Was tun, damit Arigona bleiben kann?

Am 4. Juli ist für Arigona Zogaj Schulschluss. Während hunderttausende Kinder und Jugendliche sich auf diesen Tag freuen, bedeutet er für Arigona nichts Gutes. Denn ab dann muss sie jeden Tag mit der Abschiebung rechnen. Im Herbst 2007 ging eine Welle der Solidarität mit Arigona durch Österreich. Was kann nun konkret getan werden, damit sie (und auch andere Flüchtlinge) bleiben kann?

Bitten und Appelle bringen nichts

Die Versuche, eine Gesetzeslücke zu finden oder Platters Herz zu erweichen werden nichts bringen. Die Gesetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wurden in den letzten Jahren ganz bewusst verschärft. Es ist nicht zu erwarten, dass Platter „humanitären Aufenthalt“ zuerkennen wird. Er wägt sehr genau ab, was mehr WählerInnenstimmen bringt – und setzt auf eine Law&Order Kurs. Bei den letzten Wahlen hat wieder die FPÖ mit ihrem Ausländer-Raus-Kurs gewonnen und Platter möchte in diesem WählerInnensegment fischen (und schielt nach dem Landeshauptmannsessel in Tirol). Appelle an ihn sind daher zwecklos.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Da auf juristischem Weg wohl nichts zu erreichen sein wird, ist es notwendig, eine politische Kampagne für Arigona (und andere Flüchtlinge) zu organisieren. Sie jahrelang durch einzelne HelferInnen zu verstecken ist längerfristig keine Lösung, da es ihr kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Daher ist eine politische Kampagne nötig, die die Regierung zu einem Kurswechsel zwingt. Dazu ist ein grundsätzliches Umdenken im ÖGB notwendig – er ist die größte und mächtigste Organisation in Österreich, die sich für die Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzt (bzw. einsetzen sollte). Es wird endlich Zeit, dass der ÖGB eine klar antirassistische Haltung auch in der Praxis einnimmt und In- und AusländerInnen gleichberechtigt vertritt und jede „Österreich zuerst“ Politik entschieden zurückweist.

Wir möchten hier einige Vorschläge für eine solche Kampagne machen:

• Antirassistische (Jugend)-Organisationen organisieren am 4. Juli eine Großdemonstration vor Arigonas Schule und bringen sie in einem großen Demonstrationszug (der sie vor Polizeizugriffen schützt) nach Wien in die ÖGB-Zentrale.
• Der ÖGB erklärt Arigona zum Ehrenmitglied und bringt sie in der ÖGB-Zentrale unter und ÖGB-OrdnerInnen sorgen für ihren Schutz.
• GewerkschafterInnen organisieren Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen in ganz Österreich gegen die rassistische Regierungspolitik und für ein Miteinander von In- und Ausländischen KollegInnen. Dabei wird aufgezeigt, dass nicht MigrantInnen schuld sind an Arbeitslosigkeit und schlechten Löhnen, sondern Unternehmen und Regierung. Hierzu ist v.a. auch Überzeugungsarbeit in der eigenen Mitgliedschaft nötig, da das einen (längst nötigen) Kurswechsel des ÖGB bedeutet.
• Die Transportarbeitergewerkschaft und die Exekutivgewerkschaft beginnen eine Kampagne unter den eigenen Mitgliedern mit dem Ziel, dass diese sich weigern, eine Abschiebung praktisch durchzuführen.

Wir wissen, dass das nach sehr viel, und zzt kaum möglichem klingt. Wir meinen aber auch, dass all jene, die auf juristische Tricks und Appelle setzen Arigona nicht wirklich helfen können und nur eine derartige Kampagne es ermöglicht, dass sie und andere bleiben können.