So 01.11.1998
Im Juni fiel im Wiener Gemeinderat der Grundsatzbeschluß zur Ausgliederung der Wiener Stadtwerke (Wr. Linien, Strom, Gas, Bestattung). Die kommende Tariferhöhung bei den Öffis ist ein erster Vorgeschmack auf die daraus folgenden Nachteile für KundInnen und Belegschaft.
Ausgliederung heißt im Fall der Stadtwerke die Gründung einer Holding Aktiengesellschaft mit 6 Tochtergesellschaften (Wiengas, Wienstrom, Fernwärme, Bestattung und Beteiligunsmanagement, Wr. Linien). Die Gemeinde Wien besitzt sie zwar anfänglich noch zu 100%, der Gang an die Börse und die damit verbundene Vollprivatisierung ist jedoch nur mehr eine Frage der Zeit. Ausgliederung/Privatisierung bedeuten, daß nur noch nach Profitinteressen gewirtschaftet wird, die Bedürfnisse der Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen sind einer AG ziemlich egal. Verlierer wären vor allem auch die Beschäftigten. Auf der einen Seite steigt der Arbeitsstreß, auf der anderen sinkt die Arbeitsplatzsicherheit. Internationale und österreichische Beispiele (Post, Bahn) zeigen, daß einer Ausgliederung/Privatisierung sowohl Rationalisierung (=Personalabbau) und Verschlechterungen für die KonsumentInnen folgen. Wirtschafts-Stadträtin Ederer (SPÖ) beschwichtigt zwar derzeit noch, ÖVP-Vizebürgermeister Görg meinte aber bereits, daß es sich um den entscheidenden Schritt zur Privatisierung handle. Wir fordern die Beibehaltung der Wiener Stadtwerke als Teil des Magistrats! Außerdem ist z.B. die Tariferhöhung der Wiener Linien für die Mehrheit (wegen Sozialabbau und Lohnverlusten) eine unerträgliche Mehrbelastung. Ein Nulltarif auf alle Öffis würde sowohl sozial wie ökologisch (Verlagerung weg vom Individualverkehr) eine deutliche Entspannung bringen. Denn es sind die SteuerzahlerInnen, denen die Stadtwerke gehören (sollen)!
Widerstand ist nötig
Widerstand ist auch deshalb nötig, da dies der Auftakt für eine Reihe von Privatisierungen ist. Angriffsziele sind vor allem der kommunale Wohnbau und das Gesundheitswesen (AKH). Die SOV will gemeinsam mit der Bewegung Rotes Wien, KPÖ und GLB, der KIV u.a. gegen diese drohenden Verschlechterungen kämpfen. Erste Gespräche fanden bereits statt. Für Jänner 1999 ist eine größere Veranstaltung zum Thema geplant (näheres nächste Ausgabe).