Jeder Mensch hat das Recht auf kostenlose und umfassende Pflege

Pflegepersonal hat das Recht auf ein legales Arbeitsverhältnis und einen Mindestlohn von 1100.- netto
Stellungnahme der SLP

Die aktuelle Pflegedebatte zeigt eine Reihe von Problemen auf. Und sie zeigt die Unfähigkeit der etablierten Parteien, Antworten zu geben, die für Pflegebedürftige, Angehörige und im Pflegebereich Beschäftigte tatsächlich Lösungen sind. Die Pflegeproblematik betrifft alle Generationen – die Älteren häufig als Pflegefälle, die mittlere Generation als Pflegende und die Jungen, die als künftige, kostenlose PflegerInnen vorgeschlagen werden.

Es gibt einen Pflegenotstand

Zu Beginn der Debatte haben vor allem RegierungsvertreterInnen behauptet, es gäbe keinen Pflegenotstand. Spätestens seit allerdings bekannt geworden ist, dass auch die Familie Schüssel PflegerInnen aus dem Ausland einsetzt, deren Arbeitsverhältnisse zumindest nicht voll legal sind, wird das nicht mehr behauptet. Tatsache ist, dass es natürlich einen Pflegenotstand gibt und das auch keine Neuigkeit ist. Die Plätze in Pflegeheimen sind rar, teuer und die Situation dort alles andere als optimal. In der Regel wird die Pflege auf Angehörige ausgelagert, die damit meist für lange Zeit am physischen und psychischen Limit leben müssen.

Im Juli 2006 gab es 319.429 BundespflegegeldbezieherInnen, dazu müssen noch die BezieherInnen von Landesleistungen und diversen Versicherungs- bzw. Krankenkassenleistungen ergänzt werden. Es gibt somit geschätzte 450.000 Menschen in Österreich, die Pflegebedürftig sind. Davon werden über 70% ausschließlich von Angehörigen betreut bzw. gepflegt. Geht man davon aus, dass die Hauptlast einer Betreuung bzw. Pflege bei einer Person liegt, dann pflegen/betreuen in Österreich über 300.000 Angehörige ihren Mann, ihre Frau, ihre Mutter oder den Vater.Die Pflege von Angehörigen ist extrem anstrengende Arbeit die die Lebensqualität der Pflegenden – unter den jetzigen Bedingungen – extrem einschränkt: 37 % erleiden gesundheitliche Schäden, 59 % haben Einschränkungen in der Freizeit, 28 % haben finanzielle Einbußen, 33 % verbringen täglich mehr als sechs Stunden beim Pflegebedürftigen, 60 % erbringen nächtliche Hilfeleistungen bis zu drei Stunden (Department für Medizinische Statistik, Informatik und Gesundheitsökonomie an der Medizinischen Universität Innsbruck)

Ursachen des Pflegenotstandes

Die Behauptung, die Ursache des Pflegenotstandes wäre eine „Überalterung der Gesellschaft“ ist zynisch und menschenverachtend. Es ist gut, dass Menschen heute 80, 90 oder älter werden. Nur wer meint, Menschen wären nur zum Arbeiten da um möglichst hohe Profite zu erzielen, meint auch, dass der Todestag am besten mit dem Pensionsantritt zusammenfallen sollte.

Der Pflegenotstand hat im wesentlichen drei Ursachen:

  • Die

    Arbeitsbedingungen machen krank: Über die Hälfte aller Männer und rund ein

    Viertel der Frauen geht nicht regulär in Pension, sondern muss aus

    Krankheitsgründen in die Invalidenpension. Allerdings werden bei weitem

    nicht alle Anträge positiv entschieden – obwohl auch bei 90 % der

    Abgelehnten das Krankheitsbild bestätigt wird. Ein großer Teil dieser

    Krankheiten sind die direkte Folge des Arbeitslebens: Beeinträchtigung des

    Bewegungsapparates durch zu langes und nicht ergonomisches Sitzen oder

    auch Stehen, giftige Substanzen, Kälte, Nässe etc. und Stress.

  • Die

    Kürzungen im Gesundheitswesen, im Betreuungs- und im Pflegebereich: Seit

    vielen Jahren wird im Gesundheitswesen gekürzt. Das beginnt bei der

    Vorsorgemedizin, bei der so getan wird, als ob es sich um ein

    Privatvergnügen handelt, anstatt zu sehen, dass durch Vorsorgemedizin

    Krankheiten verhindert oder rechtzeitig erkannt werden. Das geht weiter

    bei den Kürzungen im Betreuungs- und Pflegebereich wo das Pflegepersonal

    schlecht bezahlt ist und immer mehr arbeiten muss, was zu Lasten der

    Qualität und Humanität geht. Und das endet bei der zunehmenden

    Privatisierung der Pflege, die immer stärker von Familienangehörigen,

    meist Frauen, getragen werden muss. Die Kombination aus Kürzungen im

    öffentlichen Gesundheitswesen, Sozialabbau und niedrigem Einkommen und der

    mangelnden Unterstützung der Pflege durch die öffentliche Hand zwingt die

    Angehörigen förmlich dazu, zu illegalen Pflegekräften zu greifen.

  • Der

    Sozialabbau und die Verlängerung der Arbeitszeiten: die öffentlichen

    Pflegeeinrichtungen die es gibt – und das sind viel zu wenige – geraten

    immer wieder durch Skandale in die öffentliche Diskussion. Der Skandal um

    Lainz hat aufgezeigt, das die Kürzungen im Gesundheitswesen dazu führen,

    das in Pflegeheimen oft die menschliche Komponente zu kurz kommt. Das ist

    nicht die Schuld der Pflegenden, sondern jener, die zuwenig und zu

    schlecht bezahltes Personal anstellen. Es gibt viel zu wenige

    menschenwürdige Plätze in öffentlichen Pflegeeinrichtungen (ca. 27.000

    gegenüber ca. 22.000 private). Öffentliche und natürlich private

    Pflegeeinrichtungen sind außerdem sehr teuer. Die Situation ist in den

    einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Als Richtwert kann gelten, dass

    bis zu 80% der Eigenpension bezahlt werden muss (im Extremfall bleibt nur

    ein Taschengeld von ein paar Euro pro Tag) plus bis zu 90% des

    Pflegegeldes. In den meisten Bundesländern gibt es außerdem eine

    Zuschusspflicht der Angehörigen. Von einer öffentlichen Pflege kann also

    eigentlich ohnehin nicht gesprochen werden, da die Kosten zu einem großen

    Teil privat aufgebracht werden müssen. Die sinkenden Realeinkommen – durch

    Lohndruck, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit – führen dazu, dass sich viele

    diese Pflegeeinrichtungen nicht leisten können. Viele weichen daher – oft

    aus Kostengründen, aber auch weil die Pflegeinrichtungen oft zuwenig Raum

    für Menschlichkeit haben – auf die private Pflege aus. Im Regelfall durch

    Angehörige. Gleichzeitig steigt aber auch für diese Angehörigen – die die

    Pflege ja oft zusätzlich zu einer normalen Berufstätigkeit verrichten

    müssen - der Druck in der Arbeitswelt. Mehr Familienmitglieder müssen

    länger arbeiten, um die Familie finanzieren zu können. Überstunden werden

    immer häufiger. Die Pflege von Angehörige findet also „neben“ einem immer

    intensiveren Arbeitsleben statt.

Die Debatte ist um die rund 40.000 illegal in Österreich arbeitenden PflegerInnen aufgekommen: Menschen, die teilweise ihre Heimat verlassen, um hier ohne soziale Absicherung zu arbeiten und mithelfen, das Versagen der öffentlichen Hand auszugleichen. 

Wie kann der Pflegenotstand gelöst werden?

Die Antworten der etablierten Parteien spielen sich v.a. im Bereich der privaten Pflege ab. Das reicht von die Familien (d.h. die Frauen) sollen diese Pflege machen bis finanzieller Unterstützung um private externe Pflege zu finanzieren. Von einem Ausbau und einer Humanisierung der öffentlichen Pflege kaum geredet. Es liegt auf der Hand, dass eine öffentlich organisierte Pflege billiger ist und mehr Möglichkeiten hat, was entsprechende Infrastruktur angeht (wer von uns hat z.B. eine Badewanne für Bettlägrige zuhause?), die Familien entlastet und die zu Pflegenden aus der Isolation holt.

  • Die

    SLP tritt für den Ausbau der öffentlichen Pflegeeinrichtungen ein. Das

    beinhaltet Pflegeheime, betreute Wohngemeinschaften und mobile

    Pflegedienste bei denen Pflegebedürftige betreut und unterstützt werden,

    wo ihre Individualität und Würde gewahrt bleibt.

Die kapitalistische Privatisierungspolitik der letzten Jahre hat Profitgründe (alles – auch die Pflege – soll nach Profitinteressen organisiert sein) und ideologische Gründe (die Familie wird betont – als Einheit die jene Arbeiten, bei denen der Staat einspart, übernehmen soll). Die Leidtragenden sind Wir.

Dort wo von den etablierten Parteien Vorschläge kommen die die öffentliche Hand betreffen geht es darum, billigst-Arbeitskräfte einzusetzen und das Lohnniveau im Pflegebereich weiter zu drücken.

  • Ein

    verpflichtendes Pflegehalbjahr für ÄrztInnen im Rahmen des Studiums (FPÖ)

    – das Ziel dahinter ist, im Rahmen dieser Ausbildung zu billigen oder

    kostenlosen (zeitlich beschränkten) Pflegekräften zu kommen.

  • Die

    Einführung eines „freiwilligen sozialen Jahres“ (SPÖ) geht in dieselbe

    Richtung: der Burgstaller-Vorschlag sieht eine Bezahlung wie Zivildiener

    vor (350-400.- Euro pro Monat). Davon kann niemand leben.

  • Ein

    neuer Beruf „Pflege daheim“ (SPÖ) führt das weiter, was die SPÖ in Wien in

    der Praxis durchführt – die Ausgliederung der Pflege an private Institutionen.

    Die SPÖ tut zwar so, als ob sie sich um die Beschäftigten sorgen würde,

    aber in Wien, wo sie das Sagen hat, ist die Einkommens- und

    Arbeitssituation in genau diesem Bereich alles andere als gut.

  • Frauen

    sollen die Pflege zum Beruf machen und neben den eigenen Angehörigen noch

    andere Pflegebedürftige pflegen (Gudrun Bifl, von SPÖ und ÖVP begrüßt).

    Diese Frauen wären dann wahrscheinlich schlecht bezahlte, und nur

    teilweise sozialversicherte „Selbstständige“ (Freie DienstnehmerInnen bzw.

    WerksvertragsnehmerInnen) die die Arbeit des Staates übernehmen sollen.

  • Arbeitslose

    sollen zu Pflegediensten herangezogen werden

    (Bundeswirtschaftskammerpräsident Leitl, BZÖ). Es spricht nichts dagegen,

    eine Umschulung in den Pflegebereich zu finanzieren, wenn einE ArbeitsloseR

    das ausdrücklich will. Aber hier geht es um Zwangsarbeitsdienste für

    Arbeitslose, die Vorbereitung der Armutsfalle 1-Euro-Jobs aus Deutschland.

    Die Qualität einer solchen zwangsweisen Pflege ist außerdem äußerst

    fraglich.

Schon heute werden Zivildiener missbraucht, um Lohndruck auszuüben: Alle diese Vorschläge führen auch dazu, dass das Lohnniveau jener Menschen, die eine Anstellung im Pflegebereich haben, gesenkt wird.

Viele Menschen, die heute auf illegale ausländische Pflegekräfte zurückgreifen, tun das aus Kostengründen (das gilt allerdings nicht für Schüssel, Bartenstein, Einem, Fischer & Co.). Sie sind nicht grundsätzlich gegen eine Anstellung dieser PflegerInnen, sondern können sich das nicht leisten. Ein weiteres Argument, warum die Pflege von der öffentlichen Hand angeboten werden muss.

„Illegale Pflege“ - Wo bleiben die Gewerkschaften ?

Bei der Debatte um „illegale PflegerInnen“ geht es um zwei Aspekte: MigrantInnen die ohne Arbeitserlaubnis arbeiten und illegale Beschäftigungsverhältnisse (vorbei an Steuer und Sozialversicherung). Einer großer Teil der „illegalen Pflege“ wird von legal arbeitenden PflegerInnen verrichtet. Ein wichtiger Punkt wird in der öffentliche Debatte derzeit ausgeklammert: Die Bezahlung im Pflegebereich ist so niedrig, dass viele KollegInnen, in der überwiegenden Mehrheit Frauen, neben ihrem offiziellen Pflegejob einen - oft „illegalen“ – Zusatzjob haben. So entsteht ein Teufelskreis: KollegInnen in privaten oder öffentlichen Pflegeeinrichtungen haben ein „Interesse“ an langen Arbeitszeitblöcken um den „Nebenjob“ und die Familie zu organisieren. Damit steigt die Arbeitsbelastung massiv und die Gefahr, dass alte Menschen unmenschlich behandelt werden wird größer. Vor allem in der rassistischen Hetze von FPÖ und BZÖ geht es fast ausschließlich um die „AusländerInnen“ – das hier hunderttausende Menschen (PflegerInnen, aber auch pflegende Angehörige) ohne Sozialversicherung arbeiten stört diese neoliberalen Parteien offensichtlich nicht.

Bei der Frage der Legalisierung geht es daher auch um zwei Punkte: um die Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte und um die sozialversicherungsmäßige Absicherung der Pflegenden. Die Tatsache, dass es so viele ausländische Pflegekräfte gibt zeigt auch die miserable soziale Situation vor allem in den osteuropäischen Ländern, aus denen die meisten PflegerInnen kommen. In ihrer Heimat bekommen sie keine existenzsichernden Jobs, deswegen müssen sie im Ausland arbeiten (was außerdem auch bereits zu einem Pflegenotstand in diesen Ländern führt, weil das Personal fehlt).

Die Debatte zeigt aber auch die negativen Auswirkungen der rassistischen Gesetzgebung, insbesondere der vom ÖGB massiv verteidigten Übergansregelungen für die neuen EU-Staaten. Diese Menschen verrichten wichtige Arbeit vor der sich der Staat drückt. Sie werden in die Illegalität gezwungen. Die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, werden in die Kriminalität gezwungen.

Durch die Anzeigen der Gewerkschaften wegen illegaler Pflegekräfte wurde eine dringend nötige Debatte wurde losgetreten. Aber diese Form ist zu kritisieren! Der ÖGB trägt damit die „Teile-und-Herrsche“-Politik zumindest teilweise mit. Er unterscheidet zwischen österreichischen und nicht-österreichischen Beschäftigten und nicht zwischen Beschäftigten und Unternehmen. Gegen „illegale“ KollegInnen mit Anzeigen vorzugehen ist unsolidarisch, schadete auch den „legal“ Beschäftigen und löst die Probleme nicht. Die Gewerkschaften müssen mit einer offensiven Kampagne von legalen und „illegalen“ KollegInnen gemeinsam auf die Probleme aufmerksam machen (schlechte Bezahlung, katastrophale Arbeitszeiten, Rückzug der öffentlichen Hand und Privatisierung der Pflege). Ein Forderungskatalog nach sozialrechtlicher Absicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitregelungen für Alle muss diskutiert und gemeinsam erkämpft werden. Eine solche Kampagne und ein gemeinsamer Kampf von legalen und illegalen PflegerInnen, geführt von und mit den betroffen Gewerkschaften, könnte gerade angesichts der aktuellen Debatte und Sensibilisierung große Verbesserungen für die Beschäftigten und die zu Pflegenden erreichen.

Denn selbst die rassistische FPÖ hat erkannt, dass sie hier nicht einfach „Ausländer raus“ rufen kann, da ihnen das zu viele Stimmen kosten würde. Aber sie versuche „Lösungen“ anzubieten (befristete Arbeitsbewilligungen), bei denen die ausländischen Arbeitskräfte weiterhin Menschen zweiter Klasse sein sollen

  • Die

    SLP ist für die Abschaffung aller rassistischen Gesetzen und für die

    soziale und demokratische Gleichstellung aller in Österreich lebenden

    Menschen. Die jetzt illegal arbeitenden PflegerInnen müssen von der

    öffentlichen Hand übernommen, in öffentliche Pflegesysteme eingegliedert

    und angestellt werden.

  • Jede

    PflegerIn muss einen Mindestlohn von 1100.- netto/Monat und eine

    ordentliche Anstellung mit Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und

    Pensionsversicherung haben. Die Kosten für diese soziale Absicherung sind

    nicht von den Pflegebedürftigen, sondern von der öffentlichen Hand zu

    tragen. 

Schon bei den letzten KV–Verhandlungen für die Beschäftigen in der privaten Pflege hat die SLP auf die schlechte Einkommenssituation hingewiesen und die von der Gewerkschaft schlecht ausverhandelte KV-Erhöhung abgelehnt.

  • Als

    ersten Schritt sollte das Grundgehalt im entsprechenden BAGS-KVs um 200

    Euro und die Erschwerniszulage auf zwei Euro pro Arbeitsstunde erhöht

    werden.

  • Weiterer

    Schritte nötige Schritte sind die volle Bezahlung der Wegzeiten zwischen

    den Pflegenden, bessere Bezahlung der Bereitschaftsstunden und der

    Nachtarbeit, Supervision und vieles mehr.

  • 30-

    Stunden-Woche bei gleicher Bezahlung: Pflege ist körperliche, geistige und

    psychische Schwerstarbeit. Gerade hier ist die „Burn-Out-Rate“ extrem

    hoch. Bereits in der Ausbildung bekommen viele junge Menschen von den

    AusbildnerInnen den Rat, eine zusätzliche Ausbildung zu machen, weil man

    die Arbeit in der Pflege nur wenige Jahre durchhält. Die Flexibilisierung

    der Arbeitszeiten hat die Bedingungen weiter verschärft.      

Nur wenn der Pflegeberuf künftig ordentliche Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung hat und wenn die öffentliche Hand kostenlose und menschliche Betreuung für alle anbietet, können wir wirklich von einem Ende des Pflegenotstandes sprechen.

Nur eine Verkürzung der Arbeitszeit und ein Mindestlohn von 1100.- netto in allen Bereichen macht es möglich, dass Angehörige sich pflegebedürftigen Angehörigen widmen können, ohne dabei auszubrennen und auf ein eigenes Leben verzichten zu müssen.

Schätzungen gehen davon aus, dass sich die öffentliche Hand durch die jetzige Situation 3-500 Millionen Euro jährlich erspart (ca. die Kosten eines Eurofighters). Wenn wir außerdem eine Verbesserung der öffentlichen Pflegeeinrichtungen und einen Mindestlohn fordern, würden die Forderungen der SLP der öffentlichen Hand mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr kosten. Unleistbar? Dazu nur einige Zahlen:

  • Mit

    Jahresende 2005 hatten die Unternehmen 925,9 Mio. Euro Schulden bei den

    Sozialversicherungen - Würden man hier mit der gleichen Härte wie etwa das

    AMS gegen erwerbsarbeitslose Menschen vorgehen, wäre das „Finanzierungsproblem“

    weitgehend gelöst.

  • Die

    20 größten börsennotierten Konzerne zusammen kommen 2005 nach Schätzungen

    auf fast sechs Mrd. Euro Gewinn, knapp 30% davon werden als Dividende

    ausgeschüttet.

  • Durch

    die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Stiftungsrecht (unter SPÖ-ÖVP)

    entgehen dem Staat jedes Jahr hunderte Millionen an Steuereinnahmen.

Es ist genug Geld da, um alle Pflegebedürftigen umfassend und menschlich zu betreuen und um alle Pflegenden sozialrechtlich abzusichern und ordentlich zu bezahlen!

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