Peru – Chile: Der Ex-Diktator muß ausgeliefert werden

Celso Calfullan, CWI-Chile

Den Tribunalen der chilenischen Justiz kann man nicht im geringsten trauen - am Mittwoch, den 11. Juli 2007 lehnte es der Richter Orlando Alvarez ab, Alberto Fujimori auszuliefern.

Alle RichterInnen, die es bis an den Obersten Gerichtshof schaffen, werden wegen ihrer politischen und Klassenhaltung nominiert, und es ist unmöglich, dass einE RichterIn am Obersten Gerichtshof „progressive“ Ideen hätte. Sie werden eben auf der Basis ihrer bisherigen Urteile ausgewählt, und in diesen müssen sie beweisen, dass sie keine „liberalen“ Ideen haben und dass sie dazu da sind, die Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen - welche im Fall Chiles besonders reaktionär sind.

Diese Situation hat eine lange Tradition in Chile; um dies zu demonstrieren, reicht es aus, in die nahe Vergangenheit unseres Landes zu schauen. Die juristische Säule des Staatswesens war einer der Hauptvorbereiter und -unterstützer des Putsches vom 11. September 1973 und tat während der Diktatur nichts, um die Menschenrechte von Millionen chilenischer ArbeiterInnen zu schützen. Angesichts der Morde und Folterungen, die tausende Chilenen erlitten, begnügten sich die RichterInnen damit, wegzuschauen und so zu tun, als ob sie nichts sehen würden.

Während der letzten 17 Jahre vermeintlicher Demokratie widmeten sie sich der Sabotage und verteidigten insbesondere die MörderInnen und Folterer, eingeschlossen den Hautpschuldigen Augusto Pinochet. Als dieser in London festgenommen wurde, um ihm in Spanien den Prozess zu machen, wurden sie schnell tätig, um anzukündigen, er würde in Chile angeklagt werden – aber kaum war er im Lande, legten sie dem Prozess dieses Mörders und Gangsters Steine in den Weg, bis er starb.

Wegen der oben genannten Beispiele hat sich Chile in ein Land verwandelt, in welches Kriminelle und Gangster wie Fujimori kommen, weil sie sich dort sicher fühlen.

Von den chilenischen Gerichten kann man keine Gerechtigkeit erwarten

Jeder, der die Geschichte der chilenischen Gerichte kennt, weiß, dass man sich keine Hoffnungen machen kann, dass diese Gerechtigkeit ausüben, einfach weil sie dazu nicht da sind. Sie sollen vielmehr die Interessen der Reichen und Mächtigen vertreten und auch der MörderInnen und DiktatorInnen à la Fujimori. Dabei ist es egal, ob es Dreckschweine sind – es müssen nur „ihre Dreckschweine sein“.

Nach dem Spruch des Richters Alvarez ist dieser Herr nicht korrupt, hat auch nicht die Menschenrechte der PeruanerInnen verletzt... wie ein Analyst sagte: Selbst in der „mysteriösen Welt der Gerichte“ ist dieses Urteil zumindest ein bischen „surreal“ und, schlimmer noch, laut dem Richter handelt es sich um Fakten, die nach chilenischer Rechtslage „kein Delikt darstellen“; letzteres ist besonders bemerkenswert. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn man feststellt, dass dieses Urteil sogar einigen Urteilen des interamerikanischen Menschenrechsgerichtshofes widerspricht, welche Peru gebeten haben, die Umstände aufzuklären, welche im Zusammenhang mit der Verletzung von Menschenrechten während des Regimes von Diktator Alberto Fujimori im Zusammenhang stehen.

Laut einigen bürgerlichen AnalystInnen war der Urteilsspruch des Richters Alvarez juristisch gesehen keine Überraschung, weil man ihn als „konservativen Beamten“ kennt – anders gesagt, er ist einer der schlimmsten Faschisten im Lande. Es ist klar, dass man von diesem oder irgend einem anderen Richter am Obersten Gerichtshof nichts anderes erwarten kann – um dies zu verstehen, muss man sich nur die Laufbahn jedes Einzelnen von ihnen angucken: Jede Illusion in die chilenische Justiz ist unbegründet und hat mit der Realität nichts zu tun. Die bürgerliche Presse versucht nach diesem Urteil verzweifelt, die Richter zu verteidigen, und behauptet, die chilenischen Gerichten würden mit der einem Rechtsstaat eigenen Unabhängigkeit operieren und extrajudizielle Faktoren in Betracht ziehen. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein, dafür ist dieses Urteil ein klarer Beweis, und das Unglaublichste ist, dass trotz der bekannt reaktionären Haltung der Gerichte niemand solch ein absurdes Urteil erwartet hat und die vom Richter getroffene Entscheidung für viele eine Riesenüberraschung war.

Trotz all der Propaganda der herrschenden Klasse zugunsten der Gerichtsbarkeit ist diese Säule des Staatswesens eine bei der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes am meisten diskreditierte, und um sich ein Bild von der bürgerlichen Justiz auf diesem Kontinent zu machen, lässt sich sagen, dass in Ländern wie Peru und Bolivien die Gerichte noch diskreditierter sind als in Chile – ein populäres Sprichwort sagt "mal de muchos, consuelo de tontos" [„Schlecht für viele, Trost für Dumme“] - Der Katzen Spiel ist der Mäuse Tod.

Die Richter und Beisitzer der Gerichte müssen gewählt werden

Es ist klar, dass – wenn wir wirklich wollen, dass in unserem Land Gerechtigkeit herrscht – wir fordern müssen, die RichterInnen und BeisitzerInnen des Justizwesens in freien und transparenten Wahlen zu wählen.

Wir können nicht weiter zulassen, dass die herrschenden Eliten die RichterInnen so bestimmen, wie es ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht

Es ist klar, dass wir mit der Klassenjustiz Schluss machen müssen, welche in unseren Ländern existiert, eine Justiz, die nur den Interessen der Reichen und Mächtigen unserer Gesellschaften dient und die so aufgebaut ist, dass diejenigen verschont bleiben, welche die Rechter der ArbeiterInnen mit Füßen treten.

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