Nach dem Tsunami nun Bürgerkrieg?

Sri Lanka: Machtpolitik und ethnische Konflikte
Albert Kropf

Den meisten Menschen ist der Sri Lanka wegen der Tsunami Katastrophe in Erinnerung. An die 30.000 Menschen haben dabei ihr Leben verloren und über 35.000 Häuser wurden gänzlich zerstört. Nun droht bereits die nächste Katastrophe für die Bevölkerung des Inselstaats. Ein (neuerlicher) Bürgerkrieg zwischen Tamilen und Singhalesen - den beiden ethnischen Hauptbevölkerungsteilen.

Der Präsident im Zentrum

Ende vergangenen Jahres gewann Mahinda Rajapakse die Präsidentenwahlen auf der Grundlage eines singhalesisch nationalistischen Wahlkampfes. Dabei waren seine großzügigen Versprechen an die singhalesischen Tsunami Opfer eine wesentliche Grundlage für den Wahlsieg. Zuvor bekleidete Rajapakse das Amt des Premierministers. Bereits damals hat er versucht, den Tsunami als “Waffe“ gegen die autonomen Tamilengebiete im Norden und Osten des Landes zu missbrauchen. Hilfe wurde versagt und die Gebiete sollten ausgehungert werden. Als Präsident hat er nun in den ersten Monaten seit der Wahl die Gangart massiv verschärft. Von Seiten der Regierung wird das Bild einer überall drohenden “tamilischen Gefahr“ gezeichnet und so Angst in der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung geschürt. In der Nacht werden ganze Bezirke der Hauptstadt militärisch abgeriegelt und Haus für Haus nach tamilischen “Terroristen“ durchsucht. Straßensperren im ganzen Land, überall enorme Polizei- und Militärpräsenz und dazu noch die Propaganda in den von der Regierung kontrollierten Medien hetzen die singhalesische und tamilische Bevölkerung gegeneinander auf. Als direkte Folge dieser Politik gibt es bereits wieder erste Übergriffe auf die schikanierte und überall im Land lebende tamilische Minderheit und ein tamilischer Parlamentsabgeordneter wurde getötet. Eine besondere Rolle spielen dabei buddhistische FundamentalistInnen, die in vordersten Front bei der Hetze gegen die meist hinduistischen bzw. moslemischen TamilInnen stehen und der Regierung die religiöse Absolution geben.

Die Krise verschärft die Krise

Durch den Tsunami wurden unmittelbar 275.000 Arbeitsplätze vernichtet. Dazu kam eine Preissteigerung in den Küstengebieten von bis zu 25% im letzten Jahr! Eine breit angelegte neoliberale Privatisierungswelle rollt gerade über das ganze Land. Weitere tausende Menschen werden dabei ihre Arbeitsplätze verlieren und der Lebensstandard nach unten geschraubt. Selbst nach Regierungsangaben sind erst 6% der zerstörten bzw. beschädigten Häuser wieder aufgebaut worden. Es wird geschätzt, dass rund um die Katastrophe rund 3 Milliarden Dollar für Sri Lanka gespendet wurde. Eine Riesensumme, die aber nie bei den Menschen angekommen ist. In Sri Lanka zweifelt niemand daran, dass der Großteil dieses Geldes in die Taschen der Regierung und ihrer Günstlinge geflossen ist. Korruption ist eine allgegenwärtige Plage. Und der Rest wird nun zur Aufrüstung gegen die tamilischen Rebellen (=LTTE) verwendet. Um aber das Gesicht nicht zu verlieren, hat die Regierung bereits einen Sündenbock gefunden - die ethnische Minderheit der Tamilen und die LTTE im Speziellen! So verwendet die Clique um Rajapakse den aufkommenden Bürgerkrieg, um von ihrer Korruption und der Krise abzulenken.

Die LTTE

Die LTTE ist die größte bewaffnete Organisation der TamilInnen. Seit Jahrzehnten liefert sie sich einen offenen Kampf, der bis zu Feldschlachten reicht, mit der Regierung. Dabei wurden zahlreiche Landstriche von beiden Seiten vermint, verwüstet und mehr als 70.000 Menschen getötet. Leidtragende ist auch hier wieder die “normale“ Bevölkerung. In den letzten Jahren herrschte eine Art Waffenstillstand zwischen Regierung und der LTTE. Die LTTE lässt die soziale Frage in den meisten Punkten außen vor und beschränkt sich nur auf den Unabhängigkeitskampfes im Norden und Osten der Insel.

Wie raus aus dem Dilemma?

Die Sektion des CWI in Sri Lanka trägt den Namen “United Socialist Party“ (USP). Der Name soll damit zum Ausdruck bringen, dass sich die USP weder auf die eine, noch auf die andere ethnische Seite schlägt. Im Vordergrund steht der vereinte Kampf der singhalesischen und tamilischen ArbeiterInnen. Die Materialien der USP erscheinen in beiden Sprachen und ihr organisieren sich Singhalesen und Tamilen (auch in den autonomen Gebieten). Trotzdem verteidigt die USP das Recht auf Selbstbestimmung durch die Tamilen bis hin zur Abtrennung. Das hat die USP selbst bereits zum Angriffsziel nationalistischer Angriffe gemacht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf gab es Morddrohungen und einen gescheiterten Anschlag gegen ihren Kandidaten Siritunga Jayasuriya. Aber in einem unabhängigen kapitalistischen tamilischen Staat würden die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die durch Bürgerkrieg und Tsunami ein dramatisches Ausmaß angenommen haben, nicht gelöst werden. Auf kapitalistischer Grundlage ist ein dauerhafter Frieden in Sri Lanka nicht möglich. Die USP fordert daher statt Verhandlungen zwischen verschiedenen kapitalistischen PolitikerInnen die Zusammenarbeit der ArbeiterInnenklasse und von Gewerkschaften. Ansätze dafür gab es unmittelbar nach dem Tsunami, wo sich Tamilen und Singhalesen gegenseitig geholfen hatten.

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