Demonstration in Salzburg: stoppt die organisierte Hetze gegen BettlerInnen

Seit langem schon hetzen die PolitikerInnen der etablierten Parteien, allen voran ÖVP und FPÖ, gegen BettlerInnen in Salzburg. Medial begleitet wird die Menschenhatz von Kronenzeitung und diversen kostenlosen Regionalblättchen. Die gesellschaftliche Stimmung die dadurch erzeugt wurde hat in der Vergangenheit schon zu einer Reihe von gewalttätigen Übergriffen geführt. Stadt und Polizei setzen nach. Vizebürgermeister Preuner (ÖVP), der sich im Wahlkampf durch Hetze gegen BettlerInnen „hervorgetan“ hat ließ vor einigen Wochen ein Lager von BettlerInnen von der Müllabfuhr räumen. Die ÖVP, ansonsten immer Schützerin des Privateigentums, ließ die wenigen Habseligkeiten der betroffenen Menschen einfach auf den Müll werfen. Auch eine improvisierte Unterkunft unter der Staatsbrücke wurde auf Anordnung der Stadt geräumt. Das Notquartier der Caritas wurde mit Naziparolen beschmiert. Die Polizei drangsaliert BettlerInnen tagtäglich. 

All diese unerträglichen Zustände verlangen Protest. Die SLP war schon in der Vergangenheit in diesem Bereich aktiv (siehe u.a. http://www.slp.at/artikel/festspiele-von-kunst-und-armut-4246 und http://www.slp.at/artikel/pogromstimmung-in-salzburg-4216). Zum ersten Mal aber hat sich am 28. Mai jedoch eine größere Zahl von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund zur Demonstration, speziell gegen die Hetze gegen BettlerInnen zusammengefunden. 
Trotz strömendem Regen kamen deutlich über hundert Menschen zur Demonstration, die vom Bahnhofsvorplatz zum Alten Markt führte. Besonders wichtig war eine relativ starke Beteiligung von Betroffenen selbst. Während Presse und PolitikerInnen immer über BettlerInnen reden, kamen sie hier nicht nur selbst zu Wort sondern traten gemeinsam mit linken, antirassistischen AktivistInnen auch für ihre Rechte ein. Betroffene hielten auch zwei Reden, in denen sie betonten, dass es schlicht die Armut in ihrem Heimatland sei, die sie zwingt hier her zu kommen und zu betteln. Hätten sie in ihrer Heimat vernünftige, gut bezahlte Arbeitsplätze, so ein aus Rumänien stammender Mann bei seiner Rede bei der Auftaktkundgebung, würden sie natürlich dort arbeiten. Es ist die Armut, die die Menschen hier her zwingt und keine von der Rechten und ihren Medien herbei phantasierte „Mafia“.   
Die SLP beteiligte sich an der Demonstration unter dem Slogan: „Armut bekämpfen statt Hetze gegen Arme!“ Bei der Auftaktkundgebung betonte der Redner der SLP, dass es darum gehe den Kampf gegen die anti-BettlerInnen-Hetze mit dem Kampf für soziale Rechte in Österreich und allen anderen Ländern zu verbinden. Im Flugblatt der SLP hieß es dazu: „Anstatt BettlerInnen ihre Armut zum Vorwurf zu machen ist es notwendig das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches das Elend hervorbringt, das die Menschen erst zum Betteln zwingt, zu kritisieren und zu bekämpfen!“ 
Unter lautstarken Demosprüchen, wie „Solidarität statt BettlerInnenhetze!“, „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Die wahren Verbrecher sitzen in der ÖVP!“ zog die Demonstration durch die Stadt. In der Nähe des Bahnhofs attackierte ein offenbar stark betrunkener Rechter die Demonstration zuerst verbal, dann physisch, wurde jedoch schnell von DemonstrantInnen abgedrängt. Davon abgesehen waren die Reaktionen der (auf Grund des Wetters sehr wenigen) PassantInnen fast durchwegs positiv. Menschen blieben stehen und applaudierten und schlossen sich teilweise dem Demozug an, AutofahrerInnen hoben als Zeichen der Unterstützung den Daumen etc. Dies zeigt unter anderem, dass der von der rechten Presse herbei geschriebene allgemeine Volkszorn gegen BettlerInnen so nicht existiert, dass sehr viele Menschen solidarisch sind und nicht bereit sind die aktuell betriebene Hetze und Gewalt zu hinzunehmen.  

 

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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