Wie gegen Rechts kämpfen?

Antwort auf den Leserbrief von Robert Eiter

Die Welser braunen Flecken haben schon längst bundespolitische Bedeutung erhalten. Im Rahmen der „INITIATIVE WELSER GEGEN FASCHISMUS“ (IWGF) finden derzeit heftige Diskussionen zur weiteren Strategie der Initiative statt. Wir messen diesen Diskussionen einen hohen Stellenwert zu und veröffentlichen deshalb folgenden Leserbrief .


Liebe Genossinnen und Genossen!
Mit den beiden Wels betreffenden Artikeln auf Seite 2 der Juni-Nummer hat sich VORWÄRTS den Spitznamen „Linke Kronenzeitung“ verdient.
*Entgegen der Behauptung von VORWÄRTS ist unsere Initiative keinem „Kompromiß-Schwindel“ der SPÖ-Spitze aufgesessen, sondern hat eine kalkulierte Vereinbarung geschlossen, die alle Beobachter - offenbar außer Vorwärts - als wesentlichen Erfolg der antifaschistischen Bewegung bewerten: Unter anderem werden die bekannten Welser NS-Symbole nach jahrelangem Kampf beseitigt. Auch bundesweit ließ sich einiges durchsetzen: So ein Antifa-Koordinator, der zur Zeit die braunen Flecken Österreichs erfaßt. Diese inhaltlichen Fortschritte waren uns wichtiger als das Einbringen von Parteiausschlußanträgen, die im SPÖ-Bundesvorstand angesichts des oö. Wahljahres keine Mehrheit gefunden hätte. Daß es sich bei unserem Erfolg um einen Etappensieg handelt und die Umsetzung nicht ohne Konflikte abgeht, ist völlig klar. Trotzdem darf wohl gefragt werden: Mit welchem vergleichbar konkreten Erfolg können VORWÄRTS und JRE aufwarten? Wie viele braune Flecken habt ihr schon entfernt?
* Entgegen der Behauptung  von VORWÄRTS erwähnt die KPÖ  die Causa Bregartner im Wahlkampf sehr wohl, und zwar ausführlich.
* Entgegen der Behauptung von Vorwärts habe ich als Vorsitzender der INITIATIVE keine Medienkampagne gegen die Demonstration in Offenhausen und Wels gestartet. Vielmehr hat mich die INITIATIVE nach langer Diskussion und völlig eindeutiger Abstimmung beauftragt, in einem kurzen öffentlichen Statement klarzustellen, daß wir die Demonstrationen nicht organisieren und die Welser Demonstration für überflüssig halten. Diese Entscheidung war dreifach begründet: Erstens hatten die Autonomen es als Organisatoren nicht der Mühe wert gefunden, uns Welser Antifaschisten auch nur zu kontaktieren, geschweige denn die Vorgangsweise mit uns abzusprechen. Zweitens hatten die Autonomen 1992 in Offenhausen durch sinnlose Gewaltexzesse einen bis heute nachwirkenden politischen Schaden angerichtet - eine Wiederholung konnte (und kann künftig) nicht ausgeschlossen werden. Und drittens wäre auch dem aufgeschlossenen Teil der Welser Bevölkerung die Notwendigkeit einer Demonstration gegen jene braunen Flecken, deren Entfernung ein paar Wochen zuvor verkündet worden war, nicht zu vermitteln gewesen. Die geschilderten Praktiken der Exekutive sind natürlich scharf zu verurteilen, sie machen den kontraproduktiven Aktionismus der Autonomen aber keineswegs sinnvoller.
Dr.Robert Eiter, f.d. Initiative
(gekürzt - der gesamte Brief kann selbstverständlich bei der Redaktion bestellt werden.)

Liebe AntifaschistInnen!
Nachdem dieser Leserbrief der „f.d.INITIATIVE“ am 30. Juni von Dr. Eiter im Alleingang geschrieben und abgeschickt wurde, nun auch auf unser Verlangen in der „INITIATIVE“ diskutiert  wurde, sehen wir uns in der Lage, selbigen abzudrucken.
Im Vorwärts/7.97 heißt es wörtlich: „die gänzliche Beseitigung der braunen Flecken ist noch lange nicht abgeschlossen“. Angesichts weiterer  Subventionen  an den ÖTB und dem Bestreben seitens der Bre-SPÖ das Thema vor den  Wahlen vom Tisch zu haben, sowie dem Umstand, daß die Verteidiger der braunen Flecken weiterhin in „Amt & Würde“ sitzen, ist es gerechtfertigt, von einem „Kompromiß“-Schwindel zu schreiben. Daß die SPÖ vor den Wahlen einen Kompromiß anstrebte, zeigt ihre Angst vor dem Thema und läßt an der Dauerhaftigkeit der Erfolge zweifeln. Unserer Meinung nach hätte gerade der Wahlkampf genutzt werden müssen, um das Thema braune Flecken/ Bregartner noch mehr in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Um auf die Kleinlichkeit : „Welche braunen Flecken habt ihr (denn) schon entfernt?“ einzugehen:

Schon 1993 setzte JRE die Entfernung der Bilder von Nazi-Bürgermeistern in Wiener Neustadt um und zwang die Freiheitlichen zu Ausschlüssen militanter Rechtsextremisten.  

  • Ein linkes Wahlbündnis ist in Wels tatsächlich an der Weigerung der KPÖ gescheitert, das Thema „Bregartner“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Im zentralen Wahlkampffolder der KPÖ-Wels kommt Bregartner nicht vor.  
  • Distanzierungen von antifaschistischen Demonstrationen via Medien, die selbst ständig Schmutzkübelkampagnen gegen AntifaschistInnen - u.a. auch gegen die INITIATIVE - fahren, lehnen wir ab. Mit Aussagen von Dr. Eiter in der Welser Rundschau, die die Demonstration als „so überflüssig wie einen Kropf“ bezeichnen, begibt man sich auf die Argumentationsebene unserer gemeinsamen GegnerInnen. Daß die IWGF wegen der Demo nicht kontaktiert wurde, kritisieren wir ebenfalls. Aber deswegen in eine Trotzhaltung zu verfallen, scheint uns fast kindisch. Die Richtigkeit der Demo-Unterstützung seitens JRE und SOV kann auch daraus ersehen werden, daß es im Gegensatz zu den von Eiter und Medien geäußerten Vorverurteilungen keineswegs zu „sinnlosen Gewaltexzessen“ kam. Die Gewalt und Schikanierung ging einmal mehr von der Polizei aus.

Die Aussage, daß eine Demo dem aufgeschlossenen Teil der Welser Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen wäre, wurde ebenfalls durch die Demonstration widerlegt. Trotz hermetischer Abriegelung der DemonstrantInnen durch die Polizei, kamen ‘zig Welser Jugendliche in den durch Ordnerdienst geschützten und strukturierten JRE-Block.
Wir denken: Mittel, wie eine offensive Wahlkampfintervention oder die Demonstration sind geeignet, antifaschistische Gedanken zu verankern und Bregartner endlich weg zu bekommen. Wir freuen uns auf die vereinbarte Diskussion mit Euch.
SOV-Bundesleitung

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