Zypern: 100 KurdInnen wehren sich erfolgreich gegen Abschiebung

Kampf kurdischer Flüchtlinge
Jan Rybak

Sie flohen vor Unterdrükkung, Diskriminierung und Folter aus Syrien nach Zypern (griechischer Teil). Doch dort erwartete sie das repressive zypriotische Regime, dass sie verhaftete und sie wieder ihren syrischen VerfolgerInnen ausliefern wollte. Dies ist die “normale” Vorgehensweise der zypriotischen Regierung, an der auch die “kommunistische” Partei beteiligt ist. Doch seit Mai führt eine Gruppe von etwa 100 kurdischen Flüchtlingen aus Syrien den bisher größten Flüchtlingsprotest in der Geschichte Zyperns durch. Es begann mit einem mehrwöchigem Hungerstreik, woraufhin die Abschiebebefehle zwar nicht aufgehoben, aber zu mindest ausgesetzt wurden. Danach demonstrierten 11 Tage lang über 1000 Menschen auf dem “Eleftheria Square” in der Hauptstadt Nikosia und die Zentrale des Roten Kreuzes wurde besetzt.
Sie forderten ein Ende der willkürlichen Polizeigewalt, eine Arbeitserlaubnis um ihre Familien ernähren zu können, medizinische Hilfe und eine humane Behandlung als politisch verfolgte Flüchtlinge.

Flucht vor repressivem syrischem Regime

Die KurdInnen sind ein unterdrücktes Volk. Ihre Heimat ist vom Irak, dem Iran, der Türkei und Syrien besetzt, und keines dieser Länder erkennt ihre elementarsten Rechte an. Häufig ist es verboten in ihren Schulen in ihrer eigenen Sprache zu unterrichten, oder sie auf der Straße zu sprechen. Oft wird KurdInnen der Zugang zu Universität verweigert, sie finden schwieriger Arbeit, Dokumente werden nicht ausgestellt und nicht selten wird Eigentum einfach beschlagnahmt.
Die meisten der 100 kurdischen Flüchtlinge, die den Protest in Zypern führten, waren schon in Syrien aktiv am Kampf gegen die Unterdrückung des kurdischen Volkes beteiligt und litten dementsprechend unter den Repressalien des syrischen Regimes.
Protest auf der Straße, statt Anträge im Parlament
Die kurdischen Flüchtlinge organisierten ihren Protest gemeinsam mit linken AktivistInnen und Organisationen. Xekinima, die zypriotische Schwesterorganisation der SLP war führend an der Organisierung der Proteste beteiligt, und unterstützte die Flüchtlinge im Kampf für ihre Rechte. Es wurde das Bündnis für zypriotisch-kurdische Freundschaft ins Leben gerufen.
Die Proteste im Sommer brachten erste Erfolge. Dann drohte die Regierung neuerlich mit Abschiebung. Die Kampagne ging - mit internationaler Unterstützung - weiter. Am 10.11.06 gab es einen internationalen Aktionstag. Der Druck war so groß, dass sich der zypriotische Innenminister N. Silikiotis bei Doros Mihail, dem Vorsitzenden des Bündnisses und Mitglied des CWI meldete, um ein Treffen zu organisieren. Das Treffen fand am 15.11.06 statt: In dessen Verlauf machte die zypriotische Regierung einen ersten bedeutenden Rückzieher was ihre Politik bezüglich der 100 kurdischen Flüchtlinge angeht. Das Bündnis für zypriotisch-kurdische Freundschaft verlangt Sicherheiten vom Minister darüber, dass sämtliche Abschiebungen auf Eis gelegt und die Einzelfälle der KurdInnen neu bewertet werden.
Die bisherigen Erfolge sind das Ergebnis einer offensiven Kampagne von ZypriotInnen, KurdInnen und mit internationaler Unterstützung. Die KurdInnen beschränkten sich eben nicht darauf, Anträge zu schreiben und Almosen von karitativen Organisationen in Aspruch zu nehmen. Sie organisierten Proteste gemeinsam mit zypriotischen Jugendlichen und ArbeiterInnen! Dadurch wurde die Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie gezwungen war Zugeständnisse zu machen. Eine Lehre, wie auch bei uns Kämpfe gewonnen werden können.

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