Fr 15.10.2004
Der dritte Kandidat bei den US-Wahlen heißt Ralph Nader. Nachdem seine Existenz nicht nur von den Medien in den USA und Europa weitgehend ignoriert, sondern seine Kandidatur von den anderen Parteien bekämpft wird, sollen einige grundsätzliche Fragen aus unserer Sicht geklärt werden.
1. Frage: Wer ist Ralph Nader überhaupt?
Er ist Mitglied der “Green Party” (eine der grünen Parteien in den USA) und hat bereits 2000 bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert. Damals wie heute hat unsere Schwesterpartei in den Vereinigten Staaten, die “Socialist Alternative”, seinen Wahlkampf unterstützt. Die Inhalte seines Wahlkampfes waren richtig, nur die Menschen, die dadurch aktiv wurden, wussten nicht, was sie nach der Wahl tun konnten, wo sie sich organisieren konnten. Einige sind Mitglieder der Grünen Partei geworden, aber der Rest wurde im Regen stehen gelassen. Bereits damals haben wir aufgezeigt, dass eine neue ArbeiterInnenpartei notwendig ist, an der sich Menschen aus verschiedenen Teilen der Arbeitswelt beteiligen und so gemeinsam ihre Interessen vertreten können. Ralph Nader hielt eine solche Partei nicht für notwendig. Trotzdem glauben wir, dass auch seine diesjährige Kandidatur ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung bedeutet und wir uns somit in seinem Wahlkampf aktiv beteiligen werden.
2. Frage: Welche Inhalte vertritt er?
Er ist der einzige Präsidentschaftskandidat, der sich in jeder Hinsicht gegen den Krieg und die Besatzung des Iraks ausspricht. Darüber hinaus nennt er im Zusammenhang mit Krieg und Frage der Militärausgaben auch wichtige soziale Themen. Arbeitsplätze müssten geschaffen werden, um die Armut zu bekämpfen, ist nur eine Forderung in seinem Wahlkampf. Weiters tritt er für die Rechte von Homosexuellen ein, indem er die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe fordert. Einen wichtigen Aspekt seines Wahlprogramms möchte ich auch noch erwähnen, nämlich, dass Ralph Nader sowohl das Recht auf Abtreibung, als auch die Abschaffung der Todesstrafe fordert.
3. Frage: Wer unterstützt ihn außer uns?
Wenn man etwas in den Medien hört, dann, dass die UnterstützerInnen von Ralph Nader nur weiße StudentInnen aus der Mittelschicht seien und dass er keinerlei Einfluss auf ArbeiterInnen hat. Dieses Bild ist falsch. Umfragen nach (Gallup Poll, 6. Juli 2004) unterstützen 10% der schwarzen Bevölkerung, 8% der hisspanischen Menschen in den USA und “nur” 6% der weißen Bevölkerung den Wahlkampf.
Die Behauptung, dass seine WählerInnen ausschließlich aus der Mittelschicht kommen, entkräftigt eine andere Umfrage (Washington Post, 22.Juni 2004) wonach 9% der Menschen mit einem Highschoolabschluss oder weniger ihn wählen werden. Die meisten Nader-UnterstützerInnen leben im Westen und sind unter 25 Jahre alt.
4. Frage: Wie und warum wird er von den beiden etablierten Parteien bekämpft?
Warum ist relativ einfach zu beantworten: Weil er das System der zwei Parteien, Demokraten und Republikaner, sprengen könnte. 23% der AmerikanerInnen wollten, dass Nader noch einmal antritt und 65% wollen ihn auch in den offiziellen Debatten dabei haben (CNN/Gallup poll, 22.10 03). All jene, die diese Scheindemokratie und das Establishment satt haben, vereinen sich großteils unter dem Banner Naders. Nicht verwunderlich ist es also, dass sich Bush und Kerry bedroht fühlen.
Die demokratische Partei hat bereits sehr früh angekündigt, dass sie jede unterstützende Unterschrift für Nader genau unter die Lupe nehmen wird. Außerdem wurden und werden den UnterstützerInnen Briefe zugesandt, in denen sie des Betrugs bezichtigt werden und dass von nun an gegen sie ermittelt werde. Die federführende Rolle im “Kampf gegen Nader” spielen die Demokraten. Sie haben sogar Fernsehspots produziert, in denen behauptet wird, dass Nader nur ein Spielzeug Bushs ist und das Ralph Nader auch von den Republikanern gesponsert werde. Diese Behauptung zu entkräften ist allerdíngs ein Leichtes. Die Spenden für Naders Wahlkampf belaufen sich dieses Jahr auf rund 1 Mio. USD, wobei 89% der Spenden 100 USD oder weniger betrugen. Dem gegenüber steht ein Wahlkampfbudget von Bush und Kerry, das gemeinsam 1 Mrd. USD ausmacht. Nader “bekommt” für jeden Dollar, den er für den Wahlkampf verwendet, eine Stimme. Bush muss für jede Stimme 15,43 USD ausgeben und Kerry 11,29 USD. Welche Auswirkung hätte Nader auf die Wahl und die Gesellschaft, wenn er in der gleichen finanziellen Liga spielen würde?