Rechte Gefahr nicht gebannt!

In Umfragen lag die FPÖ im Juni erstmals seit langem wieder auf Platz 3 (24%) (Quelle: Karmasin Motivforschung). Interessant dabei ist, dass es nicht die moralische Empörung von SPÖ und Grünen über Grafs rechtsextreme Gesinnung ist, die der FPÖ in Umfragen schadet. Es ist die Tatsache, dass die scheinbar rechtschaffene FPÖ genauso korrupt ist wie alle anderen Parteien. Klar ist aber auch, dass die FPÖ schon in der Vergangenheit immer wieder mit Skandalen zu tun hatte, diese ihr aber langfristig nicht geschadet haben. Grund ist erstens, dass die Basis für Rassismus mit der Krise gefestigt wird. Vor allem aber ist die FPÖ in den Augen vieler Menschen die scheinbar einzige Alternative zur Politik der Regierung. Mit Fortsetzung dieser Politik wird die Graf-Affäre wieder in den Hintergrund treten und die FPÖ erneut in den Umfragen steigen. Es reicht nicht zu hoffen, dass sich die FPÖ durch Skandale selbst kaputt macht. Sie lässt sich auch nicht durch das Beschränken auf moralische Empörung stoppen. Die Grünen haben gemeinsam mit der Regierung einen Antrag zur Abwicklung des ESM (quasi ein Rettungsschirm für „Schuldnerstaaten“, der in Wirklichkeit europäischen Banken zu Gute kommt) gestellt. Die FPÖ dagegen verkauft sich als Opposition, die „unser Geld für unsere Leut“ fordert. Sie verbindet die Ablehnung des ESM natürlich mit Nationalismus, aber sie kritisiert zu Recht, dass das Geld für den ESM nur dazu dient, den Banken Geld zu schenken, während bei Sozialausgaben in Österreich gekürzt wird. Die FPÖ lässt sich nur stoppen, wenn ihr eine politische Alternative entgegengesetzt wird. Eine Partei, die die Sparpolitik der Regierung ablehnt. Eine Partei, die eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen EU und internationale Solidarität von ArbeiterInnen in ganz Europa anbietet. Die eine Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle der ArbeitnehmerInnen und eine Nichtbezahlung der Schulden fordert. Nur mit einer Alternative zur kapitalistischen Krise lässt sich der FPÖ nachhaltig der Zahn ziehen.