Mo 09.01.2023
Die schwerwiegenden Ereignisse von heute (Sonntag, 08.01.2023) bestätigen einmal mehr, dass der Kampf gegen die bolsonaristische Giftschlange und der Kampf gegen die extreme Rechte im Allgemeinen weiterhin eine zentrale Aufgabe der Arbeiter*innenbewegung, der brasilianischen Bevölkerung und der Linken ist. Diese Konfrontation muss auf der Straße stattfinden, durch die Massenmobilisierung der Arbeiter*innenklasse. Wir können nicht länger auf die Institutionen warten, wie es seit den Wahlen von uns verlangt wird.
Die gewaltsame Invasion des Sitzes der “drei Gewalten” (des Präsidentenpalastes, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes) in Brasília durch den bolsonaristischen Mob mit der Komplizenschaft und Unterstützung der Regierung des Bundesdistrikts [Bestehend aus der Stadt Brasília und ihrem Umland, Anmerkung der Übersetzung] und anderer Behörden muss in angemessener Weise beantwortet werden. Sie muss nicht nur vehement zurückgewiesen werden, sondern auch zur Bestrafung aller Verantwortlichen führen.
Es ist notwendig, das Übel bei der Wurzel zu packen und die wahren Führer*innen dieser rechtsextremen Putschbewegung zur Verantwortung zu ziehen, einschließlich Jair Bolsonaro selbst, seinen ruchlosen Clan und ihre Verbündeten.
Es reicht nicht aus, nur auf Reaktionen der Regierung zu warten. Es ist notwendig, sofort die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, die Jugendorganisationen und die unterdrückte brasilianische Bevölkerung an der Basis zu mobilisieren. Es können und müssen Betriebs-, Studien- und Wohnungsversammlungen einberufen werden, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen und zu großen Demonstrationen aufzurufen, die im ganzen Land, auch in Brasilia, die Straßen besetzen.
Eine große Demonstration, mächtig und gut organisiert, die die Stärke der Arbeiter*innenklasse in diesem Moment wiederspiegelt, wird dazu dienen die bolsonaristischen Schurken einzuschüchtern und Druck auf die Sektoren auszuüben, die angesichts der Schwere dieser Putschversuche schwanken.
Es wird auch dazu dienen, Druck auf die Institutionen auszuüben und die sofortige Bestrafung der Verantwortlichen, insbesondere ihrer Anführer*innen, zu fordern und auch den Kampf für die Agenda der Arbeiter*innenklasse zur Verteidigung der demokratischen Freiheiten und sozialen Rechte und einer tiefgreifenden sozialen Transformation zu stärken.
Freiheit, Sozialismus und Revolution (LSR – ISA in Brasilien) steht in allen Bereichen an der Seite aller Organisationen der Arbeiter*innenklasse und sozialer Bewegungen im Kampf gegen die extreme Rechte von Bolsonaro.
Foto: Afonso Ferreira/TV Globo – https://www.progresso.com.br/policia/bolsonaristas-terroristas-invadem-e..., CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=127563746