Wer an der Pleite der Gemeinden profitiert

Von dem verschleierten Sparpaket zu den Schuldenbergen – Die Kommunen werden finanziell ausgehungert
Manuel Schwaiger

Vom öffentlichen Verkehr über Kindergärten bis hin zu Spitälern stemmen die Gemeinden einen gewaltigen Anteil an den Sozial-, Infrastruktur- und Bildungskosten. Doch während Aufgaben, die die Kommunen übernehmen zunehmen, sinken die dafür zur Verfügung stehenden Mittel.
Die Spitalskosten etwa wuchsen in den letzten zwölf Jahren um 160%, während die Beiträge des Bundes nur um 70% stiegen. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen aus den Kommunalsteuern beinahe gleich, wohl auch, da viele Unternehmen Steuervorteile von den Gemeinden erpressen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – zwischen 2004 und 2014 verdoppelten sich die Schulden der Kommunen beinahe von 3,4 auf 6,5 Milliarden €. Nicht nur werden die Kommunen solche Geldmengen nie zurückzahlen können, die hohen Zinszahlungen zwingen sie auch noch in die Abhängigkeit profitgieriger Banken.

Mit der von genau diesen Banken und ihren Freunden aus den Chefetagen der Großunternehmen verursachten Weltwirtschaftskrise verschärft sich die Situation noch einmal erheblich. Den österreichischen Kommunen stehen heute real 15% weniger Mittel zur Verfügung als 2007!

Doch es gibt kein Licht am Ende des Spartunnels, denn die Krise ist noch lange nicht vorbei. Um die Verantwortung von der Regierung auf andere zu schieben, werden die Einsparungen vom Bund auf die Landes- und Gemeindeebene verlagert. Seit Jahren wird so ein riesiges, verschleiertes Sparpaket durchgeführt. So sollen die Gemeinden im Rahmen der Steuerreform weitere 130 Millionen an „Verwaltungskosten“ einsparen. Das ist Regierungssprech für weitere Einsparungen bei der Infrastruktur und Sozialem. Die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich (über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern) werden das weiter verschärfen. Die vom Bund verordneten Kürzungen werden dann auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt. Und Schelling tut so, als ob er nichts damit zu tun hätte. Einige GemeindevertreterInnen protestieren zwar von Zeit zu Zeit, doch tatsächlich tun sie gar nichts gegen die Sparpolitik. Oft begegnet man dem Argument, dass z.B. die FPÖ ja in den Gemeinden „ganz vernünftige“ Leute hätte, mit denen man gut „Sachpolitik“ betreiben könnte. Dabei wird ignoriert, dass Kürzungsparteien auf jeder Ebene Kürzungsparteien sind, egal wie gut man ihre VertreterInnen persönlich kennt.
Statt sich gegen die Einschnitte zur Wehr zu setzen, verschulden sich die Gemeinden und Städte, manche setzen auf Finanzspekulationen und rutschen dabei aus. Die Hoffnung, mit von Banken als Wundermittelchen verkauften Finanzgiften könne man sich aus der Schuldenfalle befreien, erweist sich nur zu oft als trügerisch. Linz hatte zum Beispiel in den 1990ern beschlossen, Fremdwährungskredite in Schweizer Franken aufzunehmen. Mit den Zinsen kam das Budget unter Druck, so entschloss sich die Stadt Linz zu einem hochriskanten Swap-Deal (Wette über Entwicklung von Währungskursen) mit der BAWAG. Linz verlor diese Wette. Nachdem der Stadtregierung klar geworden war, dass sie finanziellen Suizid begangen hatte, verklagte sie die Bank. Sollte das Gericht zugunsten der BAWAG entscheiden, betrüge der Schaden für Linz rund 450 Millionen. SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner machte bereits klar, wer diese Katastrophe zahlen soll. Die Stadt Linz werde nach den Wahlen im Herbst einen harten Sparkurs beginnen.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, was in vielen Kommunen auf uns zukommt. Werden die Zocker von der BAWAG oder anderen Banken von diesem Sparkurs betroffen sein? Werden die Regierenden für das finanzielle Aushungern der Gemeinden zur Rechenschaft gezogen? Nein, wie gewohnt sollen wir für die Verfehlungen der Reichen zahlen. Es werden unsere Schulen sein, denen die Lernunterlagen fehlen. Es werden unsere Altersheime und Spitäler sein, die sich nicht genug Personal leisten können. Es werden unsere Straßen sein, die vor lauter Schlaglöchern kaum noch befahrbar sind. Gleichzeitig streichen Großaktionäre der Banken und Konzerne die Zinsen für die Gemeindekredite ein. Das Geld, das bei uns eingespart wird, landet auf den Konten der Reichen.

 

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