Fr 01.07.2005
Die Mieten stiegen in Wien im letzten Jahr um 11,5%. Viele Gebühren und Tarife (vor allem für Strom, Gas und Wiener Linien) wurden angehoben. Der “Spitalskostenbeitrag” wurde von 7,92 auf 10 Euro pro Tag erhöht. Für wirkungsvolle Maßnahmen zur Spitalsfinanzierung, wie etwa eine Wertschöpfungsabgabe, ist die SPÖ nicht zu haben.
SPÖ kürzt Sozialhilfe und setzt neoliberale Richtlinien um
2000 gab es in Wien noch 22.000 SozialhilfebeziherInnen – 2003 schon 70.332. Die Tendenz ist weiter steigend! 2004 wurde diese Sozialhilfe gekürzt (Mit gleichbleibenden Euro 405,22 pro Monat müssen die Betroffenen für mehr selbst aufkommen als bisher, Vorwärts berichtete). Das Pflegegeld wurde von 1996 bis 2005 nicht erhöht. Mit 1.1. 2005 erhöhte die Bundesregierung das Pflegegeld um 2%. Angesichts der Preisentwicklung eine Farce. Was hat die SPÖ daran gehindert, in Wien das Pflegegeld tatsächlich zu erhöhen? Zudem erfolgte nicht nur die Ausgliederung der Magistratsabteilung 12 und 47 am 1.7.2005 in den Fonds Soziales Wien (FSW, siehe Mittelseite). Soziale Dienstleister müssen ab sofort Pflegebedürftige oder behinderte Menschen am “freien Markt” anwerben. Der Fonds Soziales Wien darf keinen sozialen Dienstleister empfehlen oder bevorzugen. Dies würde dem neuen “Bundesvergabegesetz” widersprechen, dass die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen nach neoliberalen Grundsätzen regelt und von den Parlamentsparteien beschlossen wurde. So muss jeder Anbieter mehr in Werbung, Verwaltung usw. investieren. Das benötigte Geld fehlt dann den Bedürftigen und Beschäftigten im Sozial-und Pflegebereich.
Die SLP ist aktiv gegen Privatisierung
Die SLP hat von Anfang an den Widerstand gegen diese Entwicklung mitgetragen. SLP- Mitglieder aus dem Sozialbereich haben den Protesttag am 1. 7. 2004 vor dem Rathaus mitinitiert, und in der breiten “Plattform Soziales Wien” für eine aktionsorientierten Kurs gekämpft. FSG und Gewerkschaftsführung setzten ausschließlich auf die Kooperation und Gespräche mit der FSW-Spitze. Leider ist es ihnen gelungen mit Angstmache a’la “Aktionen gefährden unsere Gesprächsbasis mit dem FSW” viele andere BetriebsrätInnen einzuschüchtern. Nun droht die “Plattform Soziales in Wien” in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die SLP will mit möglichst vielen kämpferischen Beschäftigten und BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich weiter Widerstand organisieren. Ein wichtiger Schritt dazu kann die Kandidatur von kämpferischen Beschäftigten bei der SLP sein. Wir sind dazu mit einigen Nicht-SLP-Mitgliedern im Gespräch.
Was tun GewerkschafterInnen als SPÖ-MandatarInnen?
In der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachten die Grünen die Forderungen der “Plattform soziales Wien” in den Gemeinderat ein. Obwohl von GPA und GdG und der AK-Wien unterstützt, stimmten die SP-Gemeideräte der betroffen Gewerkschaften gegen den Antrag. Um die Peinlichkeit nicht zu groß werden zu lassen, wurde ein SP-Antrag beschlossen, den FSW zu beauftragen bei allen sozialen Dienstleistern auf die Einhaltung des Kollektivvertrages (BAGS-KVs) zu achten. Die Stärke mancher grüner PolitikerInnen in diesem Prozess liegt zweifellos darin, Missstände aufzuzeigen und aus dem Gemeinderat zu informieren. Ein Grund grün zu wählen? Wir meinen Nein! Denn für wirksamen Widerstand braucht es auch politische Alternativen. Was setzen die Grünen dem neoliberalen Chaos im Sozialbereich entgegen? Im Sinne der Betroffenen ist es notwendig das Bundesvergabegesetz und die Vergaberichtlinien der EU zu brechen. Dazu sind auch die Grünen nicht bereit.
Dafür stehen wir als SozialistInnen
Die SLP steht – auch auf kommunaler Ebene – für ein starkes, vergesellschaftetes und demokratisch geplantes Sozialsystem, in der jeder bedürftige Mensch die soziale Dienstleistung, die er braucht, kostenlos bekommt. Wir kämpfen für eine bessere Bezahlung (BAGS-KV plus 200 Euro ab 2006) und eine deutliche Personalaufstockung im Sozial und Pflegebereich. Die SLP ist zwar kleiner als die etablierten Parteien, doch der kämpferische Einsatz unserer Mitglieder für die Betroffen, kombiniert mit einem echten politischen Alternativprogramm ist ein enorm positiver Unterschied zu den Etablierten. Ein guter Grund uns zu wählen oder noch besser bei uns aktiv zu werden!