Bevor es zu spät ist: 30 Stundenwoche

Arbeitszeit verkürzen!
Ali Kropf

Am 12.Dezember 1998 findet in Wien ein Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) statt. Auf der Tagesordnung steht vor allem Sprachlosigkeit angesichts von Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlichem Abschwung. Wir beteiligen uns im Rahmen des „euromarsch"-Bündnisses an den Protestmaßnahmen gegen europaweiten Sozialabbau: Am 12.12 findet um 14 Uhr in Wien (Westbahnhof) eine Demonstration statt. Auch in Österreich gibt es Grund genug, um zu demonstrieren.
Der „Nationale Aktionsplan für Beschäftigung“ der Bundesregierung hat sich bereits als Totalflop erwiesen. Damit aber noch nicht genug: Jetzt wurden auch alle Bundesländer aufgefordert ebenfalls, solche Aktionspläne zu erstellen. Das erste Produkt dieser Serie wurde jetzt vor kurzem vorgestellt: der „Territoriale Beschäftigungspakt Wien“. Dazu hat Finanzstadträtin Brigitte Ederer ein 730 Millionen Schilling Paket zusammengestellt, um in Wien im nächsten Jahr 8.500 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen bzw. zu kaufen. Denn Unternehmen, die Arbeitslose einstellen, erhalten eine Förderung von bis zu 10.000,- Schilling monatlich pro eingestelltem Arbeitslosen als sogenannten „Lohnkostenzuschuß“. Die Folge dieser Politik liegt auf der Hand: Auf der einen Seite werden Unternehmen ermutigt, Mitarbeiter zu kündigen bzw. Stellen nicht nachzubesetzen und dafür eben Arbeitslose mit „Mitgift“ einzustellen. Auf der anderen Seite werden mit solchen Maßnahmen Arbeitslose und die, die noch eine Job haben, gegeneinander ausgespielt.
Aber bereits der Name „Territorialer Beschäftigungspakt Wien“ läßt erahnen, um welchen Humbug es sich tatsächlich handelt. Mittels eines verfrühten Weihnachtsgeschenks in der Höhe von 730 Millionen Schilling an die Wiener Unternehmen sollen auch Arbeitsplätze von umliegenden Gegenden nach Wien verlagert und somit die Arbeitslosigkeit in Wien reduziert  werden. Der Haken dabei ist nur, daß damit kein Arbeitsplatz geschaffen wird, sondern nur Arbeitsplätze zwischen den einzelnen Ländern hin- und hergeschoben werden. Dem Wiener Beispiel Folge leistend, wird es bald auch „Territoriale Beschäftigungspäkte“ für Niederösterreich, die Steiermark etc. geben und so Steuergeld direkt in die Taschen der Unternehmer geleitet werden.

Nein zum Subventionspoker!

Die Folge dieser Politik ist ein Subventionspoker ähnlich wie vor einigen Jahren bei der Ansiedlung des zur Lenzing AG gehörenden Lyocell-Werkes zwischen Oberösterreich und dem Burgenland. Damals haben sich die beiden Länder mit Subventionen und Vergünstigungen überboten bis schließlich das Burgenland den Zuschlag erhielt. In Summe kassierte die Lenzing AG pro geschaffenem Arbeitsplatz 5,8 Millionen - insgesamt 573 Millionen Schilling Fördermittel der EU, des Bundes und des Landes Burgenland mit dem Resultat, daß bereits ein Jahr nach der Eröffnung des Werkes von Seiten der Lenzing AG laut über eine Schließung des Werkes nachgedacht wird. Angesichts dieser Tatsachen und Erfahrungen kann man erkennen, daß mittels dieser Konzepte die Arbeitslosigkeit nicht bekämpft werden kann und es sich dabei im wesentlichen nur um eine weitere Umverteilung von Steuergeldern zu den Unternehmern handelt. Denn die Kernfrage bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist und bleibt eben die der Arbeitszeitverkürzung und die wird in keinem dieser Konzepte auch nur angesprochen.
Am krassesten zeigt sich die Problematik anhand des Unterschiedes zwischen der Zahl der Arbeitslosen und der der offenen Stellen. So waren im Oktober laut dem österreichischem Arbeitsmarktservice - AMS - 220.104 Menschen arbeitslos gemeldet und das bei ganzen 23.190 offenen Stellen. Konkret bedeutet das, daß auf eine offene Stelle rund 10 Arbeitslose kommen. Das zeigt auch deutlich, daß das oft genannte "Argument", daß jeder, der wirklich einen Arbeitsplatz sucht, auch einen findet, schon rein rechnerisch nicht stimmen kann und es andere, radikalere Maßnahmen, als die der Regierung, braucht - eben eine Arbeitszeitverkürzung.

Recht auf Arbeit – aber wie?

Bereits Anfang der 90-iger Jahre besagte eine Studie des ÖGB-Oberösterreich, daß bei einer sofortigen Einführung der 35-Stundenwoche rund 166.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Das bedeutet für heute, daß auch eine 35-Stundenwoche nicht mehr ausreichen würde und somit die Forderung nach einer 30-Stundenwoche auf der Tagesordnung steht. Offiziell unterstützt zwar die Gewerkschaft den Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung, aber in der tagtäglichen Politik hat sich die Gewerkschaftsspitze schon lange von der Durchsetzung verabschiedet und verhandelt bereits mit den Unternehmern über neue „vernünftige und kreative Modelle“ - sprich Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnverzicht. Einer Statistik der Wirtschaftskammer zufolge sind im Zuge der Kürzungspolitik der Regierung und der Sparpakete die Realnettoeinkommen 1996 um 2,2% und 1997 um 2,4% gesunken. Vor diesem Hintergrund heißt ein etwaiger Lohnverzicht, daß viele Beschäftigte mit einem Job allein nicht mehr auskommen und somit die positiven Effekte einer Arbeitszeitverkürzung vernichtet würden. Unsere Forderungen können daher nur lauten: 30-Stundenwoche bei vollem Lohn jetzt und sofort! Unterstützen deshalb auch Sie unsere Kampagne für die Einführung der 30-Stundenwoche.

Erscheint in Zeitungsausgabe: 

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