Neuwahlen: Es braucht eine linke Alternative

„Es reicht“ – mit diesen Worten hat ÖVP-Vizekanzler Molterer die Koalition beendet und Neuwahlen ausgerufen. Und wenn er es auch anders gemeint hat: er hat recht.

Es reicht mit den hohen Preisen, die die mageren Lohnerhöhungen auffressen.

Es reicht mit der Aushöhlung des Gesundheits- und Bildungswesen und den Verschlechterungen bei den Pensionen.

Es reicht mit den Angriffen auf Arbeitslose.

Es reicht mit einer „Sozial“Politik, die immer Last den Frauen in den Familien zuschiebt. Es reicht mit einer rassistischen Politik.

Es reicht mit abgehobenen und überbezahlten PolitikerInnen, die nur im Interesse der Unternehmen agieren.

Kurz: es reicht mit der Politik und den Regierungen der etablierten Parteien. Aller fünf. Denn wo auch immer sie an der Macht waren und sind, betreiben sie im Wesentlichen dieselbe Politik. Egal ob auf Bundesebene rot-schwarz oder schwarz-blau, oder ob auf Landesebene SPÖ-Alleinregierung bzw. ÖVP-Alleinregierung oder auch Koalitionen mit den Grünen bzw. dem BZÖ. Überall werden die Reichen reicher, überall sinkt der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien. Die etablierten Parteien unterscheiden sich in ihrer Politik vielleicht in Details – die Richtung aber ist dieselbe.

Wunsch nach etwas Neuem

In den letzten Jahren ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich nach unten gegangen. Kaum jemand wählt „für“ eine Partei oder eineN Kandidatin/en. Die meisten wählen „taktisch“ und „das kleinere Übel“. Im Gegensatz zu den Behauptungen der etablierten Parteien gibt es keine „Politikverdrossenheit“ sondern eine PolitikerInnenverdrossenheit. Wo es ernstzunehmende Alternativen gibt, werden diese auch angenommen. Dies gilt für die KPÖ in der Steiermark, insbesondere in Graz. Dies gilt aber auch für Dinkhauser in Tirol (der zwar kein Linker ist, aber doch als Alternative zum Establishment gesehen wurde). Gibt es keine Alternative auf der Linken, dann können FPÖ/BZÖ bzw. andere rechte und rassistische Kräfte Teile dieses Potentials gewinnen. Auch wenn FPÖ und BZÖ selbst Teil des Establishments sind und in ihrem Programm und ihrer Praxis für Angriffe auf ArbeitnehmerInnen stehen, gelingt es ihnen doch, sich ein „soziales“ Image zu geben und damit zu Punkten. Dieses kombinieren sie mit brutalem Rassismus und sorgen damit auch für eine Polarisierung in deren Schlepptau es zu gewalttätigen Übergriffen kommt. Wenn SPÖ und ÖVP eine Koalition mit der FPÖ jetzt ausschließen, dann ist das schlichte Wahltaktik um sich nicht vor der Wahl festlegen zu müssen. Tatsächlich ist die einzige Partei, an der eine Regierungsbeteiligung der FPÖ tatsächlich scheitern könnte die FPÖ selbst in der es einen starken Flügel gibt, der gegen eine solche ist. Wer also eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindern will, muss eine neue, linke Alternative aufbauen, wählen und stark machen.

SPÖ: Der Zug geht nach rechts, nicht nach links

Wer gehofft hat, die SPÖ würde sich Angesichts ihrer tiefen Krise wieder auf ihre „traditionellen“ Werte besinnen, wurde binnen weniger Stunden eines besseren belehrt. Der neue Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Faymann hat bereits erklärt, am Koalitionsübereinkommen fest zu halten und auch nach Bruch der Koalition keine der SPÖ-Wahlversprechen (Abschaffung der Studiengebühren, sozial Verbesserungen…) durch zu setzen. Das zeigt einmal mehr, dass die SPÖ nie wirklich vorhatte, eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen. Die einzigen deutlichen Signale gibt es in Richtung FPÖ, wo die SPÖ versucht mit einer Anti-Türkei-Position im WählerInnenspektrum der FPÖ zu fischen. Bei der EU-Frage geht es nicht um Demokratiefragen (sonst hätte die Positionsänderung nicht völlig undemokratisch jenseits aller Parteistrukturen stattgefunden) sondern sie erfolgt eher nach den Prinzipien „das Hemd ist näher als die Hose“ (d.h. die österreichischen WählerInnen sind wichtiger als die EU) und „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“ (die EU ist insgesamt in der Krise und die nationalen Bourgeoisien drängen wieder stärker auf protektionistische Maßnahmen durch die eigenen Regierungen).

Es ist davon auszugehen, dass die SPÖ bei den Wahlen eine Niederlage einfahren wird. Jene KollegInnen in der SPÖ – und im ÖGB – die wieder zum Wählen der SPÖ aufrufen werden müssen sich die Frage stellen, ob sie damit eine Partei stärken, die Politik für ArbeitnehmerInnen macht. Oder ob sie nicht letztlich zum Wählen des Sozialabbaus aufrufen. Die Niebelungentreue von Teilen des ÖGBs zur SPÖ bedeutet heute keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Interessen der ArbeiterInnenklasse in Österreich. Wir verstehen die Wünsche von SPÖlerInnen, die SPÖ wieder zurück zu gewinnen. Aber wir denken, GewerkschafterInnen sollten für Parteien und KandidatInnen auf Basis ihres Programmes und ihrer praktischen Politik aufrufen. Finden sich diese nicht mehr in der SPÖ stellt sich die Frage nach einer politischen Alternative. Der Versuch, die SPÖ zurück zu gewinnen, muss bilanziert wreden - und wenn er nicht erfolgreich ist, sind politische Alternativen notwendig.

Vom linken Ratschlag zur gemeinsamen linken Kandidatur

Am 5. Juli haben sich in Wien beim „linken Ratschlag“ rund 70 Personen aus ganz Österreich getroffen, um über den Aufbau einer neuen linken Kraft zu diskutieren. Das ist ein guter Anfang. Die SLP tritt für den Aufbau einer neuen linken Partei ein. Die aktuellen Wahlen können dafür ein Beginn sein.