Mi 17.06.2015
Kärnten droht die Pleite. Der Finanzminister gibt die „rettenden“ Kredite nur gegen umfassende Kürzungen. Selbst schuld, die KärntnerInnen, was haben sie auch immer wieder Haider&Co. gewählt? Eine Schadenfreude, die rasch zum bösen Erwachen führen kann.
Haider, seine Korruption, seine absurden Projekte, sein Feudalherren-Gehabe - all das war besonders ekelhaft. Aber nicht besonders. Beispiele für Ähnliches lassen sich auch bei anderen „Landesfürsten“ finden. Und jene, die nicht einmal Haider gewählt haben? Mitgehangen, Mitgefangen?
Die Bundesregierung gibt sich unschuldig und sauber und wälzt die Verantwortung ab. Der Bund zieht sich aus dem – mitverursachten – Hypodebakel zurück, die Länder bleiben mit der Haftung übrig. Der Bund kürzt bei Bildung, Gesundheit und Sozialem, die Länder müssen den Mangel verwalten. Und Kärnten trifft es da aktuell besonders hart. Die geplanten Kürzungen sind extrem unsozial (und ändern an Korruption und Misswirtschaft der Eliten genau nichts): bei Spitälern, Schulen, Sozialem und „in der Verwaltung“ (und das wird nicht die SpitzenverdienerInnen treffen).
Gibt es eine Alternative? Vielleicht eine Insolvenz des Bundeslandes? Doch welche sozialen Folgen eine Insolvenz oder eben auch Kreditschulden haben, hängt nicht von formalen Regeln und Paragraphen ab, sondern ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Ob es also zu Sozialkahlschlag kommt oder ob die Reichen (die von Haiders Politik profitiert haben) zur Kasse gebeten werden, hängt von sozialen Bewegungen, Demonstrationen und Streiks ab. Das gilt auf Landes- wie auf Bundesebene. Schadenfreude gegenüber den KärntnerInnen dient daher nur den Regierungen und ihrem Sparterror. Denn wenn diese Politik in Kärnten erfolgreich ist, dann wird das Kürzungstempo überall zunehmen. Solidarischer Widerstand statt arrogante Schadenfreude ist also angesagt.