ÖGB-Grundsatzbeschluss muss her: Keine Stimme für Sozialabbau!

Aus den vergangenen Jahren sind Ihnen vielleicht noch einige Fälle bekannt, wo GewerkschafterInnen so genannten Reformen, welche Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen bedeuteten, zustimmten. Das prominenteste Beispiel hierfür ist sicherlich das "Ja" von GÖD-Vorsitzendem Neugebauer zur Pensionsreform 2003. Aber auch die Unterschrift von FSG-Chef Haberzettel unter das aktuelle Regierungsprogramm stößt in die selbe Kerbe.

Die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" tritt dafür ein, dass GewerkschafterInnen, welche ein Mandat in einer öffentlichen Körperschaft besitzen ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sind. GewerkschafterInnen dürfen daher keinen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und Arbeitlose zustimmen dürfen.

Wahnsinn mit Methode

"Das Regierungsprogramm bildet insgesamt eine Basis zur Zusammenarbeit zwischen neuer Bundesregegierung und dem ÖGB. Für die ArbeitnehmerInnen wird allerdings die politische Umsetzung entscheidend sein." Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende ÖGB-Präsident Hundstorfer das Regierungsprogramm. Für die "Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften" stellt sich dabei allerdings die Frage, aus welchen inhaltlichen Punkten diese Basis bestehen soll: etwa aus der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten; einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder einer massiven Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge?

Die Plattform hält dem entgegen: "Wir denken, dass die ÖGB-Spitze gefordert ist, Widerstand gegen diese Maßnahmen zu organisieren." Dies bedeutet auf der einen Seite die Kolleginnen und Kollegen zu informieren und "auf der Straße" Druck zu erzeugen, auf der anderen Seite dürfen führende GewerkschafterInnen, welche im Nationalrat sitzen solchen "Reformen" auf keinen Fall zustimmen. In diesem Zusammenhang ist es im Sinne der Mitglieder auch vollkommen unverständlich, wie FSG-Chef Haberzettl dieses Regierungsprogramm unterschreiben konnte und auch noch verteidigt. Ebenso pikant ist, dass ÖGB-Chef Hundstorfer diesem im SPÖ-Parteivorstand zugestimmt hat.

Wir sind der Meinung, dass diese Kniefälle auf Kosten der Basis ein Ende haben müssen und bringen als einen ersten Ansatz dafür den Antrag ein, dass "KeinE GewerkschaftsverteterIn in einem Parteigremium oder in einer öffentlichen Körperschaft Sozialabbau und Privatisierung zustimmen darf." Wir rufen Sie/dich dazu auf, diesen Antrag zu unterstützen, um eine verbindliche Basis dafür zu schaffen, damit die ÖGB-Spitze dem ersten Leitsatz des ÖGBs (siehe Antrag 2), welcher auf diesem Kongress beschlossen wird, nämlich: "Wir GewerkschafterInnen…vertreten in Wort und Tat die Mitgliederinteressen.", auch wirklich gerecht wird.

Dieser Artikel stammt aus der Zeitung "Gewerkschaft 2010 - Alternative Gewerkschaftszeitung für Kritik von Innen" der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften