Wer sich auszieht, hat´s leichter?

Überwachung wird uns immer mehr als Vereinfachung, Vorteil oder sogar gesundheitsfördernd verkauft.
Helga Schröder

Super für PatientInnen und KonsumentInnen! So stellt die Propaganda „elga“ und „smartmeter“ dar. Bei „elga“ werden Gesundheitsdaten vernetzt, „smartmeter“ sind detaillierte Zähler und Melder für Energieverbrauch. Ablehnung ist in der Praxis kaum möglich. Die Pseudo-Freiwilligkeit bei „elga“ heißt opt-out (Widerspruch). Dieser ist nur möglich mit Bürgerkarte und übers elga-Portal. Wer nicht teilnehmen will, muss somit teilnehmen. Schriftlicher Widerspruch ist extrem schwer durchzuführen. Von Gesundheitsleistungen stark Abhängige wie Ältere oder Kranke nehmen deshalb an „elga“ gezwungenermaßen oder unwissend teil. Es geht nicht um Technologiefeindlichkeit, Ablehnung von Informationen für gute Versorgung oder Unwillen zum Stromkostensparen, sondern um die Frage: Wer verfügt über Informationen aus unserem Leben, wer kontrolliert sie warum und wer profitiert davon? Vor Verschwörungstheorien sei gewarnt: Unsere Daten werden nicht geplant durch „dunkle Mächte“ zu unserem Schaden verwendet. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es um Profite geht. Weder Staat noch andere Akteure, die unsere Daten in die Finger bekommen, sind „neutral“ oder „unabhängig“. Es muss nicht gleich die NSA sein. Es genügt, wenn Energieverbrauchsdaten von MieterInnen beim Immobilienkonzern gesichtet und MieterInnen „kalter“ Wohnungen gekündigt werden. Oder wenn Gesundheitsdaten von ArbeitnehmerInnen beim Arbeitgeber landen. Oder bei Versicherungsfirmen, die dann eine Versicherung kündigen, bevor der Versicherungsfall eintritt. Und jede Information kann für staatliche Repression gegen soziale Bewegungen eingesetzt werden. Ob Panne oder Missbrauch: Wir haben weder Kontrolle noch Information über den Fluss unserer Daten an profitorientierte Firmen. Die schön formulierten Rechte im Gesetz sind zahnlos. Der gläserne Mensch ist zum Vorteil von Wirtschaft und etablierter Politik. Es ist weiters ein gigantisches Geschäft für IT-Konzerne. Wie wäre es stattdessen mit gläsernen Firmenkonten? Damit Unternehmen sich nicht um Zahlungen an Krankenkassen und Beschäftigte drücken können!

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25.03.2020

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