Spanien braucht mehr als Neuwahlen

Die konservative PP-Regierung unter Rajoy musste  in Folge eines Misstrauensvotums gehen. Bereits nach acht Monaten muss die von Pedro Sanchez geführte sozialdemokratische PSOE-Regierung eine Ablehnung ihres Budgetvorschlages und Neuwahlen hinnehmen. Keines der Probleme wurde gelöst.

Vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Misere sind in den letzten Jahren zahlreiche Protestbewegungen entstanden. Doch die Führung der linken PODEMOS nutzte ihren Aufstieg v.a. um selbst mitregieren zu können. Dies erlaubt es der rechtsextremen Partei VOX, sich als Opposition zur vorherrschenden Politik zu präsentieren. Ihr Einzug ins Parlament kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Angst vor einer rechten Regierung von PP, VOX und der konservativ-neoliberalen Ciudadanos ist berechtigt. Dies würde nicht nur weitere Kürzungspolitik, sondern auch verstärkte Unterdrückung der katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbestrebungen, zunehmende Hetze gegen Migrant*innen und die Bevormundung von Frauen (z.B. beim Thema Abtreibung) bedeuten. Wie die Schwesterorganisation der SLP, Izquierda Revolucionaria, betont, ist es notwendig, die Rechten nicht nur auf der Wahlebene zu schlagen. Viel wichtiger ist es eine Bewegung aufzubauen, die weder PSOE noch PODEMOS unkritisch hinterherläuft. Diese muss die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und Kürzungspolitik mit jenen für nationale Selbstbestimmung, Lohnerhöhungen etc. verbinden.