Do 22.10.2009
Ausgehend von der Akademie der bildenden Künste, die sich gegen das Bologna-Paket wehrt ist es am Donnerstag den 22.10. zu einer Demonstration und in Folge zur Besetzung des Audimax der Uni Wien gekommen. Vor dem Hintergrund der Hahn-Forderung nach der Widereinführung der Studiengebühren und dem Platzmangel an den Unis kann dies der Auftakt zu größeren Studierendenprotesten sein.
Im Bildungswesen geht es rund
In der ersten Jahreshälfte 09 hatten sich LehrerInnen und SchülerInnen gegen die Verlängerung ihrer Arbeitszeit gewehrt. Am Höhepunkt haben 60.000 SchülerInnen gestreikt. Die LehrerInnengewerkschaft hat leider einem faulen Kompromiss zugestimmt. Nun plant das Unterrichtsministerium weitere Verschlechterungen für die LehrerInnen.
Auch an den Universitäten ist die Situation angespannt. Viel zu kleine Hörsäle, zuwenig Vortragende, zuwenig Ressourcen. Durch verschiedene EU-Richtlinien (Stichwort: Bologna) werden immer mehr Normen für die Universitäten festgelegt bei denen es um "Effizienz" - und zwar im Sinne der Wirtschaft - geht. Es geht immer mehr um das Heranzüchten von für die Wirtschaft nützlichen Fach"idioten" und immer wenige um ein Studium, das kritische Geister fördert.
Geld für Bildung statt für Banken
Die Politik versucht die Verantwortung für die katastrophale Situation an den Universitäten den deutschen Studierenden in die Schuhe zu schieben. Tatsächlich steckt die Regierung Milliarden in die Banken und die Wirtschaft, während für die Bildung angeblich "leider" kein Geld da ist. Dass durch die angespannte budgetäre Lage die Wirtschaft durch die Hintertür ihre Interessen an den Universitäten durchbringt, ist ein willkommener Nebeneffekt.
Auch eine Widereinführung von Studiengebühren, wie sie Minister Hahn andenkt würde an der Situation an den Universitäten nichts ändern. Damit Studiengebühren Einnahmenseitig relevante Beträge erbringen müssten sie ein x-faches höher sein. Aber bereits in der früheren Höhe haben sie den Zugang zur Universität für Menschen mit niedrigerem Einkommen beschränkt. Auch hier ist das Ziel nicht die Verbesserung der Lehre, sondern ein Schritt in Richtung Eliteuniversitäten.
Proteste verbreitern - dann können sie erfolgreich sein
Die aktuellen Proteste haben an der Akademie der bildenden Künste mit Protesten und einem Streik von Studierenden und Personal begonnen. Die Besetzung des Audimax ist ein - durchaus klassischer - Startpunkt für Studierendenproteste. Nun stellt sich die Frage: Welche Forderungen werden aufgestellt und wie können diese erreicht werden. Zur Zeit ist noch unklar, ob die Proteste anhalten und sich auf andere Universitäten und Bundesländer ausbreiten werden. Unmut genug gäbe es! Der Versuch der politisch Verantwortlichen mit Polizei und Repression zu reagieren (das Audimax wurde von der Polizei eingekesselt - das dient der Einschüchterung und kann zu Panik führen) kann zu wütenden Protesten führen.
Die Erfahrungen vergangener Studierendenproteste können dieses Mal genützt werden, um Erfolgreich zu sein. Wichtig sind demokratische Strukturen der protestierenden Studierenden - und diese müssen keineswegs die offiziellen ÖH-Strukturen sein sondern können als demokratisch gewählte Streik/Protestkomitees entstehen. Große Studierendenproteste mit Massendemonstrationen sind sehr eindrucksvoll. Allerdings haben Studierende - ähnlich wie SchülerInnen - das Problem, dass sie mit ihren Protesten keinem Arbeitgeber oder ähnlichem wehtun. Die Ausweitung der Proteste ist daher ein wichtiger Schritt. Anknüpfungspunkte gibt es dafür genug: bei den Universitätsbeschäftigten, die ebenso Opfer von immer prekäreren Verträgen und Kürzungen im Öffentlichen Dienst sind. An der Akademie der bildenden Künste gibt es hier eine enge Zusammenarbeit. Aber auch bei ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen insgesamt gibt es Anknüpfungspunkte, da alle sehr deutlich sehen, dass sie für die Krise zahlen sollen, die sie nicht verursacht haben.