Mi 13.12.2017
Schwarz-blau 2.0 plant Umverteilung von unten nach oben und Angriffe auf die Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Das steckt hinter der von KapitalistInnen geforderten Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft bei Kammern“. Dann wären auch Unternehmen nicht mehr fix in der Wirtschaftskammer und Kollektivverträge (KV) würden für sie nicht mehr gelten. Mini-Jobs, 1-Euro-Jobs wie in Deutschland drohen – dort sind weniger als die Hälfte der Jobs durch KVs abgesichert (Österreich: 98%). Eine Senkung der Kammerbeiträge soll die Arbeiterkammer (AK) finanziell aushungern. Wichtige Beratungsleistungen im KonsumentInnenrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht wären nicht mehr möglich. Die AK ist hier oft die einzige zur Verfügung stehende Hilfestellung. Auch wichtige Studien zu Fakten wie Vermögens- oder Einkommensverteilung, die Propaganda von Regierung oder Unternehmen widerlegen, kommen oft von der AK. Schließlich würde die zentrale Aufgabe, die organisierte Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen massiv leiden.
All das wäre im Interesse der Unternehmen und entspricht dem Programm von sowohl ÖVP als auch FPÖ. Hilfreich ist ihnen dabei leider der Zustand der AK. Undemokratische Strukturen, FunktionärInnen mit Spitzenbezügen, Superjobs für untätiges politisches Personal etablierter Parteien lassen diese Organisation vielen ArbeitnehmerInnen zu Recht nicht als ihre Organisation erscheinen. Die AK unterlässt Kämpfe, die nötig und ihre Aufgabe wären. Neben der Gewerkschaft sollte auch die AK eine Kampforganisation sein, und nicht nur Service- und Beratungsorganisation. AK verteidigen heißt auch AK verändern: Wir müssen uns die AK zurückholen. Eine wirkungsvolle Verteidigung der AK beinhaltet auch Kämpfe für demokratische Strukturen, Rechenschaftspflicht, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen, die Streichung aller Privilegien der Führung sowie einen Durchschnittslohn für diese und FacharbeiterInnenlohn für FunktionärInnen sowie die aktive Einbindung der Beschäftigten und Mitglieder.