Kommt Hartz IV in Österreich?

"Wenn jemand seine Arbeit verliert, sollte man bei den Ersatzzahlungen sehr großzügig sein, zugleich aber erwarten, dass er so rasch als möglich in die Arbeitswelt zurückkehrt oder ansonsten in ein Beschäftigungsprogramm eingegliedert wird. Ein paar Monate im Pflegebereich zu machen, schadet niemandem. Das schadet auch charakterlich nicht", sagte Wirtschaftskammerpräsident Leitl. Er verweist dabei auf ein bestehendes derartiges Modell in Dänemark, das bereits „erfolgreich“ funktioniere.

Aber wie schaut es in Dänemark wirklich aus?

Diese Regelung in Dänemark hat vielleicht den Unternehmen gut getan, aber die ArbeiterInnen ziehen auf jeden Fall den Kürzeren. Denn wer sich weigert, an den „Wiedereingliederungsmaßnahmen“ Teil zu nehmen, dem werden für fünf Wochen alle soziale Leistungen gestrichen. Hinter dem Wort „Wiedereingliederungsmaßnahmen“ verbirgt sich, dass niedrigere Löhne genauso hingenommen werden müssen, wie ein täglicher Arbeitsweg von vier Stunden. Kurz: Man/Frau muss in Dänemark einen Job in fast allen Ecken des Landes annehmen. Familien- und Privatleben sind damit Vergangenheit. Und darüber, dass von den oft niedrigen Einkommen dann noch hohe Kosten für den Transport zum Arbeitsplatz bezahlt werden müssen, schweigen die „ExpertInnen“.

Und dasselbe will nun der Chef der Wirtschaftskammer in Österreich einführen, mit dem Argument, dass dadurch die Arbeitslosigkeit gesenkt wird. Jobs werden durch diese Maßnahmen keine geschaffen, aber der Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte erhöht und das Lohnniveau gesenkt. Und Arbeitslose zu Pflegediensten zu zwingen ist keine Lösung für den Pflegenotstand - Pflege braucht eine professionelle Ausbildung und ordentliche Bezahlung. 

Hartz IV in Deutschland

Hartz IV hat zur Massenarmut, Zwangsarbeit und zum massiven Ausbau der Niedriglohnsektoren (1-Euro-Job) geführt und zur Zunahme von Teilzeitjobs, welche vor allem für Frauen eine Armutsfalle darstellen.

UnternehmerInnen stehen schon in den Startlöchern

Klar ist – jede kommende Regierung wird das Thema Arbeitslosigkeit auch in Österreich angehen müssen. Allerdings wird das in der Praxis nicht die Schaffung neuer Jobs oder Hilfe für Arbeitslose bedeuten. Im Gegenteil wird es Angriffe auf Arbeitslose geben. Geplant ist, auch in Österreich den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, jeden noch so schlecht bezahlten, unterqualifizierten und weit entfernten Job anzunehmen. Bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe soll gekürzt (= „eingespart“) werden.

Jobs werden dadurch keine geschaffen – aber der Staat spart sich Geld (dass er dann in Form von Steuererleichterungen an die Unternehmen und Reichen weitergeben kann). Und das Lohnniveau wird gesenkt. Auch das wollen die Unternehmen, um die österreichische Wirtschaft „konkurrenzfähig“ zu machen. Dass dabei die Beschäftigten auf der Strecke bleiben und die Armut zunimmt sind offensichtlich „Kollataralschäden“ die sie nicht stören!

Die SLP fordert daher, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn. Bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestlohnes von 1100.- netto.