Wem nützt der Überwachungsstaat?

Die Eu fordert Fingerabdrücke im Pass eines/r jeden Eu-BürgerInnen, aber wozu soll das gut sein?
Martin Ramberger

Als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus? Es gibt vielleicht ein paar naive PolitikerInnen, die auf diese Lüge hereinfallen. Aber die Frage lautet doch: Wie sollen Fingerabdrücke verhindern, dass TerroristInnen einen Bus in die Luft jagen? Genau, sie können es nicht. Aber um den Terrorismus wirklich zu bekämpfen zu können, müssen wir wissen, wo der Terrorismus seine Wurzeln hat. Er wird durch den Kapitalismus hervorgerufen. Denn dieser schafft eine Situation, dass es so viele Menschen gibt, die Hunger leiden oder kein nationales Selbstbestimmungsrecht haben. Und da der Kapitalismus diese Dinge nicht aus der Welt schaffen kann, kann er den Terrorismus nicht besiegen. Deshalb greifen KapitalistenInnen zu solchen halbherzigen Maßnahmen.

Aber wozu dann könnten die hohen Herren & Damen die Fingerabdrücke dann verwenden, wenn sie nicht als Anti-Terror-Maßnahme nicht wirkt. Regierungen könnten versuchen, kämpferische GewerkschafterInnen oder linke "Unruhestifter" einzuschüchtern und sie zu beobachten.

Oder sie machen es wie in den Neunzigern: Ein paar UnternehmerInnen haben sich über ihre BewerberInnen hinter deren Rücken bei der Staatspolizei (STAPO) über deren politischen Background erkundigt. Wir können nicht sicher sein, ob sie es nicht noch immer tun.

Im Laufe der Geschichte haben immer wieder Regierungen versucht, den kompletten Überwachungsstaat aufzubauen. Genannt werden hier immer die stalinistischen Ländern - aber auch "westliche Demokratien" wie die USA sind um nichts besser. Die USA hat, während des Kalten Krieges, auch jedem/r Linke/m unterstellt einE stalinistischeR SpionIn zu sein und haben sie überwacht und inhaftiert.

Aber drehen wir den Spieß mal um. Warum dürfen wir, das Volk und die ArbeiterInnen, nicht in die Geschäftsunterlagen der Unternehmen oder in die Gehaltslisten der PolitikerInnen hineinschauen? Es sollte doch nicht der Staat uns überwachen, sondern wir sollten die Regierung überwachen. Und in einer echten Demokratie wäre es so. Aber das ist im diesem kapitalistischem System nicht möglich, sondern nur im von ArbeiterInnen erschaffenen Sozialismus.

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