen sind die eine Ebene, die Versuche ganze KVs abzuschaffen und aufzuspalten die Andere. Schon seit Jahren gibt es mehr Mobilisierungen der Gewerkschaften dazu, die aber immer auf eine Branche begrenzt und zahnlos bleiben. Die Führung der Gewerkschaft ist in einer Zwickmühle: Die Sozialpartnerschaft ist tot, die „Beteiligung“ der Gewerkschaften an Entscheidungen ist nur mehr Feigenblatt. Andererseits hat die Gewerkschaftsführung aber auch Angst davor endlich am Klassenkampf teilzunehmen, weil Mobilisierungen der Mitgliedschaft für Streiks und Demonstrationen die „Gefahr“ einer Dynamik bergen, die auch die undemokratischen Verhältnisse in den Gewerkschaften hinweg fegen könnten.
Gelingt es der Gerwerkschaftsführung nicht halbwegs zufriedenstellende KVs auszuhandeln verlieren sie das Vertrauen der Mitglieder. Führen sie die die Mitglieder in echte Kämpfe um die KVs (was sie inzwischen wohl eh verlernt haben) riskieren sie eine Bewegung, die nicht bei den KVs stehen bleibt und wohl kaum von den BürokratInnen dauerhaft kontrolliert werden kann.
Das Ergebnis sind halbherzige Mobilisierungen, schein-kämpferisches Gerede durch die Führung und Enttäuschung bei den Mitgliedern wenn der KV-Abschluss wieder schlecht ist, obwohl doch vorher versprochen wurde ordentlich zu kämpfen. Die kommende Regierung hat die Aufgabe die Lohnstückkosten zu senken – durch Sozialabbau aber v.a. auch durch längeres Arbeiten für weniger Lohn. Aufgabe der Regierung wird es auch sein, die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu schwächen: Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Schon jetzt gibt es auch Angriffe auf die Kollektivverträge an sich. In diesen Bereichen wird es künftig eine Reihe von Konflikten geben in denen sich Menschen politisieren, in denen aber auch viele AufbrecherInnen schon mitten drin stecken.

Wir können den Unterschied machen!

Aufbruch sollte Teil dieser Auseinandersetzung werden. Nicht im Widerspruch zur Gewerkschaft sondern als linkes Angebot für KollegInnen, die sich organisieren und kämpfen wollen. Und als Unterstützung für die AufbrecherInnen selbst an ihren Arbeitsplätzen.
Dieses Angebot müssen wir aber laut in die Welt hinaus schreien, die Leute kommen nicht von alleine zu uns. Wir müssen mit Flugblättern, kleinen Kundgebungen usw. vor Betrieben und Ausbildungsstätten aktiv sein. Über sinnvolle, kämpferische Forderungen sowohl für die einzelnen Branchen als auch für die Beschäftigten insgesamt sollten wir versuchen die KollegInnen an der Basis zu organisieren. Regelmäßige Treffen, starke Demoblocks rund um die Forderungen auf den Gewerkschaftsdemos und eigene Protestaktionen sowohl gegen die Arbeitgeberseite als auch mit dem Ziel die Gewerkschaftsbürokratien unter Druck zu setzen können deutlich machen wofür es sich lohnt sich zu organisieren.

Traditionell den Anfang in der KV-Runde machen die MetallerInnen. Ihre Forderung von 4,1% Lohnerhöhung ist für österreichische Verhältnisse dieses Jahr recht hoch. Die VerhandlerInnen im Sozialwirtschafts-KV (SWÖ), der zusammen mit den Verträgen für Caritas&Diakonie verhandelt wird, haben bereits angekündigt ein höheres Ergebnis als die MetallerInnen zu verlangen. Das ist nach zig Verschlechterungen der letzten Jahre immer noch bescheiden, darf auch nicht auf die Lohnfrage beschränkt bleiben sondern muss auf Fragen wie schlechte Beschäftigungsverhältnisse, Schließungen und Entlassungen und vermehrt die Arbeitszeitfrage erweitert werden. Doch die Forderung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Aufbruch sind besonders viele Menschen aktiv, die im Sozialbereich arbeiten oder sonst einen Bezug dazu haben. Auch das macht den SWÖ-KV zu einem guten Ansatzpunkt für uns. Wenn die damit anfangen im KollegInnenkreis Aufbruch-Treffen speziell zum Thema zu bewerben und dabei von AufbrecherInnen aus anderen Bereichen (die also keine Repression durch ArbeitgeberInnen zu befürchten haben) mit Flugblattaktionen etc. unterstützt werden ist das ein guter Anfang.
Auch in der SLP sind viele SozialarbeiterInnen aktiv und wir haben folgende Forderungen aufgestellt:

  • Bessere Betreuungssituation durch bessere Ausstattung und niedrigere Betreuungsschlüssel
  • Soziale Arbeit wird im dichter. Wir wollen mehr KollegInnen in den Einrichtungen um stressfreier und qualifizierter zu arbeiten.
  • Eine deutliche Erhöhung aller Tagsätze: Miete, Betriebskosten, Verpflegegung für KlientInnen, Löhne und Gehälter für die Beschäftigten in einer Einrichtung müssen der Mindeststandard in einem Budget sein, statt durch permanete Kürzungen in Frage gestellt werden.
  • Anpassung des Pflegegeldes und andere Sozialleistungen an die gestiegen Lebenskosten.
  • Vor dem Hintergrund der aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen im gesamten Sozialbereich, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz usw. verlangen wir eine Anhebung der Löhne und Gehälter um mindestens 150 Euro und eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn und Personalausgleich.
  • Das Ergebnis der KV-Verhandlungen soll von allen KollegInnen im Betrieb abgestimmt werden. Die in anderen Ländern übliche Urabstimmung über das Ergebnis macht es der Bürokratie zumindest schwerer wieder nur faule Kompromisse auszuhandeln, zumal selbst die Abstimmung im Verhandlungsteam der Gewerkschaft von Jahr zu Jahr knapper wird.

Wir schlagen diese Forderungen auch für eine Aufbruch-Kampagne rund um den SWÖ-KV vor. Die Debatte über die Forderungen im Aufbruch kann dabei ein Beispiel werden wie wir zu einem Programm kommen ohne das praktische Arbeiten zu pausieren: Wir diskutieren unsere Forderungen anlassbezogen und im Vorwärts-Gehen! Statt losgelöst von Allem unter uns zu diskutieren können wir uns so an den Rückmeldungen genau der Leute orientieren, die wir für den Aufbruch gewinnen wollen.

Auch sonst ist dieser grobe Kampagnenvorschlag ein Beispiel. Wir werden uns keiner Aufbruch-Kampagne verschließen, die in der Lage ist neue Leute anzusprechen und zu organisieren noch bevor die Kürzungs-Orgien der neuen Regierung anfangen. Auch können wir schon jetzt Aktionen unter dem (Arbeitstitel) Motto „Gegen den Sozialabbau der kommenden Regierung“ machen wo wir die Wut und Angst über Schwarz-Blau konkret mit v.a. Sozialbereich verbinden. Ziel ist es eine klare Gruppe auszumachen, die wir fokussiert ansprechen wollen (in unserem Vorschlag SozialarbeiterInnen, KlientInnen und Studierende in diesem Bereich) ein Programm aufzustellen mit dem wir das erreichen können, Gruppentreffen für diesen Bereich zu organisieren und diese als Plattform zu nutzen von der aus wir in die KV-Verhandlungen eingreifen können.

Für eine branchenübergreifende Demonstartion: „Finger weg von unseren KVs!“

Auf den Treffen sollte gemeinsam geplant werden, was wir tun, aber dafür braucht es zumindest Vorschläge vom Aufbruch, was wir tun können. Wichtig ist dabei immer von der konkreten Sache auf die größere Ebene zu kommen. Für die KV-Ebene fehlt besonders auch branchenübergreifender Protest.
Im Juni 2018 wird der nächste ÖGB-Kongress stattfinden. Eigentlich ist es genau der Sinn einer Gewerkschafts-Föderation Solidarität unter den Branchen zu organisieren. Wir schlagen vor im Rahmen dieses Kongresses ein vom ÖGB mobilisierte, branchenübergreifende Demonstration zur Verteidigung des KV-Systems als Ganzes zu organisieren. Dafür müssen wir innerhalb der Gewerkschaften erheblichen Druck aufbauen, über Betriebsrats-Strukturen und Aktionen der Basis. Die KV-Verhandlungen und die Aufbruch-Kampagne dazu kann dafür den Grundstock legen.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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