Patriotismus als Chance oder Gift?

Pegida und FPÖ stellen sich gern als „wahre“ PatriotInnen dar. Oder sind die Linken, wie Stefan Klingersberger in der Dezemberausgabe (der Uni:press, anm.) schreibt, die „echten“ PatriotInnen?
Eine Klärung aus marxistischer Sicht von Fabian Lehr und Sebastian Kugler.

Tatsächlich steht Klingersberger hier in einer Linie mit den sozialdemokratischen Kriegstreibern, die mit ebendiesem Argument des Patriotismus die ArbeiterInnen 1914 in einen Burgfrieden und einen blutigen Weltkrieg hetzten. Eines sei klargestellt: Fragen von Nation und Nationalismus können nicht statisch, sondern müssen dynamisch betrachtet werden, gerade weil kulturelle Phänomene nach Marx Ausdruck sozioökonomischer Veränderungen sind.

Die Bildung von Nationen ist eine historisch junge Entwicklung und gekoppelt an die Entstehung des Kapitalismus: Die Kleinstaaterei wurde zum Hindernis, das interregional agierende Bürgertum entwickelte als Erstes eine über ihre engere Heimatregion hinausgehende nationale Identität. Ihren ökonomischen Interessen entsprach der Wunsch nach einem größeren Wirtschaftsraum. Die neuen effizienten Zentralstaaten waren damals durchaus progressiv, v.a. weil es dadurch zur Entwicklung von Wirtschaft und Technik kam. Diese Fortschrittlichkeit ließ Marx und Engels auch ganz praktisch die bürgerliche Revolution in Deutschland 1848 unterstützen – ohne aber darauf zu vergessen, für die eigenständigen Interessen des Proletariats zu kämpfen. Denn spätestens seit 1789 war klar, dass die Bourgeoisie nicht bereit war und ist, die politische und v.a. die ökonomische Macht mit den unterdrückten Massen der ArbeiterInnen und BäuerInnen zu teilen. Schon damals wurde die Ideologie des Nationalismus von den neuen Herrschenden geschürt, um den nationalen Schulterschluss – etwa in Kriegen – gegen andere „Nationen“ (lies: für die Interessen der eigenen herrschenden Klasse) herzustellen. Die anfangs fortschrittliche Rolle des Nationalstaates kehrte sich um als der Kapitalismus immer weniger in der Lage war, die Wirtschaft und Gesellschaft weiterzuentwickeln. Nationalismus kann also nicht, wie es Stefan Klingersberger, aber auch Dominik Gruber in seiner Antwort suggerieren, nach Belieben mit reaktionärem oder fortschrittlichem Inhalt gefüllt werden, sondern hängt von der historischen Epoche und den sozioökonomischen Rahmenbedingungen ab.

In den heute entwickelten kapitalistischen Staaten wurde das Entstehen der Nationalstaaten durch die Bourgeoisie vorangetrieben. Doch nicht überall ist diese zentrale Aufgabe der bürgerlichen Revolution erfüllt. In den kolonialen bzw. neo-kolonialen Teilen der Welt konnten oft keine unabhängigen Nationalstaaten entstehen. Beispiel dafür ist Kurdistan, das lange als Nation existiert, aber keinen Staat besitzt. Aufgrund der verzögerten kapitalistischen Entwicklung kann eine nationale Unabhängigkeit, die die Armut beseitigt, im Rahmen des Kapitalismus nicht errungen werden. Der Kampf für einen eigenen Staat muss hier mit dem Kampf gegen kapitalistische (und feudale) Ausbeutung einhergehen.

Und so unterschiedlich der Entwicklungsstand und die Rolle der jeweiligen Nation sind, so flexibel muss auch die Haltung von Linken zu einem etwaigen Nationalismus sein. Anders als der Kampf der KurdInnen hat der Nationalismus eines vermeintlichen österreichischen Herrenmenschen gegenüber vermeintlich minderwertigen „Ausländern“ nichts Progressives. Doch bei genauerem Hinsehen gilt das auch für einen als „Schutz der eigenen Leute“ getarnten Rassismus, sei es in der Frage, ob Gemeindewohnungen auch an MigrantInnen vergeben werden dürfen (was die KPÖ in der Steiermark lange ablehnte), ob der Arbeitsmarkt für Menschen aller Nationalitäten geöffnet werden soll (was der ÖGB ablehnt) oder ob Deutsche in Österreich studieren dürfen sollen.

Ist der/die deutsche Studierende schuld an der Bildungsmisere in Deutschland oder Österreich? Mitnichten! Aber können wir im kleinen Österreich die ganzen europäischen Bildungsprobleme auffangen? Müssen wir nicht die Anzahl der deutschen StudentInnen beschränken, um zumindest den österreichischen Studierenden einen Platz zu sichern? Ein kurzsichtiges Argument, das die Ursachen der Bildungsmisere übersieht. Denn diese ist in allen Ländern das Ergebnis einer kapitalistischen Politik – und ein Rückzug auf eine nationalistische Position („österreichische Studienplätze für österreichische Studierende“) schwächt nur die Möglichkeiten auch der österreichischen Studierenden, sich für Verbesserungen in diesem Bereich einzusetzen.

Wenn „Linke“ einen Patriotismus von ArbeiterInnen benützen, um die ArbeiterInnenklasse per se als reaktionär abzustempeln, dann fehlt ihnen das Verständnis für die Entwicklung von Bewusstsein. Doch der Patriotismus in Österreich ist aufgrund des Charakters des österreichischen – imperialistischen – Staates ein rechter. Diese Tatsache schönzureden, wie Stefan Klingersberger es versucht, ist also kaum besser. Jenen, die die ArbeiterInnenklasse abgeschrieben haben, aber auch Stefan Klingersberger und Domink Gruber, fehlt ein unabhängiger Klassenstandpunkt, in dessen Zentrum die Stärkung der Solidarität und der internationalistischen Traditionen der ArbeiterInnenklasse steht.

In einem imperialistischen Staat geht es nicht mehr darum, den absterbenden Feudalismus durch den vormals modernen Nationalstaat zu ersetzen. Nun geht es darum, den überreifen Kapitalismus, der zum Hindernis für die Entwicklung der Menschheit geworden ist, der Krieg, Umweltzerstörung und Krisen produziert, der Rassismus und Sexismus nicht beendet, sondern gefördert hat, zu beseitigen – und mit ihm letztlich auch den Nationalstaat. MarxistInnen verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Doch sind diese Nationalstaaten nicht das Ziel an sich, sondern das Respektieren existierender nationaler Gefühle, insbesondere von bisher auf Grund ihrer Nationalität unterdrückten Menschen. Das Ziel ist die Errichtung einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft – frei von der Diktatur des Marktes, frei von Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Und um dieses Ziel zu erreichen ist in den entwickelten kapitalistischen Staaten der Nationalismus nichts, was den Weg dorthin fördert, sondern etwas, das ihn im Gegenteil massiv verhindert und von den herrschenden Eliten auch gezielt zu diesem Zweck eingesetzt wird. Gerade in der aktuellen schweren Wirtschaftskrise können wir beobachten, wie Politik und bürgerliche Medien den nationalen Zusammenhalt beschwören und damit Sozialkahlschlag, Sparpolitik, Lohnkürzungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu rechtfertigen suchen. Diesen Versuchen, das Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen in nationalistischen Nebelschwaden zu ersticken, müssen SozialistInnen energisch entgegentreten, statt sie dadurch zu erleichtern, dass sie der nationalistischen Ideologie irgendwelche in der heutigen Situation progressive Seiten abzugewinnen versuchen. Nicht zuletzt, weil damit auch der Strategie von FPÖ und Co. Vorschub geleistet würde, die ArbeiterInnen nach ethnischen Linien zu spalten und damit ihre Kraft zu schwächen, indem „echt österreichische ArbeiterInnen“ gegen „ausländische ArbeiterInnen, die uns die Jobs wegnehmen“ ausgespielt werden, um die Herrschaft ihrer gemeinsamen AusbeuterInnen zu stabilisieren.

Als Liebknecht schrieb „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, wollte er damit darauf verweisen, dass es keinen nationalen Schulterschluss gegen den nationalen und internationalen Terror des Kapitalismus geben kann. Die EU bzw. die Troika dirigieren die Angriffe des Kapitals auf Löhne und Sozialleistungen. Die Lösung ist aber nicht ein Rückzug aufs Nationale – denn auch das österreichische Kapital hat ein Interesse an niedrigen Löhnen und niedrigen Unternehmenssteuern. Die EU ist ein Instrument des Kapitals, doch der österreichische Staat ist das um nichts weniger. Die Antwort auf die kapitalistische EU ist daher nicht ein kapitalistisches abgeschottetes Österreich, sondern die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

Eine zentrale Frage ist: Wer gehört im Weltbild von Stefan Klingersberger eigentlich zum „Volk“, zur „Nation“? Wodurch wird die Zugehörigkeit bestimmt? Durch den Geburtsort? Die Blutlinie? Die Wahl des Wohnortes? Zu welcher „Nation“ oder welchen „Nationen“ gehören MigrantInnen, Menschen mit Migrationshintergrund?

Er beantwortet diese Frage nicht, umreißt aber einen Nationenbegriff, der die Interpretation zulässt, dass eigentlich nur Teile der unterdrückten Klassen der ArbeiterInnen, BäuerInnen etc. zur Nation gehören, während die jeweiligen VertreterInnen der herrschenden Klasse durch ihre „antinationale Rolle“ eigentlich ohnehin nicht dazu gehören. Also ist die ArbeiterInnenklasse gleich „dem Volk“, gleich „der Nation“? Stefan Klingersbergers Perspektive stammt aus einer stalinistischen Tradition, und hier wurzelt auch dieser theoretische Spagat: Die herrschende Clique in der Sowjetunion setzte angesichts der Bedrohung durch den faschistischen deutschen Imperialismus zur Sicherung ihrer eigenen Position das Überleben der russischen Nation über alles. Nation wurde wichtiger als Klasse. Die stalinistischen Mörder traten den Marxismus und die besten Traditionen der Russischen Revolution mit Füßen und ermordeten eine Unzahl von InternationalistInnen (u.a. unter dem Vorwurf des „Kosmopolitentums“). Statt eines internationalen Kampfes von ArbeiterInnen und Ausgebeuteten gegen Faschismus und Kapitalismus versuchte die stalinistische Bürokratie in einem Zick-Zack-Kurs, mit der Sowjetunion, ihre eigenen Privilegien zu retten. Sie setzte u.a. auf Abgrenzung von sozialdemokratischen ArbeiterInnen. Dem Bündnis mit Nazi-Deutschland (Hitler-Stalin-Pakt) wurde nicht nur die nationale Identität von Polen und Finnland geopfert, es wurden auch in die Sowjetunion geflohene AntifaschistInnen an die Gestapo übergeben. Es folgte die Allianz mit dem Imperialismus (inklusive Zurückhalten nationaler Befreiungsbewegungen wie in Indien). Die Frage „was nützt der ArbeiterInnenklasse“ wurde „was nützt der Sowjetunion“ untergeordnet und die Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse quasi als gleich mit jenen der stalinistischen Bürokratie angenommen. Nation über Klasse – das ist auch der Ausgangspunkt von Stefan Klingersberger, wenn er schreibt „Die Aufgabe der SozialistInnen besteht folglich darin, theoretisch herzuleiten, überzeugend und mobilisierend darzulegen und schließlich auch praktisch zu beweisen, warum gerade der Sozialismus der Nation am meisten nützt.“ Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist nicht das Klasseninteresse, sondern das Interesse einer vermeintlich klassenübergreifenden Nation. Da befremdet es dann gleich weniger, dass er Fichtes „Reden an die deutsche Nation“ anführt – einen der heiligen Texte des völkischen Nationalismus in Deutschland. Stefan Klingersberger bleibt in seiner Position auf kapitalistischer Grundlage, egal wie „links“ man den Nationenbegriff auch besetzt, er bleibt immer klassenübergreifend. Und die Antworten auf die dramatischen sozialen Probleme, aber auch auf nationale Unterdrückung, sind auf kapitalistischer Grundlage nicht zu finden.


 

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