Soll Aufbruch bei Wahlen antreten? Chancen & Risiken einer Kandidatur aus Sicht der SLP

Über 1000 Leute haben an der Gründungskonferenz von Aufbruch teilgenommen. Über 30 Gruppen haben sich seitdem gebildet und die Arbeit aufgenommen. Natürlich läuft noch längst nicht alles so wie sich Viele erhofft haben und nicht längst nicht alle Aufbruch-Strukturen sind voll arbeitsfähig. Aufbruch ist immer noch in seiner Gründungsphase und das heißt unter Anderem auch, dass viele Debatten darüber was Aufbruch eigentlich genau ist und was unsere Pläne für die Zukunft sind noch geführt werden. Die SLP tritt dafür ein, dass diese notwendigen Debatten in organisierter Form stattfinden. Es muss sichergestellt werden, dass auch AufbrecherInnen mit wenig Zeit teilnehmen können und gleichzeitig Außenaktivitäten und weiterer Aufbau nicht darunter leiden. Verschriftlichte Positionen der unterschiedlichen Meinungen sind ein wichtiger Baustein um die Debatte so zu gestalten. In diesem Sinne fassen wir hier unsere Position zusammen.

Von Wunsch und Notwendigkeit

Der Frust über die etablierten Parteien ist umfassend, der Wunsch nach „etwas Neuem“ groß. Wir alle kennen das Gefühl bei Wahlen eigentlich keine der Parteien/KandidatInnen wählen zu wollen und uns dann vielleicht angewidert für das kleinste Übel zu entscheiden. Doch abgesehen davon, dass das unangenehm ist, hat das Fehlen einer Organisation/Partei die nicht die Interessen der Reichen und Mächtigen, sondern der „normalen“ Menschen, der 99%, der ArbeiterInnenklasse vertritt weitere negative Folgen. Nämlich dass der notwendige Widerstand gegen die Kürzungspolitik, die rassistischen und sexistischen Angriffe nicht organisiert und zusammengefasst wird.

Aufbruch hat es sich zur Aufgabe gemacht dem Protest gegen die Reichen und ihre Regierungen Ausdruck zu verleihen und die vorhandenen Kräfte im Widerstand gegen dieses System zu bündeln. Viel wichtiger als Parlamente sind aus unserer Sicht für diese Aufgabe die Arbeit auf der Straße, in Betrieben und Gewerkschaftsstrukturen, (Berufs-) Schulen, Lehrwerkstätten, Unis und so weiter. Kurz: Die wahre Heimat von Aufbruch sind aktivistische Kampagnen und soziale Bewegungen. In unseren Schwesterorganisationen gibt es hier einige Beispiele die unserer Ansicht nach gut zeigen, wie sich Kampagnen und Wahlkämpfe ergänzen. Die erste sozialistische Stadträtin in Seattle seit hundert Jahren, Kshama Sawant, wurde gewählt, weil sie an der Spitze der Bewegung für den 15$ Mindestlohn stand, weil tausende in Wahlkampf =Kampagne mobilisiert wurden und sie auch im Wahlkampf nicht das Spiel der Mächtigen mitspielte: bei einer Blockade wurde sie verhaftet, das Foto in Handschellen war Bestandteil des Wahlkampfes. Auch in Irland war es die Verbindung von Kampagne gegen die Wassersteuer und Wahlkampf die nicht nur die Steuer zu Fall brachte sondern quasi als Nebenprodukt sogar noch Mandate. Eine linke Kraft in Bezirks-, Gemeinde- und Nationalrat kann kein Ersatz, aber eine Ergänzung sein. Die Wahlebene kann daher eine, darf aber nie die einzige Ebene der Arbeit von Aufbruch sein. Und solange es wenig soziale Bewegungen und Klassenkämpfe gibt, erhält die Wahlebene in der politischen Auseinandersetzung eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Das haben auch viele Bürgerliche begriffen: Ständige Parteigründungen (Team Stronach, Neos, Düringer...) versuchen dieses Potential zu nutzen. Am erfolgreichsten ist die FPÖ. Obwohl sie sich in der Regierungspraxis höchstens in ihrer Aggressivität in Sachen Sozialabbau und Rassismus von den anderen etablierten Parteien unterscheidet ist es ihr gelungen sich als DIE Kraft gegen das „Establishment“ zu präsentieren. Ihre größte Stärke liegt darin, dass oft sie alleine unter den Parlaments-Parteien überhaupt bestehende Missstände wie fehlenden Wohnraum oder hohe Mieten anspricht. Solche Sorgen beschäftigen die Mehrheit der Bevölkerung und das, beschleunigt durch die Krise, jeden Tag mehr. Dabei hat die FPÖ aber keine Antworten auf die soziale Frage sondern nur rassistische Scheinantworten wie „die Ausländer nehmen Dir die Arbeitsplätze/Wohnungen weg“ oder „das Asylsystem kostet uns zu viel“. Das Fehlen einer linken Alternative macht die FPÖ stark.

Kandidieren – Wozu?

Die Diskussion über die Frage eines Wahlantrittes muss aus unserer Sicht mit der Frage begonnen werden: Was ist das Ziel einer Kandidatur?!

Aus Sicht der SLP geht es bei einer solchen ersten Kandidatur nicht um Mandate. Solange keine starke soziale Bewegung linke Themen mit einer Kraft pusht, die sich gegen die millionenschweren Wahlkampfkassen und das Bündnis zwischen etablierten Medien und Parteien durchsetzen kann wird es schwer Wahlerfolge einzufahren. Die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)“ in Deutschland, aus der Die Linke hervor ging, brauchte mehrere Anläufe bis sie ihren Widerstand in den Gewerkschaften und auf der Straße mit Mandaten unterstützen konnte. Der Erfolg einer Kandidatur von Aufbruch lässt sich daher auch nicht daran ablesen, wie viele Prozent wir erhalten würden. Aber würden wir das Projekt Aufbruch nicht gefährden, wenn wir antreten und dann „nix reißen“? Es ist nicht auszuschließen, dass manche dann frustriert wären. Aber das hängt davon ab, welche Erwartungshaltung wir selbst haben und vermitteln sowie wie unsere Kampagne aussieht (und die Erwartungshaltung steigt, je später und „besser vorbereitet“ ein Antritt ist). Wenn wir einen Wahlkampf führen würden, der sich an Mandaten und den „Großen“ orientiert, der ein „more of the same“ aber halt ein bisi linker ist – dann kann das Projekt Aufbruch dadurch wirklich Schaden nehmen. Wir müssen in Aufbruch klar machen: Natürlich haben wir nichts gegen Mandate, ABER: Ziel des Wahlkampfs wäre es neue AktivistInnen für Aufbruch zu gewinnen, neue Gruppen aufzubauen (besonders da, wo wir noch gar nicht Fuß fassen konnten) und unserer Kampagne neue Kraft zu geben. Die Zufriedenheit über einen dann qualitativ gestärkten Aufbruch würde eventuellen Frust über ein niedriges Stimmenergebnis aufwiegen und längerfristig die Grundlage für den Aufbau einer starken neuen linken Kraft legen.

Die Angst von manchen, dass wir „noch nicht so weit“ sind ist absolut verständlich. Wir stehen am Anfang eines Weges und viele von uns sammeln gerade erste Erfahrungen in der politischen Arbeit. Dem entgegen steht die Gefahr, dass Leute sich von Aufbruch abwenden, weil wir nicht antreten und uns somit nicht als ernsthaft wahrnehmen. Stellen wir uns Neuwahlen (wann auch immer) vor, bei denen als einzige „Opposition“ Neos, FPÖ und Dühringer am Stimmzettel stehen? Das könnte unserem Projekt auch einen Rückschlag versetzen. Was uns klar sein muss: Wir werden niemals „fertig“ sein im Sinne der etablierten Parteien, werden nie einen Wahlkampf auf Augenhöhe mit den bürgerlichen Parteien führen können. Doch das wollen wir auch nicht!

„Aufbruch, das sind doch die, die wollen dass die Reichen zahlen. Die scheißen sich nix, die stürmen auch mal eine Pressekonferenz vom Strache. Cool, endlich mal was anderes“ wenn Leute so über uns reden, dann haben wir es richtig gemacht. Wir brauchen nicht einen Wahlkampf, der sich an jenem der „großen“ orientiert, sondern eine politische, kämpferische Kampagne die die existierenden Proteste und Bewegungen zusammenfasst. Unser Wahlkampf wäre die Fortsetzung unserer Kampagne „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Wir präsentieren uns als Angebot an alle, die gegen die Politik für Reiche links aktiv werden wollen. Rückgrat des Wahlkampfs wären die lokalen Gruppen, die sich aber immer wieder zu gemeinsamen, größeren Aktionen zusammenschließen könnten. Wir sehen einen Wahlkampf als intensivste Form der Aufbau-Kampagne.

Die Aufbau-Kampagne

Eine Kandidatur ist kein Ersatz, sondern im Gegenteil eine effektive Form der Aufbau-Kampagne. Wir wollen das anhand einer fiktiven Muster-Kampagne aufzeigen:

• Vor dem Beschluss über eine Kandidatur muss eine Debatte über die Ziele eines Wahlkampfes, die Forderungen und Methode sowie darüber, wie sich eventuelle MandatarInnen verhalten würden stattfinden. Dabei könnten wir Illusionen in die Möglichkeiten von linken MandatarInnen oder den bürgerlichen Parlamentarismus insgesamt aufgreifen und aufzeigen, dass es uns um eine Organisiserungskampagne geht. Wir müssten uns auf einige zentrale Forderungen für den Wahlkampf einigen – das braucht zwar (wohl auch mühsame) Diskussionen, würde das Schwergewicht aber von formalen auf inhaltliche Diskussionen legen und das politische Profil von Aufbruch schärfen helfen.
• Der Beschluss einer Wahlkampagne gibt uns einen klaren Arbeitsauftrag vor Augen, das hat uns bisher gefehlt. Oft wird daher eher herum gewurschtelt. In einer Wahlkampagne gibt es klar umrissene Etappenziele, Aufgaben und Verantwortungen. Und ein gemeinsames Projekt auf das wir gemeinsam hinarbeiten können. Die Kampagne gibt die Möglichkeit, den Unterschied zwischen uns und den Parteien der Reichen deutlich zu machen: Statt sich auf eine Großwand-Plakate und Kugelschreiber-Materialschlacht einzulassen der Inhalte geschickt umgeht sollten wir auf freiwillige, frische AktivistInnen und kämpferische Forderungen und Methoden setzen.
• Das erste Ziel wäre das Sammeln der Unterstützungserklärungen, die bürokratische Hürde, die neue Wahllisten überspringen müssen. Das sind – je nach Größe des Bundeslandes – 100-500 Stück (in Summe 2600). Schon alleine das Sammeln der Unterstützungserklärungen, lässt sich nutzen um unser Umfeld zu aktivieren: Linke FreundInnen, KollegInnen, NachbarInnen sowie all jene, die sich schon mal für Aufbruch interessiert haben ...könnten angesprochen werden und über den kurzen Weg zum Magistrat zum Unterschreiben auch näher an den Aufbruch geholt werden. Statt, wie die Neos, mit teurem Notar auf den großen Einkaufstraßen zu sammeln oder irgendwelche Leute zu verlocken eine Unterstützungserklärung ohne weitere politische Basis zu unterschreiben könnten unsere AktivistInnen vor den Magistraten stehen und so direkt in den Nachbarschaften aktiv werden. Eine Woche lang einen Aufbruch Infotisch in einer Wohngegend, vor dem Magistrat, zu unterhalten ist natürlich eine Herausforderung, führt aber dazu, dass wir hunderte Diskussionen führen können. Unterstützungserklärungen zu unterschreiben ist eine Kleinigkeit, aber für den Rest des Wahlkampfs werden die UnterstützerInnen uns mit großem Interesse verfolgen, das wir hoffentlich schon in neue AktivistInnen umsetzen können. Wenn wir mit diesen Leuten über eine Unterschrift reden, können wir sie auch gleich einladen (und hoffentlich begeistern) mit uns im Wahlkampf aktiv zu werden. Viele neue AufbrecherInnen können so gewonnen werden. (Die Unterstützungserklärungen wirken wie eine große Hürde. Aber: die SLP alleine schafft es in Wien die nötigen 500 Unterschriften zusammen zu bekommen, gemeinsam sind wir also wesentlich stärker). Das Antreten selbst kostet pro Bundesland 435.- (3915.-) - viel Geld, dass wir aber mit einem engagierten Sammeln von Unterschriften und Spenden rein bekommen würden.
• Wahlkampfmaterial: wir wollen keine Partei wie die anderen sein. Wir werden unseren Wahlkampf nicht mit einer „Materialschlacht“ gewinnen können. Da können wir nicht mithalten, mit den Millionenbudgets der etablierten Parteien. Aber natürlich brauchen auch wir Flyer und Plakate (nicht die großen, angemieteten aber zumindest welche die man plakatieren und aufhängen kann). Teil eines Wahlkampfes wäre also auch eine Spendenkampagne unter unseren AktivistInnen und UnterstützerInnen (und auch den Neuen, die wir erst kennenlernen). Das könnte uns auch helfen dass alle AufbrecherInnen verinnerlichen, dass wir keine großen GeldgeberInnen haben, sondern uns selbst um unser Geld kümmern müssen. Ein Verständnis, dass v.a. für die künftige Arbeit sehr wichtig ist weil finanzielle Abhängigkeit auch immer politische Abhängigkeit bedeutet.
• Im Wahlkampf zeigen, dass wir anders sind: Wir wollen nicht mitgestalten bei der Politik der Reichen, wir wollen sie abschaffen. Entsprechend müssten auch KandidatInnen (und eventuelle spätere MandatarInnen) im Wahlkampf auftreten: Sich nicht einbeziehen lassen in ein „wir“ bei Podiumsdiskussionen mit KandidatInnen der Anderen, Rechtsextremen nicht die Hand geben zur Begrüßung, Teilnahme an Protestaktionen auch im Rahmen des „zivilen Ungehorsams“ und im Vorhinein klarstellen, dass Aufbruch-Abgeordnete nur einen Durchschnittslohn behalten würden...alles das sind Möglichkeiten unsere politischen Punkte deutlich zu machen. Was für MandatarInnen gilt, gilt auch für den Wahlkampf selbst: es geht darum soziale Bewegungen und alles, was sich in dieser Richtung tut, zu unterstützen. Das Mandat gehört auch nicht der jeweiligen Person, sondern den hunderten AktivistInnen, die einen Wahlerfolg überhaupt erst möglich machen würden. Diesen AktivistInnen ist der/die Mandatarin auch rechenschaftspflichtig und muss sich entsprechend von Mehrheitsbeschlüssen aus den Aufbruch-Strukturen verhalten. Wir bauen keine neue Linke auf um am Ende ein paar Egotrips im Parlament zu ermöglichen.

• Der Wahlkampf als politische Kampagne. Aufbruch hat sich bereits an Initiativen wie „Sozial aber nicht blöd“ beteiligt, die SozialarbeiterInnen organisieren will. Aufbruch hat Aktionen wie zum Beispiel zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen oder zur Frage der Kürzung der Wohnbeihilfe in der Steiermark und viele andere organisiert. Mit dieser Arbeit sind wir auf der richtigen Spur und brauchen mehr davon. Als Netzwerk von AktivistInnen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen (aber auffällig viele aus dem Sozialbereich) kann Aufbruch auch größere Proteste organisieren. Ein Wahlkampf ist daher „nur“ eine besonders intensive Zeit unserer „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ Kampagne.

Gerade in Zeiten, wo es verhältnismäßig wenig soziale Bewegungen und Klassenkämpfe gibt, hat die politische Ebene eine stärkere Bedeutung. Ob man zu Wahlkampfzeiten politisch wahrgenommen wird, hängt zentral davon ab, ob man kandidiert. Solange die Straßen voller Wahlplakate hängen und die Zeitungen voller Anzeigen sind werden alle politischen Organisationen, die auf der Straße und anderswo aktiv sind, nach ihrer Wahlposition befragt. Diesem politischen Druck können wir nicht ausweichen, aber wir können ihn zu unserem Vorteil machen: Wahlkampfzeiten sind Zeiten von besonderem politischen Bewusstsein in der Bevölkerung. Die Chance, dass wer 10 Minuten stehen bleibt um mit AktivistInnen über Politik zu diskutieren ist erfahrungsgemäß deutlich größer als sonst. Politische Plakate werden eher gelesen, Flyer eher genommen und Veranstaltungen besser besucht. Ein kämpferischer, antikapitalistischer Wahlkampf ist eine Chance für Aufbruch sich weiter aufzubauen, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen! Das Planungstreffen hat das Ziel heraus gegeben Aufbruch Kampagnenfähig zu machen. Wir müssen die nächsten Wochen und Monate nützen, um Aufbruch fit zu machen, und ein Mittel dafür ist auch eine Kandidatur. Nutzen wir das!

Die Frage der Wahlen und ob und warum wir antreten sollten ist mit diesem Text natürlich nicht erledigt. Zum weiter einlesen empfehlen wir die Beispiele aus anderen Ländern aus den letzten Jahren. Wir haben hier ein paar gesammelt:

USA: Socialist Alternative in Seattle, Kshama Sawant: https://www.slp.at/artikel/der-h%C3%B6chste-mindestlohn-der-welt-6003

Irland: Anti Austerity Alliance: https://www.slp.at/artikel/politisches-erdbeben-in-irland-7350

Schon etwas älter, aber immer noch aktuell: Schweden Rättvispartiet Socialisterna https://www.slp.at/artikel/schweden-%E2%80%9Ewir-stehen-bei-k%C3%A4mpfen-ganz-vorne%E2%80%9C-3260

Südafrika: Workers and Socialist Party (WASP): https://www.slp.at/artikel/44-konzert-f%C3%BCr-s%C3%BCdafrika-wasp-trittt-an-5633

Beispiel für einen kämpferischen LINKE-Wahlkampf in Berlin: https://www.slp.at/artikel/gestoppt-werden-kann-die-afd-nur-dann-wenn-wir-ihr-auch-diesen-boden-auf-dem-sie-wachsen