Dänemark: Aufstand gegen Kürzungsmaßnahmen

Nach den Massendemonstrationen vom 17. Mai diesen Jahres hat sich in Dänemark ein wahrer Bürgeraufstand gegen die Kürzungen entfaltet. Dieser Herbst hat etliche Streiks und Demonstrationen hervorgebracht. Am 3. Oktober werden die Proteste in einer gemeinsamen Aktion zusammengeführt. Dann nämlich, wenn der Folketinget, das dänische Parlament, wieder zusammen kommt.

In Århus, Dänemarks zweitgrößter Stadt, streikt seit Ende letzter Woche die gesamte Kinderbetreuung. Dies folgte den Streiks der LehrerInnen und SchülerInnen, Eltern haben Streikposten vor den Kindergärten postiert.

Die südschwedische Tageszeitung Helsingborgs Dagblad berichtete am 23. September: „Sozialarbeiter befinden sich ebenfalls im Kriegszustand. Um die 600 Sozialarbeiter haben aus Protest gegen die Kürzungen im Sozial- und Arbeitslosensystem am Freitag in Århus aufgehört zu arbeiten… Im Streik befindliche Sozialarbeiter erhöhen den Druck auf den Rat, den Haushalt neu zu verhandeln, der letzte Woche abgestimmt wurde. Die Forderung, im sozialen Bereich 68 Mio. dänische Kronen (~8 Mio. Euro) einzusparen, wird zweifellos zu Entlassungen führen“.

In den vergangenen letzten Wochen wird Dänemark von Streiks, Demonstrationen und anderen Protestformen heimgesucht. Nicht nur in Århus folgt ein Protest dem nächsten. Am 12. September nahmen 15.000 Menschen an einer Demonstration in Århus gegen die Kürzungen im Sozialwesen teil. Am selben Tag fanden auch in anderen Orten Demos statt.

Der Staatshaushalt weist einen Überschuss von mehr als 11 Milliarden Euro auf und die Steuereinnahmen steigen aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Zuwachsraten schneller als die Regierung prophezeit hat. Höchstwahrscheinlich hat die Regierung die Steuereinnahmen sogar bewusst herunter zu spielen versucht.

Sparmaßnahmen in den Kommunen

Das Wirtschaftswachstum spiegelt sich dennoch nicht im öffentlichen Dienst wider. Die Regierung weigert sich, den Kommunalversammlungen die benötigten Ressourcen zur Verfügung zu stellen und fordert im Gegenteil sogar Sparmaßnahmen. Die Budgets der kommunalen Hauhalte sind um nur 0.6 Prozent jährlich seit 2003 angewachsen (verglichen mit 1.6 Prozent jährlich zwischen 1998 und 2001), während die Gesamtwirtschaft um drei Prozent jährlich zulegt. Die kommunalen Ausgaben müssten um drei Prozent steigen, um die den Bedarf zu decken und den gestiegenen Anforderungen im Bildungsbereich, bei der Gesundheitsversorgung, der Kinderbetreuung und der Altenversorgung gerecht zu werden.

Die rechts-konservative Regierung in Dänemark, eine Minderheitskoalition aus Liberalen und Konservativen, die mit Unterstützung der rassistischen DFP (Dänische Volkspartei) regiert, fordert, dass die Ausgaben der Kommunen im nächsten Jahr die Ausgaben des Jahres 2005 nicht übersteigen dürfen. Die Folge wären tiefe Einschnitte bei der Kinder- und Altenbetreuung, den Schulen und den öffentlichen Bibliotheken mit weiterer Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Bereich.

Kürzungen ablehnen

Laut  der „linken“ Sozialistischen Volkspartei will die Regierung die Kommunalverwaltungen dazu zwingen, mindestens vier Milliarden dänische Kronen (~600 Mio. Euro) einzusparen. Und die Streichliste ist nicht komplett bis nicht alle Kommunen ihre Pläne zur Umsetzung dieser Bestimmungen vorgelegt haben.

Die von der Regierung vorgeschriebenen Maßnahmen (Begrenzung der Ausgaben und Steuerzuweisungen, gestrichene Unterstützungsleitungen etc.), die darauf abzielen, die Kommunen zur Ausgabenkürzung zu zwingen, sind Teil einer neoliberalen Attacke der Rechten und der Arbeitgeber auf die Beschäftigten, die Jugendlichen und alte Menschen. Ein weitere Teil dieser Offensive sind die fortgesetzten Angriffe auf Flüchtlinge und ImmigrantInnen. Und zum Dritten steht die Forderung der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Arbeitszeit.

Die Sozialdemokraten unterstützen die meisten politischen Maßnahmen der Regierung. Kurz vor Sommerbeginn gingen sie mit der Regierung einen Handel zur Kürzung der Renten ein. Die rassistische DFP und das Radikale Venstre (eine traditionalistisch-liberale Partei) waren ebenfalls Teil dieses Handels. Speziell die Bedingungen zur Frühverrentung wurden verschlechtert. Die Sozialdemokraten behaupteten hinterher, dass sie einige Einschnitte abgemildert hätten. Doch die Tatsache, dass die Regierung auf einige ihrer vorherigen Vorschläge gegen Arbeitslose und Kranke verzichtete, liegt in den Kämpfen, besonders dem Protest vom 17. Mai begründet, als über 100.000 Menschen – das ist jeder fünfzigste Däne bzw. jede fünfzigste Dänin – auf den Straßen waren, um zu demonstrieren.

Die Angriff der Regierung können nur durch Kampfmaßnahmen beantwortet werden. Die Forderung „Mehr Geld vom Staat – für einen kommunalen Aufstand“ ist überall zu vernehmen. Dies ist der Hauptslogan der Gewerkschaften, der Studierenden- und Schülerorganisationen sowie weiterer unterschiedlichster und lokal organisierter Gruppen.

Der Protesttag am 3. Oktober könnte so viele Leute auf die Straßen bringen wie schon der 17. Mai. In wenigstens sechs Städten wird es Demos geben. Und schon jetzt sind weitere örtliche Aktionen geplant, wie z.B. die am 12. Oktober in Tønder.

Sollte die Regierung sich weigern Zugeständnisse zu machen, muss die Bewegung vorbereitet sein, um die Kämpfe auszuweiten. Am 3. Oktober sollte ein weiterer Termin für erneuten Protest verkündet werden –  ein Demo-Tag, der zu einem eintägigen Widerstandstag werden muss. Dies würde die Bewegung voran bringen und den Druck auf Kommunalvertreter im ganzen Land erhöhen, damit diese sich am Ausstand beteiligen und sich an ihre Versprechen halten, keine Kürzungen durchzuführen. 

ein Demo-Tag, der zu einem eintägigen Widerstandstag werden muss. Dies würde die Bewegung voran bringen und den Druck auf Kommunalvertreter im ganzen Land erhöhen, damit diese sich am Ausstand beteiligen und sich an ihre Versprechen halten, keine Kürzungen durchzuführen.

Der Kampf in Liverpool

Der Kampf in Liverpool gegen die Thatcher-Regierung in Britannien gibt ein Beispiel darüber, was über einen Massen-Kampf um mehr Finanzmittel für kommunale Ausgaben erreicht werden kann.

In den vier Jahren, in denen der Liverpooler Stadtrat von einer sozialistischen Mehrheit geführt wurde, in der die Militant-Fraktion – die heutige Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales) – wiederum eine führende Rolle spielte, wurden 5.000 neue öffentliche Wohnungen gebaut, mehr als in allen Kommunalbezirken zusammen. Das schaffte 12.000 neue Arbeitsplätze in der Baubranche. Der Mindestlohn für öffentlich Bedienstete wurde angehoben und Arbeitszeiten verkürzt.

All das wurde möglich durch einen Kampf – Massendemos und Streiks gegen die Regierung –, der Thatcher dazu zwang, einige Millionen der von der Regierung geraubten Gelder zurück zu zahlen.

Sozialleistungen für alle bedeutet, dass die Kommunen sich weigern müssen, Kürzungen umzusetzen. Weitere Massenaktionen können die Regierung zum Rückzug zwingen; das zeigt bereits der 17. Mai.

Die Kämpfe von heute bereiten die Vorbedingungen für die Formierung einer politischen Alternative zur Regierung und der DFP ebenso, wie zur rechten Politik der Sozialdemokratie.

Die OrganisatorInnen der Kämpfe sollten zu einer landesweiten Konferenz aufrufen, um zu diskutieren, wie eine politische Alternatiove aufgebaut werden kann, die in der Lage ist, die Regierung in den kommenden Wahlen herauszufordern. Die Gründung einer politischen Alternative, die aus den momentanen Kämpfen entsteht, würde in der Lage sein, die sozialistischen Linke, GewerkschaftsaktivistInnen, Studierende, SchülerInnen und andere bei etwas zusammen zu bringen, das sich zu einer neuen Arbeiterpartei im Kampf gegen rechte Politik und Rassismus entwickeln könnte.

• Nein zu Kürzungen

  und Privatisierungen– Kämpft für mehr Zuweisungen an die Kommunen. Örtliche Kommunalvertretungen

  müssen sich weigern, die Sparmaßnahmen der Regierung umzusetzen – nein zu

  Kürzungen öffentlichen Sektor. Kommunalhaushalte müssen sich an den

  Bedürfnissen orientieren, nicht am Diktat der rechten Regierung.

• Vorbereitung

  weiterer Massenaktionen – für einen landesweiten Protesttag einschließlich Streikmaßnahmen.

• Rücknahme

  aller Kürzungen im Rentensystem.

• Kampf

  dem Rassismus – gemeinsamer Kampf für Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.

• Wiedereinführung

  des Asylrechts.

• Beendet

  die Zerfledderung des Sozialsystems.

• Rücktritt

  der Regierung Rasmussen– für eine Regierung der ArbeiterInnen mit einem

  sozialistischen Programm.

• Lasst

  den Kampf erst der Anfang einer Entwicklung sein hin zu einer neuen politischen

  Alternative für ArbeiterInnen und Jugendliche, einer neuen, für Soziales kämpfenden

  ArbeiterInnenpartei für alle.