7.Weltkongreß des Komitee für eine ArbeiterInnenInternationale (KAI)/Commitee for a Workers International (CWI)

Für neue ArbeiterInnenparteien!
Franz Breier jun.

Der Zusammenbruch des Stalinismus hatte enorme Auswirkungen auf die Linke weltweit: Viele KPn brachen in den Folgejahren auseinander, suchten verzweifelt nach einer Daseinsberechtigung. Befreiungsbewegungen wie die PLO und der ANC suchten nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus, sondern entwickelten sich zur Stütze der kapitalistischen Ordnung. Bis auf wenige Ausnahmen herrschte innerhalb der Linken Verwirrung und Stagnation vor. Die Frage der Neuformierung der internationalen ArbeiterInnenbewegung stellt sich seither.
Auch für viele der fortgeschrittensten ArbeiterInnen bedeutete der Zusammenbruch, verbunden mit der neoliberalen Offensive der Bürgerlichen, deren Selbstvertrauen stieg, einen Rückschritt. Obwohl das System alles andere als sozialistisch war, stellte es doch eine Alternative zum Kapitalismus dar: „Die Auswirkungen des Kollaps des Stalinismus waren hauptsächlich subjektiver Natur - auf Bewußtsein, Führung und den politischen Zusammenhalt der ArbeiterInnenschaft - aber es erlaubte auch der Bourgeoisie, ihre neoliberale Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse zu intensivieren. Der Zusammenbruch des Stalinismus öffnete die Schleusen für den bürgerlichen Triumphzug, weiter verstärkt durch die Verbürgerlichung der traditionellen (ArbeiterInnen)Parteien. Nichtsdestotrotz, die heutige Situation ist entscheidend anders als die der 30er Jahre, als die ArbeiterInnenklasse eine Reihe ernster Niederlagen erlitt; mit dem Sieg des Faschismus in vielen Ländern und der politischen Konterrevolution (Stalinisierung) in Rußland.“

Verbürgerlichung der Sozialdemokratie

Der Niedergang des Weltkapitalismus seit Mitte der 70er Jahre und die daraus geringer werdenden Spielräume für das Kapital, nahmen dem klassischen sozialdemokratischen Reformismus die materielle Grundlage. Aufgrund des Zusammenbruchs des Stalinsmus und der ideologischen Offensive des Kapitals rückten diese Parteien weiter nach rechts. In und durch diesen Prozeß veränderte sich auch die soziale Zusammensetzung dieser Organisationen entscheidend: Von Parteien die über eine (aktive) Massenbasis in der ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften verfügten, wurden sie zu Vereinen für Wahlkampagnen, getragen von VetreterInnen der sogenannten „neuen“ Mittelschichten. Von einem Instrument der Bourgeoisie entwickelten sich die „traditionellen Massenparteien“ zu einem Teil der Bourgeoisie selbst. Die Sozialdemokratie heute ist Trägerin des EURO-Projekts und des damit zusammenhängenden Maastricht-Sozialabbaus.  Der Zusammenbruch von klassischer Sozialdemokratie und Stalinismus hinterließ ein politisches Vakuum, in das verschiedenste - auch extrem rechte - Kräfte drangen.
Das CWI und seine Mitgliedssektionen zogen aus dieser Entwicklung schon in der vergangenen Periode den Schluß, daß die Gründung und der Aufbau neuer ArbeiterInnenorganisationen notwendig ist.

Linke Wahlerfolge, leere Organisationen

Während sich in den letzten Jahren die Ablehnung der herrschenden Politik oft in Wahlerfolgen von „nicht klassisch bürgerlichen Parteien“ (SPD- und Labour Party-Siege) bzw. sogar (ex)stalinistischen Parteien (deutsche PDS) zeigte, gibt es in Europa kaum neue breite linke-reformistische Allianzen oder Parteien, die auch Zulauf aus der Jugend und kämpferischer Teile der ArbeiterInnenschaft haben.
Die große Ausnahme in Europa stellt hier die PRC (Partito della Rifondacione Communista) dar. Sie entstand 1991 aus der PCI, der italienischen KP. Den anderen Teil innerhalb der Spaltung bildete die - ähnlich den sozialdemokratischen Parteien Europas - bürgerlich gewendete PDS. Die PRC hält rund 130.000 Mitglieder, davon ca. 25.000 aktiv mit 5.000, die Ämter bekleiden. Eine wichtige Basis für die Bildung radikalerer Tendenzen sind Jugendliche, die sich in größerem Rahmen der RC angeschlossen haben.
Nachdem RC-Chef Bertinotti ohne Vorbereitung der Parteibasis und des Umfelds die neoliberale Prodi-Regierung fallen ließ, spaltete sich unter Cossuta der rechte Flügel ab und stimmte für das größte Kürzungsprogramm der italienischen Nachkriegsgeschichte der nunmehr PDS geführten Regierung. Mit Cossuta gingen zwar 65 % der Abgeordneten, jedoch nur 10 % der Mitglieder.
Die „Rest“-PRC hat jetzt eine Chance, nach links zu gehen, keinen Kürzungen - wie in der Vergangenheit - mehr zuzustimmen, und auf die Opposition auf der Straße zu bauen. Die neue, ebenfalls neoliberal ausgerichtete Regierung unter dem Ex-KPler D´Alema wird ihr genug Möglichkeiten bieten.
Formationen vom Typ der PRC können in Zukunft öfter entstehen. Sie werden aber einen noch instabileren Charakter als die RC haben, die über gewachsene Strukturen und Traditionen verfügt. Die jetzige Periode ist von Instabilität geprägt, wo einer Partei ohne klarem Pragramm, Alternative und Lösungen sehr schnell Auflösung und Zersplitterung droht. Die Krise des Kapitalismus zwingt heute immer schneller zu immer „radikaleren“ Forderungen; der Kampf um Reformen führt heute viel schneller an die Systemgrenzen. Das verlangt einer Partei mehr ab, als das bloße Bekenntnis, „links“ oder „sozialistisch“ zu sein.

Bilanz der „Linken Einheit“

Bisher sind viele Projekte linker Allianzen und links-reformistischer Formationen/Parteien gescheitert oder zumindest gute Chancen verspielt worden, so in Spanien mit der Vereinigten Linken oder der britischen SLP von Arthur Scargill. Im letzten Fall verhinderten die stalinistischen Methoden Scargills den Aufbau einer breiten ArbeiterInnenpartei. Unter anderem sprach Scargill das generelle Verbot aus, bei einer anderen Organisation Mitglied zu sein.
Eine Grundbedingung für die Formierung einer neuen, breiten ArbeiterInnenpartei beinhaltet für uns aber auch das Recht für verschiedene Organisationen, Tendenzen und Gruppierungen auf ihre eigene Identität. Auch in Österreich gab und gibt es auf kommunaler Ebene ein  Beispiel in die falsche Richtung: Die Bewegung Rotes Wien (BRW) wurde mit dem Geld und Apparat der KPÖ ins Leben gerufen und politisch wie organisatorisch als Bündnis nach der Vorstellung der KPÖ-Führung „am Reißbrett“ konstruiert. Herausgekommen ist ein „Bündnis“, welches praktisch nur von der KPÖ getragen wurde und wird, ohne Dynamik und Möglichkeiten für andere linke Organisationen, sich demokratisch in einen Sammlungsprozeß einzuklinken.

Kämpferische Opposition oder „Links-Regierungen“?

Charakteristisches Merkmal für die ex-stalinistischen Parteien wie die PDS (D), PCF (F) etc. ist, daß sie sehr schnell vor der Grundsatzentscheidung stehen: für oder gegen Sozialabbau, oder deutlicher: kämpft man gegen den Neoliberalismus/ Kapitalismus als Ganzes und mobilisiert auf die Straße und im Betrieb, oder spielt man das linke Feigenblatt in einer „Links-Regierung“ wie in Frankreich.
Am Fall der PDS in Deutschland sieht man die Entwicklung der „Grundsatzentscheidung“ sehr gut: Trotz Wahlerfolgen ist diese Partei nicht in der Lage, eine aktive Rolle in den vorhandenen Bewegungen zu spielen. Die Führung versucht immer stärker, als „seriös“ und regierungsfähig aufzutreten. Eine Verwässerung der Standpunkte ist die Folge. Auf lokaler Ebene, dort wo sie (mit)regiert, trägt die PDS teilweise sogar Sozialabbau und Privatisierungen mit. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht nun eine SPD-PDS Koalition. Sie will 2.400 Stellen in der Landesverwaltung streichen... Der Rechtsschwenk der PDS weg von der vom Verfassungsschutz überwachten Anti-System-Partei hin zur sozialdemokratischen Gewöhnlichkeit geht also sehr schnell vor sich.
Die portugiesische KP hat mit dem Problem zu kämpfen, daß große Teile ihrer Mitgliedschaft und manche lokalen Parteiorganisationen rebellieren. Der Grund: Die KP führt auf lokaler Ebene Kürzungen durch.
In Japan erhielt die KP trotz ihres nach rechts Driften bei den letzten Wahlen 14 % (letzte Umfragen 18 %). Da sie oft die einzige Möglichkeit darstellen, linken Protest auszudrücken, werden diese Parteien gewählt. In diesem Verhalten spiegelt sich ein fortgeschrittenes Bewußtsein und der Haß auf die bürgerliche Politik der Sozialdemokratie wider.
Aber auch wenn Sozialdemokratien verbürgerlicht sind (und trotz ihrer Politik) können sie doch  teilweise über längere Zeiträume ein relativ hohes Level an Wahlunterstützung halten. Vor allem wenn keine andere „Alternative“ existiert. Die spanische PSOE (u.a. sind führende Mitglieder angeklagt, Morde gegen ETA-KämpferInnen organisiert zu haben) konnte eine wichtige Wahlbasis halten, da erstens der Haß auf die mit dem Franco-Regime verbundene PP (Partido Popular, bürgerliche Partei) sehr präsent ist und zweitens die KP-geführte Izquierda Unida (Vereinigte Linke) von einer Krise zur nächsten schlitterte und ihre Chancen verspielte.
Die Entwicklung kann aber auch in die andere Richtung stattfinden: In Frankreich hat der Regierungseintritt der KP eine ganze Schicht von Jugendlichen und AktivistInnen in verschiedenen Bewegungen „nach links“ abgestoßen: Es ist inzwischen sogar möglich, daß die KP in den nächsten Wahlen von einem Bündnis der zwei größten Parteien mit trotzkistischen Traditionen, Lutte Ouvrière und LCR (Revolutionär Kommunistische Liga), starke Konkurrenz bekommen wird.
Dort, wo es links von der Sozialdemokratie eine (Wahl)Alternative gibt, wie in Schweden mit der Linkspartei (ex-KP) (12 %; letzte Umfrage: 18 %), kann dies enorme Auswirkungen haben. So erhielt die SAP (die schwedische Sozialdemokratie) das schlechteste Ergebnis seit 1922! 28,3 % der Arbeitslosen, ebenso viele ArbeiterInnen und ErstwählerInnen stimmten für die Linkspartei (trotz Beteiligung an lokalem Sozialabbau) und damit gegen den pro-Markt-Kurs der SAP. Unsere Schwesterorganisation, die Rättviesepartiet Socialisterna (Sozialistische Gerechtigkeitspartei) hält nun bei 2 Stadtparlamentssitzen in Umea (Mittelschweden) und konnte im Laufe der letzten Wahlkämpfe Hunderte für diese revolutionär sozialistische Partei gewinnen.     
Verbürgerlichungsprozeß der Sozialdemokratie geht weiter
Die sozialdemokratische Internationale „SI“ wird bald auch als „Luftschloß“ aufhören zu existieren. Die Gründung des „Mitte-Links“-Forums mit starken Verbindungen zu den US-Demokraten ist ein weiterer Beweis der neuen Qualität in der Entwicklung der SPen. Jospin, der an diesem Treffen nicht teilnahm, hält sich aus taktischen Gründen noch im „linkeren“ Eck. Tatsächlich hat Jospin bereits bisher mehr Privatisierungen durchgeführt, als die rechte Juppe-Regierung vorher.
Das jüngst beschlossene neue Programm der SPÖ ist ein klarer Bruch in der Parteigeschichte und für quasi jede bürgerliche Partei adaptierbar. Aussagekräftig ist auch ein Blick auf die sogenannte innerparteiliche „Opposition“ und deren „radikalste“ Forderung, den Wunsch nach einem „Schuß Keynsianismus“  (Bruno Aigner, Sekretär von NR-Präsident Fischer). Der Abgang der  klassischen österreichischen Sozialdemokratie und die Wut über die jetzige neoliberale Politik,  spiegelt sich aber hauptsächlich in der Entwicklung der FPÖ und einer extrem hohen Rate an Nicht- bzw. Weiß-WählerInnen wider.
Auch das Aufbrechen der Bande zwischen Partei und Gewerkschaft ist ein entscheidendes Kriterium für den Verbürgerlichungsprozeß der Sozial-demokratie. In Schweden ist der Prozeß der Loslösung zwischen SAP und LO (schwedischer Gewerkschaftsbund) weit fortgeschritten. Und in Britannien hat Blairs New Labour den Gewerkschaften geradezu den Kampf angesagt - mit Methoden aus der Thatcher-Ära!  
Es ist nicht auszuschließen, daß in manchen SPen kleinere linke Flügel abbröckeln und diese in kommenden Formationen eine Rolle spielen. Prägend sind aber andere Entwicklungen: Immer häufiger attackieren Teile der ArbeiterInnenschaft die Sozialdemokratie: So in Belgien (1. Mai), in Streikaktionen gegen die spanische PSOE in Asturien und erst recht die französischen FernfahrerInnen in den letzten Jahren.   
In Griechenland spaltete sich die Demokratisch Soziale Bewegung (DIKKI) ´94 von der sozialdemokratischen PASOK nach links ab. Sie enthielt aber starke nationalistische Elemente. Die Führung von DIKKI trat nicht für die Formierung einer ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm ein. Inzwischen dient sie eher dem Machterhalt der PASOK. Zum Beispiel lehnte sie eine vereinte Kandidatur mit der KP, der Linken Allianz und außerparlamentarischen Kräften gegen „PASOK und die Rechten“ ab! Ohne sozialistische Perspektive entwickeln sich neue Formationen offensichtlich rasch nach „rechts“.

Die Forderung nach einer neuen ArbeiterInnenpartei

Die Formierung linker Einheit hin zur Bildung einer ArbeiterInnenpartei, ist ein sehr schwieriger Prozeß. Eine solche Partei wird nicht bloß über Allianzen und Fusionen kleinerer oder größerer Gruppen entstehen, sondern hauptsächlich in konkreten Kämpfen unter Einbeziehung der kämpferischsten und jüngeren Schichten. Als Beispiele: Die Streikwelle in Südkorea und der Kampf der Stahlarbeiter von Forges de Clabequ im wallonischen Teil Belgiens sowie die „Weiße Bewegung“ 1996. Im unabhängigen südkoreanischen Gewerkschaftsbund KCTU tauchte die Frage nach einer ArbeiterInnenpartei im Laufe der Kämpfe auf.Charakteristisch für die heutige Zeit ist aber auch eine Verlagerung von Kämpfen in den Bereich abseits der klassischen Gewerkschaften und erst recht der traditionellen Parteien. Beispiele dafür sind die Euromarsch-Kampagne verbunden mit den Arbeitsloseninitiativen oder die Sans-Papiers-Bewegung der ImmigrantInnen (beide in Frankreich). Die „Weiße Bewegung“ (Marc Dutroux) in Belgien ging überhaupt an jeder der etablierten Parteien „vorbei“. Die Massen haben sowohl auf den Staat als auch seinen Repressionsapparat, seine Justiz und das ganze politische System einen enormen Haß. Das System reagierte und versuchte, der Mischung aus Trauer und Wut, einen unpolitischen Anstrich zu geben, aber sehr schnell können solche Bewegungen in der Zukunft „rot“ werden. Auch die SchülerInnenproteste in Österreich haben speziell gezeigt, daß die klassischen SchülerInnenorganisationen ihre führende Rolle eingebüßt haben und sie sehr oft als Teil des Establishments (und damit als Gegner) betrachtet werden. Und, daß die Jugend weit politischer ist, als im allgemeinen behauptet wird: Unter dem Motto „Schüler und Lehrer gegen Geherer“ widerstanden sie den Spaltungsversuchen.Pionierarbeit

Der südliche Teil Irlands zeigt, welche Unterstützung konkrete revolutionäre Politik erhalten kann: Die irische Schwesterorganisation der SOV, die SP (Socialist Party), verfügt mit Genossen Joe Higgins über den ersten TD (Parlamentsabgeordneten) in ihrer - noch jungen - Parteigeschichte. Im Gegensatz zu „linken“ Sozialdemokraten stimmen bei ihm Wort und Tat überein. Er behält von seinem Abgeordnetengehalt nur einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn, seine radikalen Aktionen im Parlament sind dauernd Gesprächsthema, die Kampagnen stützen sich auf die aktive Teilnahme der Bevölkerung. Die SP verfügt über eine Unterstützung auf Wahlebene, die sie zu einem Faktor in der irischen Gesellschaft macht. Der Weg zu einer breiten ArbeiterInnenpartei führt in Irland über diese Arbeit!

Die Bildung der Labor Party in den USA, bestehend aus (Teil)Gewerkschaften, Einzelpersonen und kleineren Gruppen ist vor dem Hintergrund des 2-Parteien-Systems ein Meilenstein in der Geschichte der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung. Sie zählt 15.000 Mitglieder und 1.000.000 sind über die zehn Gewerkschaften angeschlossen. Die derzeit elementaren Fragen, von der ihr Überleben abhängen wird, sind, ob sie eigenständig zu Wahlen antritt und ob sie jegliche Verbindung mit Clintons Demokraten löst. Entscheidend wird sein, ob vor allem innerhalb der Gewerkschaften ein Richtungsschwenk erfolgt. In Österreich versuchte die SOV mit und nach dem gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ in den EU-Wahlen 1996 einen ersten Schritt für eine breite linke Zusammenarbeit hin zum Wiederaufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei und -bewegung in Österreich zu setzen. Leider fand sich wenig bis gar kein Interesse bei anderen Gruppierungen und Organisationen, konkrete Aktionen in diese Richtung zu unternehmen.   Mit wenigen Ausnahmen sind die heutigen Klassenkämpfe defensiver Natur. Und es wird nicht lange dauern, bis ArbeitnehmerInnen und vor allem Jugendliche gegen weitere Angriffe und damit die „sozialdemokratischen“ Regierungen zu rebellieren beginnen werden. Klassenkämpfe, die das Bewußtsein relevanter Schichten der ArbeitnehmerInnenschaft und der Jugend nach vorn entwickeln, werden über kurz oder lang auch Österreich voll treffen. Aus solchen Bewegungen heraus wird eine wirkliche neue ArbeiterInnenpartei entstehen.

Der Wahnsinn des Kapitalismus

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23.5.2018

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir arbeiten grad am nächsten Vorwärts, im Schwerpunkt geht es um Imperialismus und die wachsende Kriegsgefahr. Dazu passend verschickt die schwedische Regierung an...mehr