Aktion oder Verhandlung?

Neues aus der Plattform “Soziales in Wien”
Michael Gehmacher, Behindertenbetreuer und Betriebsrat beim ÖHTB

Am 18. Jänner hielt die “Plattform Soziales in Wien” eine gemeinsame Betriebsversammlung ab. Die Plattform ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen aus dem Wiener Sozial- und Pflegebereich, verschiedenen Berufsverbänden und socialAttac.
Eine zentrale Forderung an den FSW und die Gemeinde Wien ist jene nach ausreichend Förderungen für die Arbeitgeber im Sozialbereich (meist Vereine), um dem Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarungen entsprechend bezahlen zu können. Eine Versammlung beschloss einstimmig, im März eine große Aktion für die Forderungen abzuhalten. Ein Beschluss, der bis heute leider nicht umgesetzt wurde. Internationale Beispiele zeigen: Mit dem Widerstand der Betroffenen kann man erfolgreich sein. In Stuttgart erklärten Belegschaft, Verdi und linke Gruppen das Stuttgarter Klinikum zur “GesmbH freien Zone”. 400 KollegInnen beteiligten sich.
Mit Erfolg: “Erstmal bleiben wir Eigenbetrieb und erstmal verzichtet die Stadt auf die Forderung nach einem Absenkungstarifvertrag. Damit bleiben wir das einzige städtische Klinikum in dieser Größe in Deutschland (so viel wir wissen), das nicht als GmbH betrieben wird oder schon verkauft ist”, schreibt Dieter Jansen, Personalratsvorsitzender des Klinikums und Mitglied der SAV. Diese Aktion ist für die Plattform “Soziales in Wien” vorbildhaft. Mit konkretem Widerstand, organisiert gemeinsam mit den Betroffenen, erreicht man mehr als mit Verhandlungen. Verhandlungen bringen nur was, wenn das Gegenüber, in unserem Fall die FSW-Spitze und die Gemeinde Wien, Angst vor der Mobilisierung der Betroffen und der negativen Öffentlichkeit haben. Im Sozialbereich stehen Kürzungen ins Haus, diese gilt es abzuwehren. Die Chance der Plattform liegt in der überfraktionellen Zusammenarbeit von BetriebsräInnen und der Möglichkeit, viele der 15.000 Betroffenen zu erreichen.

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