Verbot von „Ausländer“-Demos?

Ein Verbot von „Ausländer“-Demos ist nur ein Schritt beim Demokratieabbau, der alle trifft.
Stefan Gredler

Nachdem es im August zu mehreren Auseinandersetzungen zwischen kurdischen AktivistInnen und türkischen NationalistInnen kam, wurde eine Debatte über ein Demonstrationsverbot von „Türkendemos“ losgetreten. Die ganze Diskussion wird auf rassistischem Boden geführt. Denn es geht dabei nicht um die politischen Inhalte, sondern alleine um die Herkunft der Menschen, die auf die Straße gehen. Nicht nur die FPÖ, sondern die gesamte etablierte Politik von Kanzler Kern abwärts machte klar, dass sie politische Aktionen von MigrantInnen verhindern möchte.

Wenn Erdogan-AnhängerInnen gemeinsam mit türkischen FaschistInnen durch die Straßen Wiens ziehen und kurdische Lokale und Vereine angreifen, sind das keine harmlosen Vorfälle. Doch denjenigen, die nun nach Verboten schreien, geht es nicht um das Zurückdrängen reaktionärer Strömungen. Rechte Demonstrationen von Menschen mit Migrationshintergrund müssen genauso wie rechte Demonstrationen von ÖsterreicherInnen mit Gegendemonstrationen gekontert werden, die sich gegen jeden Rassismus und für internationale Solidarität positionieren. Die ersten Rufe nach Verboten richteten sich in den letzten Jahren schon gegen linke Demonstrationen von KurdInnen. Die, die Verbote von „Türkendemos“ fordern, nehmen jeden beliebigen Vorfall zum Anlass, um Minderheiten Grundrechte zu entziehen. Eine Durchsetzung von Demonstrationsverboten für Menschen mit Migrationshintergrund würde somit vor allem die Linke treffen – und der verstärkte institutionelle Rassismus würde Erdogan und anderen Reaktionären noch mehr Nährboden bereiten.

Bereits jetzt haben Menschen ohne österreichischen Pass auf der Wahlebene (außer als EU-BürgerIn auf Bezirksebene) keine Rechte. Davon ist eine Million Menschen, die hier leben und arbeiten betroffen, in Wien sind es sogar 21% der Bevölkerung.

Doch auch auf anderen Ebenen wird MigrantInnen die politische Teilhabe verwehrt: Arbeitslosigkeit trifft MigrantInnen besonders hart. Der ÖGB hat es Jahrzehnte lang versäumt, mehrsprachiges Material zu produzieren und Menschen mit nicht-deutscher Muttersprache zu organisieren. Schlimmer noch, der Wiener AK-Präsident Werner Muhm redet Anfang des Jahres davon, dass der Arbeitsmarkt mit einer „Notfallsklausel“ vor Einwanderung „geschützt“ werden müsse. Es sind die Niedriglohn-Sektoren und Berufe mit prekären Arbeitsverhältnissen, in denen vor allem MigrantInnen arbeiten – und die am wenigsten von Gewerkschaften organisiert werden.

MigrantInnen wird auf allen Ebenen das Recht genommen oder Steine in den Weg gelegt, aktiver Teil dieser Gesellschaft zu sein, ihre Rechte wahrzunehmen und/oder für sie zu kämpfen. Im Versammlungsgesetz § 8. steht sogar ausdrücklich: "Ausländer dürfen weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten." Da ist es kein Wunder, wenn sich Betroffene primär über Entwicklungen in ihren Herkunftsländern oder denen ihrer Eltern politisieren. So eine Politisierung kann in verschiedene Richtungen funktionieren und kann auch zu einem wirkungsvollen Hebel werden, internationale Solidarität mit Kämpfen z.B. in der Türkei aufzubauen und gleichzeitig von Rassismus Betroffene zu bestärken, für ihre Rechte zu kämpfen.

Menschen passen nicht in Schubladen, und MigrantInnen sind alles andere als eine einheitliche Gruppe. Wenn MigrantInnen als MigrantInnen, also rassistisch, angegriffen werden, müssen österreichische Linke sie unterstützen. Doch das bedeutet nicht, sich mit reaktionären migrantischen Strömungen gegen den herrschenden Rassismus zu solidarisieren.

Menschen mit Migrationshintergrund sind, im Gegensatz zu dem, was uns die Politik weismachen will, nicht in erster Linie „MigrantInnen“. Sie sind Bekannte, KollegInnen und NachbarInnen von österreichischen ArbeiterInnen – Klassenbrüder und -Schwestern. Wir müssen für gleiche Rechte kämpfen, die erkämpften Rechte gemeinsam verteidigen und für weitere aktiv sein. Nur so kann es gelingen, eine Linke aufzubauen, die die ArbeiterInnenklasse in diesem Land in all ihrer ethnischen Vielfalt repräsentiert und verteidigt. Und nur so kann der Einfluss von rechtsextremen, fundamentalistischen und reaktionären Ideen in den verschiedenen Teilen der ArbeiterInnenklasse wirkungsvoll bekämpft werden

 

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