Di 04.12.2012
Die Regierung hat auf ihrer letzten Klausur Studiengebühren (für Nicht-EU-MigrantInnen doppelt) sowie Zugangsbeschränkungen in 19 Studien beschlossen, und das nur als erste Schritte. So wird der freie Hochschulzugang endgültig abgeschafft. Die permanente Unterfinanzierung der Universitäten wird per Gesetz festgeschrieben.
Freie Bildung ist notwendig und finanzierbar!
Politik und Wirtschaft haben kein Interesse daran, dass sich Menschen entfalten können, sondern hungern die Unis finanziell aus. Dabei wäre das Geld vorhanden: Unternehmen sitzen wegen fehlender profitabler Investitionsmöglichkeiten auf 8,3 Mrd. Euro an Geldreserven. 50% dieses Geldes - und die unabhängige, öffentliche Finanzierung der Unis wäre möglich. Aber anstatt ein Rettungspaket für die Bildung zu schnüren, finanziert die Regierung mit unseren Steuern die Spekulationsgeschäfte der Banken.
Gemeinsamer Widerstand ist erfolgreicher Widerstand!
Eine kämpferische, breite Bewegung wäre in der Lage, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Beispiele erfolgreicher Kämpfe wie etwa heuer in Quebec zeigen, dass Studierende gemeinsam mit anderen Bewegungen und Gewerkschaften Regierungen und sogar beschlossene Kürzungen zu Fall bringen können. Erst diesen Montag demonstrierten bis zu 5000 Landesbeschäftigte in Salzburg gegen Nulllohnrunde. Sie und andere Betroffene sind die besten BündnispartnerInnen gegen die Sparpolitik!
Die Kosten der Krise dürfen nicht auf Studierenden und die Bevölkerung abgewälzt werden. Deshalb müssen wir uns organisieren und uns gemeinsam widersetzen!
Die Sozialistische LinksPartei (SLP) unterstützt den Widerstand gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Das ist Teil unserer täglichen Arbeit gegen Bildungs- und Sozialabbau. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite im Vordergrund stehen - eine demokratische, sozialistische Gesellschaft