Nur marginale Gewinne für die SPÖ – Rechtsextremismus gestärkt – Sozialistische Alternative notwendig

Eine Analyse der Sozialistischen LinksPartei zu den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) hat bei den Wiener Bezirks- und Gemeinderatswahlen vom 23. Oktober 2005 in drei Bezirken (5, 10, 20) sowie in einem Wahlkreis (Zentrum) kandidiert. Wir haben – wie erwartet – ein Ergebnis im Nullkomma %-Bereich erzielt. Auf der Gemeinderatsebene konnten wir unser Ergebnis von 2001 ausbauen, auf den Bezirksebenen waren die Ergebnisse schwächer als z.B. bei unserem Antreten bei der Nationalratswahl 2002 oder auch 2001 bei den Bezirkswahlen in Margareten. Auch wenn wir uns natürlich über ein höheres Stimmenergebnis gefreut hätten, sind wir mit dem Ergebnis unseres Wahlkampfes doch sehr zufrieden. Das Stimmenergebnis spiegelt leider unseren dynamischen Wahlkampf und unsere Erfolge nicht direkt wieder. Die SLP ist mit einem sozialistischen Profil angetreten, wir haben als einzige eine Reihe von Aktionen gegen den rassistischen FPÖ-Wahlkampf organisiert. Im Zuge des Wahlkampfes konnten eine Reihe von neuen Mitgliedern und AktivistInnen für die SLP gewonnen werden. Die SLP hat sich damit sehr positiv verändert und eine gute Grundlage für die künftige Arbeit gelegt.

Das Abschneiden der anderen Parteien hat die Analyse der SLP bestätigt.  Schon unmittelbar nach der Spaltung der FPÖ haben wir davor gewarnt, dass damit keineswegs das Ende des Rechtsextremismus eingeläutet wäre. Das ist durch das unerwartet gute Abschneiden der FPÖ mit 14,9 % deutlich geworden. Das schwache Abschneiden von SPÖ und Grünen zeigt, dass diese nicht als wirkliche Opposition gesehen werden – dies wird insbesondere durch das teilweise besonders schwache Abschneiden der SPÖ in großen ArbeiterInnenbezirken wie Favoriten oder Simmering unterstrichen. Die Parteien der Bundesregierung kamen gemeinsam auf unter 20%, das BZÖ liegt mit 1,15% sogar hinter der KPÖ. Die KPÖ konnte – im Fahrwasser der steirischen Wahlen – zulegen, das Potential für eine linke Alternative aber keineswegs ausschöpfen.

Absage an Bundesregierung und lasche Opposition

  • ÖVP

    und BZÖ – die Koalitionspartner der Bundesregierung – kamen gemeinsam auf

    unter 20% der WählerInnenstimmen. Das ist eine deutliche Ablehnung der

    Politik der Bundesregierung. Das BZÖ erzielte mit 1,15 nicht einmal einen

    Achtungserfolg, liegt hinter der KP und in einem Bereich, der

    normalerweise in der Wahlberichterstattung unter „Sonstige“ läuft. Die

    Bundesregierung wird damit weiter destabilisiert. Trotzdem ist

    wahrscheinlich, dass sie alles dransetzen wird, bis zum regulären

    Wahltermin weiterzumachen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage –

    Neuwahlen sind jederzeit möglich und hängen v.a. von den Entwicklungen in/um/zwischen

    FPÖ und BZÖ ab - aber auch davon, 

    ob es Druck auf der Strasse und den Betrieben gibt!

  • Weder

    SPÖ noch Grüne konnten die in den Umfragen prognostizierten Ergebnisse

    einfahren. Im Gegensatz zum Wahlziel der Grünen, Zweitstärkste zu werden,

    sind sie nun viertstärkste Partei. Die SPÖ verfehlte die absolute

    Stimmenmehrheit. Neben der Arroganz der SPÖ, die jede Kritik an Zuständen

    in Wien als „Nestbeschmutzung“ abgetan hat war ein wichtiger Grund dafür

    die niedrige Wahlbeteiligung – die auf 59,98% gesunken ist. Betroffen

    davon war v.a. die SPÖ, die laut Wählerstromanalyse rund 76.000 Stimmen an

    die NichtwählerInnen verlor. Hintergrund der niedrigen Wahlbeteiligung ist

    aber die Tatsache, dass weder SPÖ noch Grüne als politische Alternative

    zur Bundesregierung gesehen werden. Die SPÖ beschränkte sich auf einen

    „Wien ist schön, wir sind super“ Wahlkampf. Das viele Menschen von

    Ausgliederungen/Privatisierungen und Sozialabbau auch in Wien betroffen

    sind, wurde versucht unter den Teppich zukehren. Wir haben das bei

    Diskussionen rund um unseren Wahlslogan „Öffentliche Dienste statt private

    Profite“ immer wieder erlebt, dass diese Arroganz der SPÖ kritisiert wurde

    bzw. dass sich Viele von der SPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen

    fühlen.

  • Die

    Grünen traten ohne Ecken und Kanten auf und präsentierten sich v.a. als

    „City-Partei“ – ein Image das an den Problemen der meisten in Wien

    lebenden Menschen vorbei geht.

  • Das

    Wahlergebnis macht die

    politische Frustration deutlich. Es herrscht keine

    "Aufbruchsstimmung"

    wie das von der SPÖ immer unterstellt wird. Die SPÖ betreibt in Wien keine

    Politik, die sich wesentlich von jener der Bundesregierung unterscheidet

    und wird daher auch nicht als Alternative gesehen – nicht einmal auf der

    Wahlebene. 

  • Die Verantwortung für das gute

    Abschneiden der FPÖ liegt v.a. bei der SPÖ. Einerseits durch die niedrige

    Wahlbeteiligung – die v.a. darauf zurückzuführen ist, dass die SPÖ ihre

    WählerInnen nur schlecht mobilisieren konnte. Andererseits durch die

    Tatsache, dass das Migrationsthema de facto der FPÖ allein und

    unwidersprochen überlassen wurde. Hinzu kommt noch dass die SPÖ die

    Probleme der Leute nicht aufgegriffen hat, sondern vom Tisch gewischt hat.

 Erstarken des Rechtsextremismus

  • Der

    Versuch, einen „ideologiefreien“ Wahlkampf zu führen, wurde bei Grünen und

    BZÖ, die das beide versuchten, abgestraft. Ein Hauptmerkmal des

    Wahlkampfes war, dass von den etablierten Parteien einzig die FPÖ einen

    polarisierten Wahlkampf führte und zentrale Probleme ansprach. Die FPÖ hat

    mit ihrem „Ausländer raus“ Wahlkampf völlig dominiert. Sie hatte de facto

    unwidersprochen damit die Themenführerschaft. Im Vergleich dazu

    dominierten den steirischen Wahlkampf völlig andere Themen, u.a. durch die

    Debatte rund um die KP-Steiermark auch „linke“ Themen.

  • In

    Wien haben alle anderen Parteien versucht sich um die Themen

    Arbeitslosigkeit, soziale Probleme, Migration herumzustehlen. Die FPÖ hat

    diese Themen aufgegriffen und darauf rechte Scheinantworten gegeben. Es

    ist ihr gelungen, als einzige nicht völlig abgehoben von den Problemen der

    Menschen zu wirken. Bemerkenswert ist auch, dass es der FPÖ ebenfalls

    gelungen ist, sich aus ihrer Verantwortung für den Sozialabbau während

    ihrer Regierungsbeteiligung zu stehlen. Außer der SLP hat niemand darauf

    hingewiesen, dass die FPÖ in den letzten Jahren als Regierungspartei genau

    für jene sozialen Probleme verantwortlich ist, die sie nun ankreidet.

  • Nach

    der Spaltung von FPÖ und BZÖ haben viele geglaubt, das Problem wäre damit

    erledigt. Die SLP hat schon damals davor gewarnt, dass das eine

    Fehleinschätzung ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass durch die

    Spaltung ein weiterer Rechtsruck der FPÖ stattgefunden hat. Wir haben auch

    davor gewarnt, dass der Boden für Rechtsextremismus weiter besteht und

    sich dieser wieder verstärkt in der FPÖ finden kann. Dies gilt solange es

    keine Klassenkämpfe gibt und keine linke Alternative existiert, während

    die sozialen Probleme weiterbestehen bzw. sogar noch zunehmen. Diese

    Analyse hat sich – leider – bestätigt.

  • Obwohl

    sicher nicht jedeR FPÖ-WählerIn rechtsextrem ist, war doch das

    „Ausländerthema“ der Hauptgrund für das gute Abschneiden der FPÖ. Diese

    hat zwar im Verhältnis zu den letzten Gemeinderatswahlen verloren, konnte

    sich aber aus dem Umfragetief nach der Spaltung, als selbst der Einzug in den

    Gemeinderat fraglich war, massiv steigern. Vergessen werden darf auch

    nicht, dass die FPÖ diesmal weniger verloren hat als 2001. Wie schon in

    den 90er Jahren weist der Unterschied in den Umfragen und dem Abschneiden

    der FPÖ darauf hin, dass sich viele WählerInnen bewusst sind, dass sie für

    eine hetzerische Partei stimmen, und das nicht öffentlich zugeben wollen.

  • Der

    FPÖ ist es erfolgreich gelungen, „Ausländer“ für viele Probleme

    verantwortlich zu machen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe. Erstens

    ist das breiter Konsens unter den herrschenden Parteien. Auch Schüssel

    & Co machen „Ausländer“ für das schlechte Abschneiden Österreichs bei

    der Pisa-Studie verantwortlich (und nicht den Bildungsabbau). Aber auch

    die SPÖ meint, man/frau müsse härter gegen „Scheinasylanten“ vorgehen und

    zeichnet so ein Bild vom kriminellen MigrantInnen. Zweitens geht die

    pseudoantirassistische Taktik von SPÖ und Grünen, die oft auf rein

    moralischer Ebene abläuft und die real existierenden Probleme meist

    ignoriert völlig an den Erfahrungen der Menschen vorbei. Ein

    multikulturelles Fest – so schön es auch sein mag – kann die Probleme, die

    sich aus zu kleinen/zu teuren Wohnungen, Arbeitsplatzsorgen etc. ergeben

    nicht wegwischen Wenn keine Antworten gegeben werden oder Probleme

    ignoriert werden, kann rassistische Hetze in dieses Vakuum stoßen.

  • Es

    ist fraglich, ob die FPÖ das Wiener Ergebnis eins-zu-eins auf die

    Bundesebene umlegen kann Bei den Wahlen in der Steiermark und im

    Burgenland hat sie weit schlechter abgeschnitten. Aber der erfolgreiche

    Wiener Wahlkampf hat wohl die Weichen für die künftige Richtung der FPÖ

    endgültig gestellt.

  • Gefährlich

    werden die Folgen dieses Wahlerfolges sein. Im Wahlkampf hat die FPÖ eine

    rassistische Polarisierung betrieben, die die Stimmung aufgepeitscht hat.

    Jugendliche Wahlkampfhelfer der FPÖ sind wieder stärker in ein

    rechtsextremes Umfeld integriert worden. Es besteht die Gefahr, dass es

    aus dieser Kombination – Siegestaumel über das gute Abschneiden und

    aufgehetzte Stimmung – zu gewalttätigen Übergriffen gegen Linke und

    MigrantInnen kommt. Am Rande von FPÖ-Wahlkampfaktionen haben wir immer

    wieder rechte Provokationen und auch Übergriffe erlebt. Es ist zu

    befürchten, dass diese in nächster Zeit Zunehmen.

  • Als

    neues Phänomen ist der Versuch zu werten, rund um den Wahlkampf auch die

    Strukturen der FPÖ zu stärken bzw. neu aufzubauen. Die Nach-Wahl-Einladung

    auf den FPÖ-Ständern zur Mitarbeit ist durchaus ein Novum für eine

    Rathaus/Parlamentspartei. Hier ist auch eine organisatorische

    Neuformierung und Neuorganisierung des rechtsextremen Lagers – mit

    Anlehnungen an den belgischen Vlaams Blok/Vlaams Belang – zu befürchten.

    Es geht dabei um die Organisierung in den Strukturen der FPÖ, aber auch in

    Vorfeldorganisationen (RFJ etc.) und um die Mobilisierung von WählerInnen

    auch zu FPÖ-Events jenseits von Wahlen.

  • Der

    Wahlkampf der FPÖ hat alle rechtsextremen Register gezogen – von Hetze

    gegen MigrantInnen bis zu Angriffen auf Homosexuelle. Es wurde ein neuer

    rechtsextremer Höhepunkt erreicht. Unterstützung erhielt die FPÖ wohl auch

    aus dem noch weiter rechts stehenden und faschistischen Lager. Es ist kein

    Zufall, dass in den letzten Tagen vor der Wahl z.B. Material der AFP in

    Wien aufgetaucht ist. Nachdem die Ultrarechten die FPÖ in Folge ihrer

    Wahlniederlagen und ihrer Regierungsbeteiligung nach 1999 wieder verlassen

    haben, könnte es jetzt wieder zu einem hineingehen oder einem verstärkten

    Zusammenarbeiten kommen. Dies ist eine Entwicklung, die für Linke,

    GewerkschafterInnen und MigrantInnen sehr gefährlich ist.

  • Außer

    der SLP hat in diesem Wahlkampf keine Partei die FPÖ und ihre rassistische

    Propaganda ernsthaft aufgegriffen und bekämpft. Die SLP hat bei einer

    Reihe von FPÖ-Kundgebungen Gegenmobilisierungen organisiert, an denen sich

    hunderte Jugendliche und MigrantInnen beteiligten. Aber unsere Ressourcen

    sind beschränkt. SPÖ und Grüne haben dieses Thema gemieden (ebenso wie

    ihre Jugendorganisationen). Die KPÖ hätte die Autorität von Ernest

    Kaltenegger nutzen können, um zu einer großen, antirassistischen Mobilisierung

    aufzurufen – aber auch das ist nicht geschehen.

 Linke Alternative nötig

  • Die

    Wahlen in Deutschland, aber auch der Steiermark haben gezeigt, dass es ein

    großes Potential für eine neue, linke Kraft gibt – Schätzungen sprechen in

    Österreich von bis zu 20%. Der Stimmenzuwachs der KP-Wien ist ein

    positives Zeichen, aber das Potential für eine solche neue linke Kraft

    wurde in Wien nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft. Das Wahlergebnis der KPÖ ist

    bei allen Erfolgen (Einzug in zwei Bezirksräte) keine neue Qualität und

    die KPÖ ist nicht die neue Alternative und dieser auch keinen Schritt

    näher gekommen. Ganz im Gegenteil, die KPÖ hat wieder großteils einen

    abgehobenen Wahlkampf geführt, der sich nicht an der ArbeiterInnenklasse

    orientiert hat. Interessant ist nebenbei auch, dass die KPÖ auch unter den

    Umfragen (2%) zurückgeblieben ist. Der Stimmengewinn der KP-Wien

    ist nicht auf den Wahlkampf der Wiener KP zurückzuführen – im Gegenteil –

    sondern ein Echo der steirischen Wahlen und der Arbeit der KP-Steiermark.

    Im 2en Bezirk, wo sie einen Bezirksrat gewonnen hat, gab es z.B. so gut

    wie keinen Bezirkswahlkampf der KP-Wien.

  • Es

    ist zu befürchten, dass die KP die zwei gewonnenen Mandate nicht nutzen

    wird, um Bewegungen gegen Sozialabbau und Rassismus zu initiieren bzw. zu

    unterstützen. Die bisherigen und die internationalen Erfahrungen mit

    KP-MandatarInnen deuten in diese Richtung (z.B. Beteiligung von

    KP-Ministern in Frankreich an Sozialabbau und Privatisierung, das selbe

    gilt für die PDS in Deutschland, wo sie an der Macht ist).

  • Bei

    den kommenden Nationalratswahlen wäre die Kandidatur einer neuen, linken

    Kraft notwendig. Die KPÖ wird hierzu wahrscheinlich Initiativen setzen.

    Notwendig ist eine neue demokratische, sozialistische Kraft, die Kämpfe

    führt und initiiert. Es ist zu befürchten, dass die KPÖ wieder versuchen

    wird, 1) ein solches neue Projekt zu dominieren, 2) von

    sozialistischen/kommunistischen Inhalten zu entlehren, 3) auf Promis (H.P.

    Martin?) statt auf ArbeitnehmerInnen zu orientieren, und 4) auf abgehobene

    Debatten, statt auf reale Bewegungen zu setzen.

  • Die

    SLP tritt schon seit längerem für den Aufbau einer neuen Partei für

    ArbeitnehmerInnen und Jugendliche ein. Eine solche Partei muss aus

    sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen entstehen, demokratische, offene

    Strukturen haben, die Einzelpersonen ebenso wie Organisationen die

    Teilnahme ermöglicht und braucht ein sozialistisches Programm. Die

    Kandidatur der SLP bei diesen Wahlen war auch ein Zeichen in diese

    Richtung – wir haben gezeigt, dass ein sozialistisches Programm kein

    Hindernis ist und für den Aufbau einer solchen neuen Partei ein aktiver

    und offener Wahlkampf nötig ist.

  • Die

    SLP ist bei diesen Wahlen in drei Bezirken (5, 10, 20) sowie in einem

    Wahlkreis (Zentrum)  angetreten.

    Ein Antreten in ganz Wien war aufgrund der hohen bürokratischen und

    finanziellen Hürden diesmal noch nicht möglich.

  • Das

    Ziel unserer Kandidatur war es v.a. ein sichtbares, sozialistisches

    Zeichen zu setzen. Im Vordergrund unseres Wahlkampfes stand nicht das

    Erreichen eines Mandates. Wir halten eine sozialistische Opposition auch

    in bürgerlichen Parlamenten/Gemeinde- und Bezirksräten durchaus für

    notwendig, um den Kämpfen auf der Strasse und in den Betrieben eine

    lautere Stimme zu geben. Das Erreichen eines Mandates war aber aufgrund

    der momentanen Kräfteverhältnisse für die SLP nicht wahrscheinlich  Im Zentrum stand daher für uns die

    Verbreitung sozialistischer Ideen und das Aufzeigen der Notwendigkeit

    einer neuen Partei für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche. In diesem Zusammenhang

    ist auch die Entscheidung zu sehen, in mehreren Bezirken anzutreten und

    nicht die Konzentration auf einen Bezirk (im Gegensatz zu unserer

    Kandidatur 2001). Wir haben uns bewusst für Bezirke entschieden in denen

    wir nicht nur seit längerem Arbeit machen sondern in denen auch eine

    direkte Konfrontation mit der FPÖ im Zentrum unserer Arbeit stand und

    steht (Favoriten).

Das konkrete SLP-Ergebnis:

Wahlkreis Zentrum Gemeinderatswahlen 2005:124 Stimmen (0,24%) (2001: 100 Stimmen, 0,18%)

Margareten Bezirksratswahlen 2005: 90 Stimmen (0,47%) (2001: 139 Stimmen, 0,68%)

Favoriten Bezirksratswahlen 2005: 128 Stimmen (0,19%)

Brigittenau Bezirksratswahlen 2005: 82 Stimmen (0,28%)

  • Im

    Vergleich zu den Gemeinderatswahlen 2001 hat die SLP Stimmen gewonnen, im

    Vergleich zu den Bezirksratswahlen im 5en Bezirk weniger Stimmen erhalten.

    Auch das Ergebnis der Nationalratswahl 2002 konnte nicht erreicht werden.

    Wesentlich dafür ist der „Steiermark“-Faktor, d.h. dass die KP-Wien vom

    Erfolg – und damit auch der Medienpräsenz – der KP-Steiermark profitiert

    hat.

  • Hervorzuheben

    ist, dass die SLP als einzige antretende Kraft ein klar sozialistisches

    Profil nach vorne gestellt hat. Dieses hat aber keineswegs geschadet – wie

    oft in Bezug auf linke Bündnisse argumentiert wird. Dies wird durch einen

    Vergleich mit anderen „linken“ Kandidaturen (Gegenstimmen, KI) deutlich,

    die ein ähnliches Stimmenergebnis erzielt haben, inhaltlich aber kein

    sozialistisches Profil hatten. Das Abschneiden von "Keine Partei" muss hier gesondert betrachtet

    werden, weil sie als Spaßkandidatur gewertet werden muss.

  • Ein

    anderer wesentlicher Punkt ist, dass die SLP – im Gegensatz zu anderen

    Listen – keinen Wahlkampf betrieben hat, dessen primäres Ziel die

    Stimmenmaximierung war. V.a. rund um das Thema „Strache macht die Hetze –

    Schüssel und SPÖ die Gesetze“ haben wir eine Reihe von Aktivitäten mit

    Menschen gesetzt, die uns gar nicht wählen konnten (zu jung, nicht

    wahlberechtigt, in einem Bezirk wo die SLP nicht antrat). Wir haben auch

    nicht in opportunistischer Weise unsere Inhalte verschleiert oder eine

    Breite vorgespielt, die wir nicht haben.

  • Vor

    diesem Hintergrund sind wir mit dem SLP-Ergebnis zufrieden, hätten uns

    aber natürlich über mehr Stimmen gefreut – unser guter und erfolgreicher

    Wahlkampf spiegelt sich in unserem Stimmenergebnis nicht wieder. Wir

    konnten trotz hoher Hürden in drei Bezirken und einem Wahlkreis antreten.

    Wir haben eine Reihe neuer AktivistInnen und Mitglieder gewonnen. Die SLP

    war die einzige Kraft, die der Hetze der FPÖ in organisierter Form etwas

    entgegengesetzt hat – daran werden wir auch in den kommenden Wochen und

    Monaten anknüpfen und möchten alle, die unsere Ideen und unsere Arbeit gut

    finden einladen, uns dabei zu unterstützen.

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