Omofuma-Urteil, Korruption, Gewalt und Repression:

Die grosskoalitionären Regierungen der vergangenen  Jahre  hatten ein wichtiges Ziel: Die Imagepflege eines Österreichs als Insel der Seeligen.  Auch die (meist sozialdemokratische) Polizeiführung machte da mit. Bilder  prügelnden Polizisten passten nicht in dieses Image.  Ganz real war das Alles sowieso nie. Berichte von Amnesty International und der Mord an Marcus Omufuma beweisen das. Wie die Realität sich heute darstellt, belegen die Ereignisse des letzten Monats: Nazis unter Staatspolizeischutz ziehen durch die Innenstadt, während AntifaschistInnen eine auf den Kopf bekommen.

Heute  steht für die Regierung das Ziel der Einschüchterung im Vordergrund. Schon unter der SPÖ/ÖVP - Regierung haben sich die sozialen und politischen Konflikte verschärft. Zum Amtsantritt der blauschwarzen Regierung war die Widerstandsbewegung noch so stark, dass ein hartes Vorgehen gegen Demonstrationen  den Widerstand  nur weiter verstärkt hätte. Doch der 1.7.01 zeigte das neue Polizeiverhalten: Bei der  verbotenen Demonstration zum  WEF-Gipfel in Salzburg  wurde klar, dass jene, die sich schon im aktiven Widerstand befinden, schikaniert werden sollen.
Dafür sprechen der 7-stündige Polizeikessel und die folgenden Strafverfahren. Jene die noch  zum Widerstand kommen könnten (z.B.Gewerkschaften), sollen eingeschüchtert werden. Die Regierung setzt hier auf ein Doppelspiel zwischen Polizei und bürgerlichen Medien. Typisch dafür ist sind die Ereignisse rund um die Nazi-Demo am 13.4. 02.: Zuerst genehmigt die Behörde eine faschistische Kundgebung am Heldenplatz, dann geht die Polizei auf die linke Gegendemonstration los. Am Tag daraufzeigt der ORF ein  Video mit einer  Nazi-Demonstration über die Kärntnerstrasse,. Der Bericht kommt in den Nachrichten vor - in den Nachrichten unmittelbar danach, fehlt er wieder, obwohl alle anderen Beiträge  sonst gleich sind. Wer hat hier wohl angerufen? Dann fordern FPÖ und ÖVP eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der grüne Abgeordnete Öllinger erfährt in der Debatte im Nationalrat von einer möglichen Anzeigegegen ihn.

Staatspolizei gegen Demo

Die freiheitliche Spitzelaffäre ist noch nicht einmal zur Gänze vorbei, schon verfügen blauschwarze Spitzenpolitiker über polizeiliche Informationen vor den Betroffenen! Eine Woche später stellt sich schließlich heraus: die Staatspolizei begleitete die Demonstration der Nazis über die Kärntnerstrasse. Einschüchterung von PolizeikritikerInnen ist Teil einer Strategie! Im Fall Öllinger  verunglimpfen Krone, ORF und Regierungsparteien einen prominenten Demonstranten, dass brutale Vorgehen der Polizei wird erst gar nicht thematisiert.
Die Strategie ist klar: Die Regierungsparteien nutzten alle juristischen Mitteln um gegen  die Opposition auf der Straße vorzugehen (siehe Kommentar), die Medien greifen absurde Vorwürfe auf und die Polizei geht in der unmittelbaren Konfrontation mit den Demonstranten beonderes hart vor. Um diese Strategie der Einschüchterung durchzuziehen braucht die Regierung eine willfährige Polizei und Justitz. Diese bekommt sie, indem sie  (1)Befugnisse erweitert (2) das  brutale Verhalten vor allem der Spezialeinheiten deckt und  (3) allen PolizeikritikerInnen die Kriminalisierung androht.
So kommt es das in der Spitzelaffäre, die Staatsanwaltschaft auf Anklagen verzichtet, obwohl die Beweislage bei vielen Polizeibeamten und FPÖ -Politikern klar ist.  Auch das lächerliche Urteil (Acht Monate bedingt) gegen die  Polizisten, die Marcus Omofuma töteten, hat Symbolkraft: Wem so etwas passiert  der hat nicht viel zu befürchten lautet die Botschaft. Das interne Disziplinarverfahren wird wohl eine noch größere Farce werden.  In diesem Klima entstehen Korruption,Spitzelwesen, Drogenmissbrauch und Polizeiübergriffe.

Spitze des Eisbergs

Die Fälle rund um die korrupten EDOK-Beamten und die verschieden Fälle von sexuellen Missbrauch durch Polizeibeamte sind hier wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden auch in Österreich stärkerspürbar werden. Politische und soziale Konflikte werden sich verschärfen.
Und damit auch das Potential für gewalttätige Auseinandersetzungen bei Demonstrationen und Ähnlichem. Wichtig wird sein durch eine gute Organisation (etwa einen entsprechenden OrdnerInnendienst) Angriffe der Polizei abzuwehren  und Übergriffe zu dokumentieren.
Die Linke, die ArbeiterInnenbewegung und besonders die Gewerkschaften müssen zeigen, dass sie bereit sind die demokratischen Grundrechte zu verteidigen. Wir sind dazu bereit.