Kürzungslawine ausbremsen!

Banker regieren mittlerweile in Italien und Griechenland. Bei uns tun sie das nicht offiziell, aber sie haben einen willigen Erfüllungsgehilfen: die SPÖVP-Regierung. Denn mit der „Schuldenbremse“ will sie sich einen Freibrief für Kürzungen auf Jahre holen. Dann kann sich jede Regierung auf die Schuldenbremse ausreden und muss keine Verantwortung für ihre Politik übernehmen. Diesen Demokratieabbau (Stichwort: Wirtschafts- bzw. Expertenregierung) gibts europaweit – die Politik der Herrschenden stößt auf Widerstand, und den wollen sie sich ersparen. Uns steht eine Kürzungslawine bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und im Öffentlichen Dienst bevor! Laut SPÖ-Staatssekretär Schieder sollen 40 Mrd. Euro bis 2020 eingespart werden! Schon 2012 soll es neue Kürzungen von bis zu 1,3 Mrd. Euro geben. Das Budget für 2012 wurde nochmal aufgeschnürt, weil die Wirtschaftsprognosen zu optimistisch waren. Die Weltwirtschaft steht vor einer neuen Rezession. Da steht uns Übles bevor wenn wir es nicht verhindern!

Keine der „Oppositionsparteien“ ist wirklich gegen die Schuldenbremse. Die FPÖ ist nur gegen neue „Belastungen“ – nicht gegen Kürzungen. Der FPÖ Wirtschaftsflügel: "Eine Schuldenbremse ist nur dann sinnvoll, wenn sie als Ausgabenbremse definiert ist." Die Grünen lehnen sie nicht grundsätzlich ab, fordern zusätzlich Vermögenssteuern und „Strukturreformen“.

Sparpakete sind die einzige Antwort, die den Herrschenden einfällt. Im Kapitalismus geht jede „Lösung“ der Krise auf Kosten der ArbeiterInnenklasse! Darum brauchen wir eine sozialistische Antwort. Sieben Mrd. Euro sind bis jetzt an die österreichischen Banken geflossen. Wir sagen: Verstaatlichung des Bankensektors statt Verstaatlichung der Verluste. Der ÖGB muss einen entschlossenen Kampf gegen Schuldenbremse und Kürzungen organisieren. Und wir brauchen eine neue ArbeiterInnen-Partei, die diese Kämpfe bündeln kann. Wir haben genug von dieser Politik – und von diesem System!

Die SLP fordert:

• Nein zur Schuldenbremse!
• Rücknahme aller Kürzungen und Investitionen in Gesundheit, Soziale und Bildung!
• Nichtbezahlung der Schulden!
• Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeitnehmerInnen!