Fr 22.05.2009
Am 21. Mai 2009 – genau ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen im Fall der TierrechtlerInnen – kam es in Wien zu einer spektakulären Aktion.
Am Vormittag des 21. Mai 2009 fanden sich an die 300 Menschen vor dem Parlament ein um gemeinsam eine 200 m lange Menschenkette zu bilden. Angefangen vorm Parlament, die „Göttin der Weisheit“ umschließend, über den Schmerlingplatz bis hin zum Justizpalast nahmen sich die Menschen an den Händen um somit symbolisch die Weisheit zum Justizpalast zurück zu bringen.
Grund dieser Aktion war der 1. Jahrestag zu den unfassbaren Geschehnissen die am 21. Mai 2008 in Österreich passierten. An diesem Morgen wurden in ganz Österreich 23 Vereinslokalitäten und -büros sowie Privatwohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Warum? Weil diese 10 Menschen und die dahinterstehenden Organisationen mittels legaler Kampagnenaktivitäten Verbesserungen für Tiere in Österreich durchgesetzt haben. Diese NGO-üblichen Mittel sind in Österreich scheinbar nicht erwünscht und daher wurde der so genannte Anti-Mafia-Paragraf 278a (Bildung einer kriminellen Organisation) gegen diese 10 Personen eingesetzt, um sie über 3 Monate lang in Untersuchungshaft zu stecken.
Selbst ein Jahr nach diesen tragischen Ereignissen – 38 Menschen wurden früh morgens von vermummten WEGA-Beamten mit vorgehaltener Waffe aus den Betten gerissen – und Ermittlungen seit 2006 inkl. Lauschangriff, persönlicher Observation etc. gibt es keine konkreten Tatbestände, die diesen Menschen vorgeworfen werden können.
Betroffen sind mittlerweile mehr als 150 Menschen und 15 Vereine – 40 Abschlussberichte wurden verfasst. In den nächsten Wochen wird das Justizministerium darüber entscheiden, ob und wann die Anklage gegen diese Menschen erhoben wird. Basis dieser Entscheidung bilden die von der Polizei mit einseitigen „Fakten“ bestückten Berichte, die dem Justizministerium vorliegen.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser skandalöse Fall – in dem legale NGO-Aktivitäten kriminalisiert werden – in Österreich kein weiteres Ausmaß finden wird. Getroffen hat es nun die Tierrechtsbewegung - doch welche soziale Bewegung, die sich politisch engagiert, wird das nächste Opfer dieser Staatsrepression und Polizeiwillkür werden?