Mi 01.12.1999
Die Reaktionen auf die massiven FPÖ-Gewinne am 3.10.99 sind unterschiedlich und reichen von moralischen Appellen an die bisherigen Regierungsparteien über Resignation bis zu Abfinden & Einbinden. Keines dieser Konzepte wird der FPÖ letztendlich etwas entgegensetzen können.
Die bürgerlichen Medien haben nie ernsthaft versucht, Haider und die FPÖ zu stoppen. Anstatt das durchwegs arbeitnehmerInnenfeindliche Programm der FPÖ zu kritisieren, wird jedem Schwenk Haiders übermäßige Beachtung geschenkt und Bedeutung beigemessen.
Ausgrenzen aber richtig!
Auch die sogenannte „Ausgrenzungspolitik“ der SPÖ kann weder Haider, noch einen weiteren Rechtsruck stoppen, da die SPÖ selbst die Sparmaßnahmen zu verantworten hat, was zu einer Verschärfung des sozialen Klimas geführt hat. Auf der einen Seite rassistische Gesetze beschließen und Sparpakete schnüren und sich auf der anderen Seite gegen Rassismus und Rechtsruck auszusprechen, ist eine sowohl widersprüchliche als auch unglaubwürdige Haltung. Auch sieht man/frau angesichts der kommunalen Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ in verschiedenen Bundesländern, dass es die SPÖ mit ihrer angeblichen Ausgrenzungspolitik nicht besonders ernst nimmt. Die SPÖ hat durch ihre Politik eine politische Perspektivenlosigkeit zu verantworten, die mit ein Grund für den Aufstieg der FPÖ ist. Durch diese Politik war und ist es der FPÖ möglich, sich als „Opposition“ und Vertreterin des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“ zu präsentieren Um die FPÖ effektiv zu bekämpfen, ist es wichtig gegen die Politik des Sparens und Auseinanderdividierens von AusländerInnen und InländerInnen, Frauen und Männern aufzutreten, um eine wirkliche Perspektive anbieten zu können.
„Laßt sie doch arbeiten“
Ein häufiger Standpunkt ist auch, dass man die FPÖ ruhig in die Regierung lassen solle, dann müßte sie sich endlich beweisen. Bei solchen Argumenten ist wichtig zu bedenken, dass eine FPÖ Regierungsbeteiligung reale Verschlechterungen und Restriktionen gerade für benachteiligte Bevölkerungsschichten, wie MigrantInnen, Frauen, sozial Schwache und Alleinerzieherinnen bedeuten würde. Auch wäre die Organisierung von Widerstand wesentlich schwerer, da die FPÖ für „Law&Order“ also für Restriktionen gegenüber Linken, KritikerInnen und Gewerkschaften steht.
Mit wem ausgrenzen?
Die „Demokratische Offensive“ sprach sich in ihrem Aufruf gegen die FPÖ und deren Rassismus aus. Nur dem Druck von unten ist es zu verdanken, daß auch die rasisstische Regierungspolitik erwähnte wurde. Einer Politik, die zwar von Haider diktiert, aber von Schlögl ausgeführt wurde. Auch die Sparpolitik, die von SPÖVP in den letzten Jahren betrieben wurde, ist für die „Demokratische Offensive“ kein Thema. Wodurch der Eindruck erweckt wird, dass ein Rechtsruck etwas ist, das vollkommen losgelöst von sonstigen Entwicklungen stattfindet. Die Trennung von Sozialabbau und Rechtsruck ist etwas vollkommen Künstliches, da beides einander bedingt. D. h. gegen das eine aufzutreten und das andere nicht einmal zu erwähnen, kann weder Haider stoppen, noch dem Rechtsruck, der unter welcher Regierung auch immer zu erwarten ist, effektiv etwas entgegensetzen. Die „Demokratische Offensive“ setzt auf Breite auf Kosten von politischen Inhalten, außerdem betreibt auch sie eine Stellvertreterpolitik und bietet nicht die Möglichkeit aktiv mitzuarbeiten.
Die SOV vertritt ein ganz anderes Konzept: Für uns ist aktive Mitarbeit der wichtigste Faktor im Widerstand gegen FPÖ, Rechtsruck und Sozialabbau. Die SOV ist seit Jahren gegen Sozialabbau und Rasissmus aktiv - nicht nur in Worten, sondern in Taten. Für uns ist es wichtig, eine breite Basis für Widerstand in verschiedenen Bereichen zu organisieren. Zum Beispiel bereiten wir einen wienweiten SchülerInnenstreik im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung vor. Auch in anderen Bereichen (Frauen und Gewerkschaft) versuchen wir breiteren Widerstand zu organisieren und bieten jedem/jeder die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.