Di 23.06.2009
Kandidieren werden wieder einmal die Liste der ÖVP-SchülerInnenorganisation „Schülerunion“ und die AKS, deren sozialdemokratisches Pendant. Letztes Jahr gewann die Schülerunion die absolute Mehrheit in der LSV, was dramatische Konsequenzen hatte: Eine Stärkung der Rechten bis Rechtsextremen im SchülerInnenparlament („Sip“-Versammlung aller Wiener SchulsprecherInnen, die mehrmals jährlich stattfindet). Sogar RFJler wurden bereits bei Sips gesichtet. Daraus folgen die logischen Konsequenzen wie rassistische, sexistische und homophope Äußerungen etc. Auf der anderen Seite der Versuch einer Entpolitisierung der SchülerInnen. Die LSV bemüht sich, die Schulpolitik zu einem von der politischen Außenwelt abgeschotteten Mikrokosmos zu machen. Dies geht sogar so weit, dass man bei Sips nicht die Namen von politischen Organisationen nennen darf! Das alles hat zur Folge, dass LSV und SchülerInnenparlament kaum noch ernst genommen werden. Beim letzten Sip waren weniger als die Hälfte der Delegierten überhaupt anwesend. Doch nicht nur das. Ein AKS-Delegierter, der seinen Antrag auf Flugblättern austeilte, damit die SchülerInnen wissen, was genau gemeint ist, wurde des Saales verwiesen. Aus Solidarität verließen einige Delegierte den Saal, das Sip tagte munter weiter.
Linke LSV ist nötig
Hier wurde die Idee einer kämpferischen, linken Liste für die LSV-Wahl 2009 geboren. Ein Zusammenschluss linker SchülervertreterInnen auf einer gemeinsamen inhaltlichen und programmatischen Basis. Schön wärs. Die Realität sieht leider anders aus. Auch wenn die AKS offiziell als unabhängige Organisation gilt, so kann sich die enge politische und finanzielle Bindung zur SPÖ sehr schnell als Hemmschuh für linke Politik erweisen. Auch bei den SchülerInnenstreiks vermied die AKS Kritik an Ministerin Schmied und machte stattdessen die GÖD-Bürokraten für alles verantwortlich. Natürlich trug die ÖVP-dominierte Gewerkschaftsbürokratie einen großen Teil zur Niederlage der LehrerInnen bei. Aber der Angriff kam trotzdem von der SPÖ-Ministerin. Spätestens direkt nach den Streiks hätte es die Möglichkeit gegeben, ein linkes Projekt für die kommenden LSV-Wahlen aufzustellen. Zu dem Zeitpunkt hätten auch viele SchülerInnen für das Projekt gewonnen werden können, die sich bei den Streiks einbrachten. Außerdem wäre mehr Zeit für eine fundierte programmatische Diskussion und eine Kampagne gewesen. Zwar besteht die Liste nun nicht nur aus AKSlerInnen, aber sie wird nur von ein paar SJlerInnen und jeweils einem/einer VertreterIn von SLP und REVOLUTION aufgelockert. Linke Vielfalt sieht anders aus... Für die SLP kandidiert Sebastian Kugler, der bei den SchülerInnenstreiks eine zentrale Rolle in der Mobilisierung übernahm,an seiner Schule Unterschriften sammelte und Versammlungen einberief. Sebastians Motto für diese Wahl ist "Geld für Bildung - nicht für Banken".
Unabhängig vom Ergebnis der Wahl werden die Diskussionen über Aktivitäten bzw. den Aufbau einer demokratischen SchülerInnenstruktur erst nach der Wahl stattfinden. Hier müssen sich linke, sozialistische Kräfte einbringen. Deswegen kann eine temporäre Zusammenarbeit ein richtiger Schritt in Richtung Links sein. Es geht nun darum, gemeinsam mit AKSlerInnen und unorganiserten SchülerInnen ein Programm zu entwickeln, dass sich auch gegen Angriffe von der SPÖ richtet und unabhängig von dieser agiert. Das könnte z.B. bei einem gemeinsamen Seminar oder SchülerInnenkongress Anfang September stattfinden.
Dann können wir gemeinsam mit anderen linken SchülervertreterInnen, die durch die Streiks politisiert und aktiv wurden, wieder tatsächlich linke Schulpolitik machen. Diese wird nämlich nicht im SchülerInnenparlament gemacht, wofür die Streiks das beste Zeichen sind.