Widerstand zahlt sich aus!Bewegung in Frankreich zeigt, dass es auch anders geht

Widerstand zahlt sich aus!
Laura Rafetseder

Die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen - mit diesem Vorwand hatte die französische Regierung versucht die Probezeit
 für Jugendliche unter 24 auf 2 Jahre zu verlängern. Diese Maßnahme (CPE) hätte somit den Kündigungsschutz für Jugendliche praktisch abgeschafft. Es wurde von einer Massenbewegung von Jugendlichen und ArbeiterInnen verhindert.

Solidarität erfolgreich

Wochenlang waren nicht nur Studierende, sondern auch SchülerInnen und Jugendliche aus den Vorstädten, aber auch GewerkschafterInnen, auf der Straße. Nicht einmal der Versuch der Regierung alt und jung gegeneinander auszuspielen war erfolgreich - der Angriff auf die Rechte der Jugend wurde zu Recht als Angriff auf die gesamte ArbeiterInnenklasse gesehen. An zwei Streiktagen haben mehrere Millionen Menschen gegen den CPE gestreikt, trotz der Versuche der Gewerkschaftsführung die Kämpfe zu verzögern. Die Angst der Bürgerlichen vor einem Generalstreik hat schließlich zu einem Rückzug der Regierung geführt.

Faule Jugend? Teure Jugend?

Der CPE ist aber nur ein Teil des “Gesetzes für Chancengleichheit”, dass auch eine ganze Reihe anderer Maßnahmen beinhaltet: unter anderem die Legalisierung von Nachtarbeit für Jugendliche sowie die Einführung einer Lehre ab 14 Jahren - und damit eine defacto Abschaffung der Schulpflicht bis 16 Jahre. Ein anderes Gesetz, der CNE, der eine Verlängerung der Probefrist in Betrieben unter 20 Beschäftigten bedeutet, ist bereits seit letztem Jahr in Frankreich in Kraft. Hinter dem “Gesetz der Chancengleichheit” steckt eine Lüge, die auch bei Unternehmen und Regierungsvertretern in Österreich Verbreitung findet: Dass Jugendliche (oder ArbeitnehmerInnen generell) eher Arbeit finden, wenn sie billiger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten. Tatsache ist: die Jobs, die unter solchen Bedingungen geschaffen werden, sind meist so schlecht bezahlt, dass es zum Überleben zuwenig ist und keine Zukunftschancen bietet.
Maßnahmen wie in Frankreich werden auch in Österreich umgesetzt oder sind zum Teil schon Wirklichkeit: So wurde die Probezeit für Lehrlinge auf drei Monate verlängert, die Behaltefrist nach Ende der Lehrzeit verkürzt  und die Arbeitszeit im Gastgewerbe auf 23 Uhr verlängert. Wie in Frankreich ist auch bei uns ein großer Teil der Jugendlichen unter 24 in prekären Arbeitsverhältnissen tätig. Regierung und Unternehmen finden teilweise sehr einfache Erklärungen für die hohe Jugendarbeitslosigkeit (Ende Jänner 2006 waren 49 940 Jugendliche beim AMS als arbeitssuchend gemeldet; Quelle: www.arbeiterkammer.at): So erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Rainhardt Buemberger, die hohe Jugendarbeitslosigkeit mit der Faulheit der Jugendlichen. Wer keinen Job im Wunschberuf erhält, der solle halt, bitteschön, irgendwas anderes arbeiten. “Flexibel” müsse die Jugend da eben sein, und nicht so verbohrt. (Quelle: www.derstandard.at). Wir sind der Meinung, dass Arbeitslosigkeit nicht die Schuld des/der Einzelnen ist - vielmehr ist sie Symptom der Krise des Kapitalismus.

Wie Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?

Aber wie das Problem lösen? (Jugend-)Arbeitslosigkeit lässt sich weder durch Geldgeschenke an die Unternehmer (bis zu 4800 Euro im Jahr kann ein Betrieb für einen Lehrling bekommen) noch durch “Flexibilisierung” (= Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten) bekämpfen. Auch der Rassismus der FPÖ schafft keinen einzigen Arbeits- oder Ausbildungsplatz.
Anstatt den Unternehmern Geld zuzuschanzen, sollte dieses Geld besser in die Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten investiert und die Ausbildung aus Unternehmerhand genommen werden. Darüber hinaus kann Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, indem die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt wird. Dafür (und gegen Verschlechterungen für Jugendliche die angeblich ihre Jobchancen heben) müssen wir kämpfen - wie in Frankreich! Dazu brauchen wir kämpferische und demokratische Gewerkschaften  - die Krise des ÖGBs ist auch hier eine Chance ihn entsprechend zu verändern!

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