Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Muslima & Muslime

Was können BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen tun?
Herbert W.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Resolution im Wortlaut, welche der Betriebsrat Herbert W. in seinem Betrieb in die Betriebsratskörperschaft eingebracht hat.

"In den letzten Wochen wurden in Österreich die verbalen Angriffe und die Hetze gegen Muslimas und Muslime immer aggressiver und haben mittlerweile beängstigende Auswirkungen angenommen. Ausgehend von einer Pauschalverurteilung aller Menschen, die sich zur islamischen Religion bekennen, werden Forderungen nach einem Verbot von Moscheen, Gebetshäusern sowie dem Tragen von Kopftüchern laut. Der Angriff auf grundlegende Menschenrechte gipfelt zur Zeit in einer Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Anerkennung des Islam, der in Österreich bereits seit 1912 den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts als Religionsgesellschaft genießt. Am 13. September schreckte bei einer antimuslimischen Demonstration die Menge nicht davor zurück, in Sprechchören das Anzünden von Moscheen zu fordern. Diese Radikalisierung erinnert sehr stark an die Ausschreitungen der Nationalsozialisten vor 70 Jahren und verbreitet ganz konkret Angst vor Terror. Eine demokratische Gesellschaft, vor Allem aber Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, sind verpflichtet, gegen dieses menschenverachtende Vorgehen aufzutreten, das unter anderem darauf abzielt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschiedener Religionszugehörigkeit gegeneinander aufzuwiegeln und somit der Einigkeit und Solidarität in der ArbeitnehmerInnenschaft schweren Schaden zufügt. So wie das Recht auf faire Betriebsratswahlen von der Gewerkschaft mit Demonstrationen, wie zum Beispiel bei KIK, unterstützt wurde, so müssen wir uns auch gegen die rassistischen Diskriminierungen unserer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, und dies auch öffentlich kundtun. Als Betriebsrätin und Betriebsräte, verurteilen wir die Angriffe auf unsere muslimischen Kolleginnen und Kollegen aufs Schärfste. Wir fordern die Funktionärinnen und Funktionäre unserer Interessensvertretungen (AK und ÖGB) auf, klar Stellung zu beziehen und die Hetze gegen tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufs Schärfste zu verurteilen. Die Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre müssen in aller Öffentlichkeit eindeutig Stellung beziehen und diese auch allen Kolleginnen und Kollegen in geeigneter Form vermitteln."

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