Sozialkahlschlag durch die SPÖ Salzburg

Frauenfeindliche Politik hat in Salzburg einen neuen Namen: Gabi Burgstaller. Die neuesten Spar-Ankündigungen der SPÖ-geführten Salzburger Landesregierung sind ein Angriff auf die grundlegende soziale Rechte, vor allem von Frauen.

1. In Mittersill soll die Geburtenstation geschlossen werden. Das „Argument der Landesregierung“: Es sein ja nicht weit bis Zell am See. Dort gebe es ja eine Geburtenstation im Krankenhaus. Letztlich geht es dabei ausschließlich darum Geld einzusparen – In diesem Falle auf Kosten werdender Mütter und ihrer Kinder.

2. In Hallein, der zweitgrößten Stadt Salzburgs, soll das Frauenhaus „Mirijam“ 2011 geschlossen werden. Für das Jahr 2010 wird das Budget um 15% gekürzt. Die Argumentation ist eine ähnliche, wie bei der Mittersiller Geburtenstation: Man müsse sparen und außerdem könnten betroffene Frauen ja in ein Frauenhaus in der Stadt Salzburg kommen. Doris Weißenberger, Leiterin des Hauses Mirjam (im Interview mit den Salzburger Nachrichten; 18.11.09): „Wir sind geschockt. Das Haus Mirjam gibt es seit 18 Jahren. Es ist gut ausgelastet und für die Frauen im Tennengau sehr wichtig.“ Noch nie sei in Österreich ein Frauenhaus geschlossen worden. „Dass das in Hallein gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise passiert, ist doppelt bitter. Solche Krisen wirken sich auf die Familien aus und das spüren auch wir.“

Die SPÖ beweist in Salzburg wieder einmal, dass sie nicht einmal dazu bereit ist punktuelle Verbesserungen für die Menschen herauszuholen. Im Gegenteil – sie ist in vielen Fällen die führende Kraft beim sozialen Kahlschlag. Gleichzeitig wird das Geld in anderen Bereichen mit beiden Händen großzügig ausgegeben (1 Mio. jährlich an die medizinische Privatuniversität, 300.000 Euro für eine Hollywoodproduktion, etc., etc.)

Widerstand ist notwendig. In kleinen Bereichen findet der auch schon statt. So haben innerhalb weniger Tage 1.700 Menschen eine Online-Petition gegen die Schließung der Geburtenstation in Mittersill unterschrieben. Das alleine wird aber wohl nicht reichen. Gemeinsamer Kampf on Beschäftigten und Betroffenen ist notwendig um die unsoziale Politik der Landesregierung zu stoppen!