Sa 01.06.2002
Die Parlaments-Wahlen in Irland (Republik) brachten einen großen Erfolg für die Socialist Party (SP), Schwesterpartei der österreichischen SLP. Die erneute Mehrheit für die Regierungsparteien "Fianna Fail" und "Progressive Democrats" täuscht nicht über die sinkende Wahlbeteiligung hinweg. Das ist ein Ausdruck für die ebenso wachsende Entfremdung von der durch Korruptionsskandale erschütterten Politik.
Das "Wirtschaftswunder" der 90er, der "Keltische Tiger", ist Geschichte. Der Boom brachte der ArbeiterInnenklasse keine solide Verbesserung ihres Lebensstandards: Die Löhne liegen 28% unter dem EU-Durchschnitt, die Arbeitszeiten sind die zweitlängsten in der Union.
Erster sozialistischer Parlamentarier Irlands!
Der erstmalige Einzug des "trotzkistischen" SP-Kandidaten Joe Higgins ins irische Parlament im Juni 1997 war das Ergebnis einer erfolgreichen Massenkampagne gegen Wassergebühren, die als Folge dieser 1996 abgeschafft wurden.
Auch in diesem Wahlkampf wurden konkrete Forderungen gegen die Müllsteuer und für die Schließung der Atom-Aufbereitungsanlage Sellafield mit einem Programm zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft verbunden. Joes Ergebnis verbesserte sich im Vergleich zum letzten Mal von 16% auf 21%. Und das obwohl eine Neuordnung des Wahlbezirks zur Verkleinerung des WählerInnenpotentials der SP geführt hat.
Charakter und Politk der Sinn Fein
Das linkspopulistische Auftreten der "Sinn Fein" brachte ihnen großen Zulauf. Doch diese Nationalisten sind eine durch und durch kapitalistische Partei. Ihr Radikalismus ist leer. Ihr Chef, Gerry Adams, war Gast am New Yorker World Economic Forum, während unser sozialistische Abgeordnete Joe Higgins zur selben Zeit beim “World Social Forum” in Porto Alegre war. Nichtsdestotrotz drückt auch die Wahlunterstützung für Sinn Fein und die Grünen eine Stimmung gegen das Establishment aus: in Summe 11% und 14 Abgeordnete.
FacharbeiterInnenlohn für Funktionäre!
Ein eisernes Prinzip all unserer KandidatInnen: In ihren Funktionen verdienen sie nur maximal einen durchschnittlichen FacharbeiterInnen-Lohn. Der Rest (seit 1997 rund 100.000 Euro!) wird zur Finanzierung von Widerstandskampagnen und Arbeitskämpfen verwendet.
Die SP ist die einzige Partei, die ihre Finanzen offen legt. Das Wahlmanifest kurz und knapp: "Die SP nimmt keine Spenden von Konzernen an." Die Wahlkampagne wurde auch von vielen Nicht-Mitgliedern getragen.
Stärkung der SP!
Clare Daly, Betriebsrätin bei der krisengeschüttelten Air-Lingus-Fluglinie in Dublin Nord, kam auf 12,5%. Sie verpasste den Einzug ins Parlament knapp, schlug jedoch eine führende Politikern der Fine Gael (größte bürgerliche Oppositionspartei). Drei weitere KandidatInnen der SP erzielten jeweils über 2%. Dem Establishment bleibt die unangenehme Perspektive, sich in naher Zukunft einer weiter gestärkten Socialist Party gegenüberzustehen.