Fr 03.05.2013
- Geschätzte 30 Millionen werden für den NR-Wahlkampf ausgegeben, offiziell gesetzlich gedeckelt auf sieben Mio. Euro/Partei. Persönliche Werbung von KandidatInnen wird aber erst ab € 15.000,- eingerechnet. Spenden müssen erst ab € 3.500,- bekanntgegeben werden. Der Wahlkampf-Auftakt der ÖVP-NÖ wurde von Agrana gesponsert, Raiffeisen und die Industriellenvereinigung haben gespendet – Zahlen unbekannt.
- Nur wer im Parlament in Clubstärke vertreten ist, kommt auch sicher im ORF vor. Die KandidatInnen werden zur sogenannten Elefantenrunde eingeladen und können sich in der direkten Konfrontation positionieren. Da im ORF Parteienwerbung verboten ist, werben die Parteien in Privatmedien und über Ministerien. Im österreichischen Privat-Fernsehen kostet eine Einschaltung für 30 Sekunden/2 x täglich etwa 100.000 Euro/Monat . Die Produktion kostet € 20-40.000,-.
- Eine Großplakat-Kampagne kostet pro Monat rund € 40.000,- und eine Wahlkampf-Auftakt-Veranstaltung rund € 100.000,-. Für Inserate haben die Grünen im NÖ Landtagswahlkampf offiziell insgesamt € 90.000,- ausgegeben, die FPÖ rund € 30.000,-. Alle großen Parteien bezahlen Wahlkampf-HelferInnen ca. € 8/Stunde, Mitgliederwahlkampf gibt es kaum noch.
- Statt Wahlkampfkosten-Rückerstattung gilt seit 2012 die um € 17 Millionen teurere reformierte Bundes-Parteienförderung. € 29 Millionen werden nach Klubstärke aufgeteilt. Mit Förderung der Parteiakademien u.a. kommen die Bundes-Parteien auf € 60,2 Millionen/Jahr. Weitere € 127,5 Millionen zahlen die Länder. Insgesamt kommen die Parteien auf € 187,7 Millionen/Jahr Förderungen. Das macht € 29,6 pro Wahlberechtigtem.
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