Do 26.04.2007
Die schwarz-blaue Regierung hatte weitere Aufrüstung beschlossen. Die Gusenbauer-Regierung setzt diesen Kurs fort. Zwar wird medienwirksam über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag bzw. eine Stück- oder Kosten-Reduktion spekuliert - aber dann würden andere sauteure Abfangjäger gekauft! Nach fast sieben Jahren schwarz-blau/orangem Neoliberalismus hatten viele gehofft, die SPÖ wäre das kleinere Übel. Gusenbauer versuchte sich im Wahlkampf als "Sozialfighter" darzustellen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht.
Das Regierungsprogramm ist neoliberal!
O Studiengebühren werden beibehalten
O Kündigungsschutz für Lehrlinge wird aufgeweicht, Unternehmen werden weiter subventioniert
O Treibstoffpreise werden erhöht, gleichzeitig die KFZ-Steuern für LKW halbiert
O Im öffentlichen Dienst werden Stellen abgebaut
O Zwangsarbeit für Arbeitslose und Verlängerung der täglichen Maximalarbeitszeit
Das Regierungsprogramm ist nicht nur neoliberal, der rassistische Kurs wird ebenso fortgesetzt wie die Aufrüstung Österreichs. Der "Unsozial-Fighter" Gusenbauer hat folgendem zugestimmt: "Österreich wird - wie bisher - die (…) Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung (… ) sicherstellen."
Im Klartext: selbst wenn die Eurofighter nicht kommen, kommen andere Abfangjäger. Was nicht verwunderlich ist: es sei nur daran erinnert, wie sich die SPÖ in den 1980er Jahren für den Ankauf der Abfangjäger der schwedischen Marke Saab Draken stark gemacht hat! Auch damals gab es heftigen Widerstand gegen diese Aufrüstung, die mit Privatisierungen und Sozialabbau der SPÖ-FPÖ-Regierung einherging. Damals erklärte die SPÖ, dass der Ankauf notwendig wäre und argumentierte gegen einen Vertragsausstieg.
Waffenkauf – Sumpf der Korruption
Das Waffengeschäft ist seit jeher ein korruptes. Auch in Österreich wurden Vermutungen in diese Richtung bei Waffenkäufen immer wieder laut. Betroffen waren VertreterInnen fast aller etablierten Parteien. Die Frage hat in Österreich mit der Existenz des BZÖ eine besondere Brisanz, da offensichtlich v.a. dem BZÖ angehörende bzw. nahe stehende Personen durch die im Untersuchungsausschuss aufgedeckte (Spitze des Eisberges?!) in ein ungünstiges Licht geraten. Selbstverständlich werfen wir ohne rechtskräftige Verurteilung niemandem ein illegales Vorgehen vor. Aber die Geldflüsse und offenen Fragen wirken nicht gerade vertrauenserweckend…
Kampfjets – Nein Danke!
Wer braucht Abfangjäger? Vor welchen "Feinden" sollen sie uns schützen? Die tatsächlichen Probleme in Österreich sind nicht die Bedrohung durch eine "ausländische Luftwaffe" - sondern Arbeitslosigkeit und Armut! Jeder Cent, der für Aufrüstung verwendet wird, ist eine Verschwendung. Die Gesamtkosten der Eurofighter liegen bei geschätzten 4 Milliarden Euro. Allein für 2007 und 2008 sind im Budget 718 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Zum Vergleich: 2005 lagen die Einnahmen aus den Studiengebühren bei 140 Millionen Euro. Im aktuellen Budget sind 665,4 Millionen Euro für Gesundheit vorgesehen, 574,4 Millionen Euro für Umwelt, 183,6 Millionen Euro soll der Bundesbeitrag zur Arbeitsmarktpolitik ausmachen. "Für die im Regierungsabkommen beschlossene Bildungsoffensive im Schulwesen stehen 2007 50 Mio. zur Verfügung." verkündet das Finanzministerium stolz. Eine Kommentierung dieser Zahlen erübrigt sich …
Daher: Kein Cent für Kampfflieger, egal welchen Typs. Stattdessen ein massives Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Umweltschutz. Für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ohne Lohnverlust und bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohnes von 1100.- netto. Ein solches Programm bekämpft die wirklichen "Feinde" von ArbeitnehmerInnen, sozial Schwachen und Jugendlichen.
Ausstieg sofort! Die Verantwortlichen sollen zahlen
Das juristische Geplänkel über die Möglichkeit oder Unmöglichkeit eines Ausstieges aus dem Vertrag interessiert arbeitslose Jugendliche nicht. Warum sollen wir SteuerzahlerInnen für einen Vertrag zahlen, den wir nicht unterschrieben haben, den wir nicht wollen und der uns nichts bringt? Die Herren und Damen PolitikerInnen argumentieren stets, dass sie deshalb soviel verdienen, weil sie soviel Verantwortung haben. Nun, dann sollen sie die Verantwortung auch mit allen Konsequenzen übernehmen. Sollte ein Ausstieg etwas kosten, dann sollen ihn die Verantwortlichen zahlen und nicht wir.
Es ist eine politische Frage, wofür Geld ausgegeben wird und auch, welche Verträge eingehalten werden. In bestehende Verträge für ArbeitnehmerInnen wird ständig eingegriffen - da werden Betriebspensionen gekündigt, Beschäftigte in einen schlechteren Kollektivvertrag verschoben, das Pensionssystem zu ungunsten der künftigen PensionistInnen wenige Jahre vor Pensionsantritt geändert. Von wegen "Vertragstreue".
Dass die etablierten Parteien kein Interesse daran haben, einen politischen Kampf gegen diese und andere Kampfflieger zu führen, ist klar. Sie verstecken sich hinter juristischen Phrasen. Die SLP steht für einen politischen Kampf gegen Kampfflieger sowie gegen Armut und Arbeitslosigkeit.