Fr 01.09.2000
Die Auswirkungen von Fusionen und der Übernahme von Märkten durch internationale Konzerne rufen viele Kräfte auf den Plan, die dagegen auftreten. Die Konzepte sind allerdings höchst unterschiedlich.
Österreichs Perlen vor ausländische Säue?
Im Kampf gegen Angriffe auf die Beschäftigten und KonsumentInnen, die Fusionen mit sich bringen, verharren viele Argumente und Forderungen in Standortdenken und Protektionismus. Manche BetriebsrätInnen und Beschäftigte versuchen drohende Verschlechterung abzuwehren, indem sie österreichisches Kapital vor angeblich aggressiveren, ausländischen Kapital schützen wollen. Warum sollte sich aber österreichische Unternehmenspolitik längerfristig anders gestalten, als die anderer Unternehmen und Konzerne, die sich auf dieselbe Art und Weise auf dem Weltmarkt behaupten müssen? Kapital kann aufgrund bestimmter historischer Situationen und unterschiedlicher politischer Einflußnahmen mal mehr und mal weniger aggressiv sein. An nationalstaatlichen Grenzen macht sich sein Charakter allerdings nicht fest.
Österreichs Unternehmer holen im Moment unterstützt von der blauschwarzen Regierung zum größten Schlag gegen die Mehrheit der Bevölkerung aus, den die 2. Republik je gesehen hat. Die Lösung kann daher nicht sein, Österreichs Perlen vor Österreichs Säue zu werfen.
Monopolisierung versus Freie Konkurrenz
Oftmals wird auch die Kontrolle der Monopolisierung durch Nationalstaaten oder auch EU-Gremien als Ausweg gesehen, der internationalen Tendenz entgegen zu wirken. Die Entwicklungen der jüngsten Zeit sind keine „falschen“ oder „unnatürlichen“ Entwicklungen, sie entsprechen der Entwicklung des Kapitalismus.
Die Tendenz zur Kapitalkonzentration ist seit seinem Bestehen immanent und hat je nach historischer und wirtschaftlicher Situation verschiedene Grade und Ausformungen angenommen. Selbst wenn aus diesen großen Einheiten mittels staatlichen Eingriff kleinere, auch nationale Einheiten geschaffen werden könnten, würde das für den Großteil der Bevölkerung keine Verbesserung bedeuten. Weiterhin würden Profitinteresse und deren Konkurrenz auf dem Weltmarkt Politik und Arbeitsleben diktieren. Realität ist im Moment aber vorallem, dass die bereits existierenden Ansätze staatlicher Kontrolle, vorhanden in Form von verschiedenen Kartellbehörden, entweder leicht übergangen werden, oder trotzdem den Abbau von Arbeit und Kapazitäten nicht verhindern können. Die Auflage einer Kartellbehörde bestimmte Teile des Unternehmens abzustoßen, ist manchmal sogar ein willkommener Anlaß vorhandene Überkapazitäten abzubauen. Paradoxerweise gibt so gerade das Kartellrecht den Impuls zu Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung des Services. So ist dies beispielsweise passiert bei der Fusion Mobil-Exon, die der Auflage, Tankstellen entweder zu verkaufen oder zu schließen, nur zu gerne nachkamen: Leicht konnte damit an der Dichte der zu haltenden Tankstellen eingespart werden ohne dabei an Marktmacht zu verlieren. Es wird geschätzt, dass bis 2004 durch die Konzentration der Ölbranche insgesamt weltweit 20.000 Tankstellen geschlossen werden – das Kartellrecht wird dies nicht nur nicht verhindern, sondern vielleicht auch noch beschleunigen.
Natürlich müssen wir Kämpfe von Belegschaften gegen Fusionen oder Übernahmen unterstützen, da diese in der Regel Arbeitsplatzabbau bedeuten und darauf hinweisen, dass Monopole höhere Preise und schlechtere Leistungen bringen. Natürlich müssen wir die Grenzen des Monopolkapitalismus aufzeigen, der zu einer Bremse für die Entfaltung der Produktivkräfte wird. Wir setzten uns jedoch nicht für eine Rückkehr zur freien Konkurrenz ein., da wir in ihr nicht die „bessere“ Art des Kapitalismus sehen.
Der Ausweg
Unsere Antwort auf das Diktat der Multis und des Finanzkapitals müssen Forderungen sein, die sich den Ursachen stellen. Wir müssen gesellschaftliche Alternativen aufzeigen, die den Rahmen des Systems sprengen. Die Antwort auf die kapitalistische Gesellschaft, in der der Aktienwert alles und die Bedürfnisse der Mehrheit nichts sind, ist eine sozialistische Demokratie - eine Gesellschaft, in der nicht die Wirtschaft über die Menschen bestimmt, sondern die Menschen demokratisch über die Wirtschaft. So sind wir für einen gemeinsamen, konzern-, und länderübergreifenden Widerstand aller KollegInnen gegen Fusion und Arbeitsplatzvernichtung. Wir sagen nein zu Privatisierungen, sondern fordern im Gegenteil die Überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum, das unter demokratischer Kontrolle von der arbeitenden Bevölkerung verwaltet wird, und nicht von überbezahlten, korrupten Managern. Statt dem Chaos und Elend des Kapitalismus stehen wir für eine demokratisch nach den Bedürfnissen geplante Wirtschaft.