Di 04.08.2009
Die Wirtschaftskrise kostet nicht nur Arbeitsplätze, sie führt auch zu geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Klar ist – die Regierungen werden versuchen die Krise von den allen BürgerInnen bezahlen zu lassen. Während auf der einen Seite Milliarden und Abermilliarden in marode Banken gesteckt werden – die tlws wieder Rekordgewinne schreiben – wird im öffentlichen Dienst gekürzt. Salzburg macht den Anfang.
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) und Finanzreferent David Brenner (SPÖ) haben angekündigt den Beschäftigten des Landes Salzburg für die nächsten zwei Jahre eine Nulllohnrunde aufzuzwingen. Gleichzeitig soll es auch keine Biennalsprünge (automatische Lohnerhöhungen nach bestimmten Dienstzeiten bei öffentlich Bediensteten) mehr geben. Die Argumentation der Landesregierung drückt unglaublichen Zynismus aus: Im Vergleich zu den Beschäftigten in der Privatwirtschaft hätten die Landsbediensteten wenigstens eine sicheren Arbeitsplatz. Hier wird versucht die Beschäftigten in der Privatwirtschaft gegen die im öffentlichen Dienst auszuspielen. Letztlich werden aber alle Beschäftigten unter den Angriffen der Regierung und der UnternehmerInnen zu leiden haben.
Gleichzeitig werden eine Reihe von Förderungen – so etwa die Sport- und die Kulturförderung, deutlich gekürzt. Das wird in Salzburg nur zu einem weiteren Niedergang des chronisch unterfinanzierten Nachwuchssports führen. Die Festspiele werden wohl kaum von den Kürzungen bei der Kulturförderung betroffen sein. Noch schwieriger als schon bisher wird es für junge Kulturschaffende werden, die jenseits des hochkulturellen Mainstreams unabhängig arbeiten wollen. Sie werden noch mehr als zuvor gezwungen sein sich private SpenderInnen zu suchen, was die Kunst nur noch mehr der Wirtschaft unterwirft.
Die Sozialdemokratie tut sich in Salzburg einmal mehr als Speerspitze bei den Angriffen gegen ArbeitnehmerInnen hervor. Während sie in der Vergangenheit Millionen in sinnlosen Prestigeprojekten versenkt hat werden jetzt die Beschäftigten zur Kasse gebeten um die Suppe auszulöffeln, die ihnen die UnternehmerInnen gemeinsam mit den regierenden Partein eingebrockt hat.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beschränkt sich bisher darauf, den „schlechten Stil“ der Landesregierung zu kritisieren und fordert Verhandlungen mit Landeshauptfrau Burgstaller. Ähnlich wie bei den LehrerInnen, die letztlich auch verkauft wurden, scheint sich die GÖD-Führung wieder einmal an der Umsetzung der Verschlechterungen beteiligen zu wollen. Aber Gejammer über „schlechten Stil“ und Verhandlungen mit Burgstaller werden die Angriffe nicht zurückweisen können. Die GÖD muss sofort beginnen ihre Mitglieder zu informieren und konkrete Kampfaktionen vorzubereiten!