Di 14.12.2010
An Mag. Dr. Maria Fekter
Innenministerium
Bundesrepublik Österreich
Betrifft: Die geplante Abschiebung von Bildungsaktivist O. C.
Sehh geehrte Frau Fekter,
von der Sozialistischen LinksPartei (SLP) habe ich über die geplante Abschiebung des derzeit in Wien inhaftierten Bildungsaktivisten O. C. nach Guinea erfahren. Herr C. organisierte an der Universität von Conakry eine Kampagne für freie Bildung. Deshalb ermordete die dortige Regierung seine Eltern, verhaftete Herrn C. und folterte ihn. Um sein eigenes Leben zu retten musste er flüchten.
SLP-Mitglieder besuchten Herrn C. im Abschiebegefängnis. Sie konnten sich dort von den deutlichen Folterspuren an seinem Rücken und Armen überzeugen. Herr C. berichtete, dass bislang kein Amtsarzt sich seine deutlich sichtbaren Verletzungen angesehen hat. Österreichische Behörden behaupteten, man habe in der Eile nichts erkennen können.
Herrn C. abzuschieben ist menschenverachtend und Beihilfe zum Mord. Die guinesische Regierung hat am 17. November den Ausnahmezustand verhängt. Amnesty International kritisiert Guinea scharf als einen Staat, in dem regelmäßig gefoltert und gemordet wird. Die österreichische Regierung bezeichnet die Sicherheitslage in Guinea als „kritisch“, und rät von Besuchen des Landes ab.
Was für ÖsterreicherInnen zu gefährlich ist, kann für einen politisch verfolgten Asylsuchenden nicht gesund sein! Ich fordere die Regierung auf, diese Abschiebung nicht durchzuführen. Herr C. soll endlich ärztlich untersucht werden! Außerdem fordere ich das sofortige Bleiberecht für Herrn C.
Die Zeit drängt, ich bitte um schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
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