Revolution statt Staatsterrorismus!

Der Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden wurde von einer US-Spezialeinheit in Pakistan aufgespürt und erschossen. Obama verkauft das als großen Erfolg gegen den Terrorismus. Die Al-Qaida ist vielleicht kurzfristig geschockt, ihre militärische Stärke hat sich dadurch aber nicht verändert und der Hass auf westliche, imperialistische Kräfte hat neue Nahrung bekommen. Wie Terrorismus und islamischer Fundamentalismus wirklich zurückgedrängt werden können, haben die Revolutionen im arabischen Raum gezeigt.

Die Ermordung Bin Ladens ist ein Ausdruck der zunehmenden Schwäche des US-Imperialismus. Die gescheiterten Militäreinsätze in Afghanistan, Irak & Co haben ihm die Vormachtstellung in der Region gekostet. In den genannten Ländern regieren heute trotz der „Befreiung“ durch den US-Imperialismus Staatsterror und Armut. Täglich werden Drohnen und Bomben auf die zivile Bevölkerung abgeworfen, die das Ziel haben, vermeintliche TerroristInnen zu töten und stattdessen unschuldige Menschenleben fordern. Die herrschende Klasse der USA setzt sich dafür über alle möglichen Gesetze hinweg. Recht und Gesetz gilt eben nicht für jedeN auf der Welt gleich. Die Erschießung Bin Ladens und die damit verbundene Propaganda ist nichts anderes als ein Manöver, um davon abzulenken, dass die USA keines der Probleme in der Region gelöst und auch den Terrorismus nicht bezwungen haben. Darüber hinaus ist es kein Zufall, dass die Operation vor dem Hintergrund der revolutionären Bewegungen im arabischen Raum gestartet wurde. Der Schlag gegen die Al-Qaida soll den US-Einfluss in der Region wieder stärken und Macht demonstrieren. Als Nebeneffekt wird auch noch von den sozialen Unruhen und Problemen in den USA abgelenkt.

Der vernichtende Schlag gegen den Terrorismus?

Viele Menschen hoffen, dass durch den Tod Bin Ladens die Gefahr des Terrors gebannt ist. 2004 wurde der Hamas-Chef Scheich Ahmad Yassin ebenfalls gezielt ermordet. Das hat in Folge die Hamas auch nicht geschwächt. Ganz im Gegenteil. Die Ermordung Bin Ladens wird vermutlich zu einem Anstieg der Terrorakte führen. Als SozialistInnen lehnen wir die Methoden des Staatsterrorismus, aber auch dieses individuellen Terrorismus ab. Al-Qaida ist eine reaktionäre Organisation, die v.a. auch gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtet ist. Wie die USA fürchtet sie die Revolutionen in der arabischen Welt.

Revolution als Alternative zu Fundamentalismus und Terror

Die USA hatte in den 1980-iger Jahren den Aufstieg der Al-Qaida mitfinanziert, als Gegenpol zur Sowjetunion. Durch die Unterstützung der USA für die korrupten Regime in der Region und der Unterstützung für die Ausbeutung der Bevölkerung, wurde der islamische Fundamentalismus noch mehr gestärkt. Sie trägt damit eine direkte und indirekte Verantwortung für den Terror.

Die Ermordung eines bösen Terroristen löst die sozialen und ökonomischen Probleme der arabischen Welt nicht. Genau so wenig wie terroristische Attentate das tun. Die revolutionären Erhebungen in Ägypten, Tunesien, Libyen usw. haben gezeigt, wie durch den Kampf für soziale und politische Rechte auch der islamische Fundamentalismus zurückgedrängt werden kann. Menschen unterschiedlichster Religionsgruppen und Ethnien gehen gemeinsam gegen Diktatoren auf die Straße und erkämpfen Verbesserungen, die der US-Imperialismus nie umsetzte. Sie riskieren in den Auseinandersetzungen mit den Herrschenden und dem Militär ihr Leben. Forderungen nach Demokratie und Veränderung ihrer Lebenssituation stehen im Vordergrund. Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen, zu wenig Geld zum Überleben und keinerlei soziale Absicherung stehen in diesen Ländern auf der Tagesordnung. Kombiniert mit Unterdrückung durch Diktatoren, die gemeinsam mit Hilfe der imperialistischen Staaten die Bevölkerung ausbluten. In Ägypten unterstützen Obama & Co das Militär, das eine konterrevolutionäre Rolle spielt. Den Herrschenden in den USA und im arabischen Raum geht es nur um die Aufrechterhaltung von kapitalistischen Machtverhältnissen, egal mit welchen Mitteln. Die Antwort auf Terrorismus und imperialistische Unterdrückung kann nur lauten: Kampf der ArbeiterInnenklasse und der armen Bevölkerung für eine sozialistischer Alternative, die den Blutbädern, die Krieg und Terrorismus bedeuten, endgültig ein Ende bereitet.