Kenia: Massen gehen gegen Wahlbetrug auf die Straße

Vom Betrug zum Protest
Jan Rybak

Mittlerweile ist es klar – das Ergebnis der Wahlen vom 27. Dezember ist von der Regierung gefälscht worden. Im Wahlkreis von Präsident Kibaki wurde eine Beteiligung von 99% in einem anderen sogar 115% gemeldet. Nach Angaben der Wahlbehörde stimmten Hunderttausende KenianerInnen nur bei der Präsidentschaftswahl und nicht bei den parallel stattfindenden Parlaments- und Regionalwahlen ab. Selbst der Vorsitzende der Wahlkommission gab zu, nicht zu wissen, wer gewonnen habe. Bei den Protesten haben demgegenüber schon über 600 Menschen ihr Leben verloren, 400.000 sind auf der Flucht.

Odinga und Kibaki

Kibaki wurde 2002 als Nachfolger des Diktators Daniel arap-Moi gewählt. Zu Beginn galt er als Hoffnungsträger vieler KenianerInnen für Demokratisierung, Zurückdrängung der Korruption und wirtschaftlichen Aufschwung. Doch viele MinisterInnen wirtschaften weiterhin unbehelligt in die eigene Tasche und der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre (durchschnittlich 6%) kam nur einer kleinen Elite im Umfeld des Präsidenten und an den Spitzen der Wirtschaft zu Gute.
Odinga stellte sich im Wahlkampf als "Mann des Volkes" dar. Er versprach den Armen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation. Deshalb setzten viele KenianerInnen ihre letzten Hoffnungen in ihn. In Wahrheit steht er für dasselbe System wie Kibaki - er arbeitete auch jahrelang mit ihm und zeitweise selbst mit arap-Moi zusammen.  

Das Erbe des Imperialismus

Bis zur Unabhängigkeit 1963 war Kenia britische Kolonie. Das Erbe dieser Zeit ist noch heute allgegenwärtig. Um das Volk unter Kontrolle zu halten wurde auf die altbewährte "Teile-und-Herrsche"-Strategie gesetzt. Die Kikuyu, jener Volksstamm, der im Landesinneren beheimatet ist und dessen Oberschicht heute noch Wirtschaft und Politik des Landes bestimmt – das beste Beispiel ist Präsident Kibaki selbst – wurden seit der Kolonialzeit privilegiert behandelt. Andere Volksstämme hetzte man wiederum bewusst gegen sie auf, um eine Einheit der KenianerInnen gegen die Kolonialherren zu verhindern. Auch unter Präsident Kibaki wurden wichtige Ämter überwiegend mit Kikuyu besetzt und staatliche Aufträge vor allem an Firmen in Besitz von Kikuyu erteilt. Westliche Medien versuchen deshalb fälschlicherweise die aktuellen Unruhen als reine "Stammesauseinandersetzungen" darzustellen.

Verheerende Lage in den Slums

Viel bedeutender für die Unruhen ist die unmenschliche soziale Lage, in der sich die Mehrheit der KenianerInnen befindet. Für die Millionen in den Slums gibt es keine Versorgung mit sauberem Trinkwasser. Benzin und Nahrungsmittel sind knapp. Öffentlicher Verkehr ist nicht vorhanden und die Straßen sind in katastrophalem Zustand. Durch die anhaltenden Unruhen ist in weiten Teilen des Landes die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zusammengebrochen. Jene, die in den westlichen Medien als brutale Plünderer dargestellt werden sind oftmals Menschen, die Lebensmittel und sauberes Trinkwasser "stehlen" um sich und ihre Familien durchzubringen. Es ist die Wut von Menschen, die Jahrhunderte lang unter unmenschlichen Bedingungen leben mussten, und deren letzte Illusion zerstört worden ist, die sich jetzt auf den Straßen entlädt.

Wie weiter?

Ob es die Bewegung schaffen wird, Kibaki zu stürzen ist noch nicht absehbar. Proteste wurden bisher von Polizei und Militär brutal unterdrückt. In den Slums patrouillieren schwer bewaffnete Einheiten, die Anhänger von Odinga verprügeln und verhaften. Trotzdem war Kibaki bereits dazu gezwungen, Gespräche über eine Übergangsregierung der "nationalen Einheit" anzubieten, was eine Schwächung seiner Position verdeutlicht. Doch damit werden sich die Massen wohl nicht zufrieden geben – schließlich haben sie Odinga gewählt und weder Kibaki noch eine Koalition. Gerade jetzt sind die kenianischen Gewerkschaften gefragt. Demokratische Selbstverteidigungsorgane zum Schutz vor repressiven Staatsmaßnahmen und ethnischen Ausschreitungen sind notwendig. Wenn es die Bewegung der kenianischen Armen schafft, Kibaki zu stürzen und Odinga Präsident würde, wäre dieser auf Grund des Drucks von unten auch zu einigen Zugeständnissen an die Armen gezwungen. Außerdem – und das ist das wichtigste – würden die Armen Kenias und der ganzen Welt sehen, dass es möglich ist, mit einer Massenbewegung eine verhasste Regierung zu stürzen.

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