Sa 26.05.2018
Am 25.05.18 wurde in Irland das Referendum über den 8. Verfassungszusatz durchgeführt. Dieser ist dafür verantwortlich, dass jeden Tag ungefähr ein Dutzend Frauen dazu gezwungen ist, ins Ausland zu fahren um dort eine Abtreibung durchführen zu lassen oder sich illegal Abtreibungspillen aus dem Ausland zu beschaffen. Denn dieser Paragraph macht es de facto unmöglich, in Irland eine sichere und legale Abtreibung durchführen zu lassen.
Eine Abstimmung gegen die kirchliche Bevormundung
Beim Referendum waren knapp 3,2 Millionen Menschen wahlberechtigt und es ging mit einem eindeutigen Ergebnis aus: Über 2/3 aller WählerInnen stimmt mit einem Ja für die Aufhebung des Gesetzes. Dieses Gesetz hat in der Vergangenheit nicht nur Frauen zu Auslandsreisen gezwungen hat, sondern auch Frauen in ihrer medizinischen Behandlung einschränkte oder sogar zum Tod von Frauen geführt, denen einen lebensrettende Abtreibung verwehrt wurde. Die Wahlbeteiligung war auffällig hoch, selbst den Anteil jener Menschen, die im Ausland leben und extra für das Votum zurück in die Heimat gefahren sind war so hoch wie bei bisher kaum einer anderen Wahl in Irland. Dieses mehr als eindeutige Ja für ein Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch die irische Bevölkerung spiegelt den gesellschaftlichen Umbruch in Irland und die massive Schwächung konservativer Kräfte wider. Irische Frauen (und Männer) sind nicht länger bereit, sich durch das „moralische“ Weltbild der Kirche, die letztlich nur zur Unterdrückung der Frau und Sicherstellung der kirchlichen Machtposition dient, unterdrücken und bevormunden zu lassen. Laut Wahlstatistiken haben vor allem überdurchschnittlich viele junge Menschen und Frauen für die Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes gestimmt. Zahlreiche Organisationen haben sich an der Pro-Choice Kampagne beteiligt, darunter Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, feministische Organisationen und Plattformen die sich für LGBT-Rechte und gegen Rassismus einsetzen.
ROSA und das CWI in Irland sind vorne dabei!
Eine besonders herausragende Rolle spielte in der Pro-Choice Kampagne die feministische Organisation ROSA, die irische Schwesterorganisation von „Nicht mit mir“. ROSA ist seit Jahren für das Selbstbestimmungsrecht aktiv und führte in ganz Irland eine Kampagne durch, um die Notwendigkeit des „Repeals“ (Abschaffung des 8. Verfassungszusatzes) zu verdeutlichen. Wichtig war und ist es auch, den frauenfeindlichen und scheinheiligen Charakter von sogenannten Pro-Life Gruppen und zahlreichen politischen Parteien, wie der konservativen Partei Fine Gael (Schwesternpartei von ÖVP und CDU) die die Regierung anführt, aufzeigen. Diese waren erst in letzter Minute auf den „Yes-Zug“ aufgesprungen, da die gesellschaftliche Stimmung sie dazu zwang.
Die sozialistische Parlamentsabgeordnete und Aktivistin von ROSA, Ruth Coppinger, die seit Jahren eine der prominentesten und entschiedensten Stimmen für Frauenrechte in Irland ist, betont nach dem Votum: „Junge Menschen waren der ausschlaggebende dynamische Faktor der diesen Sieg gegen Unterdrückung und für die Kontrolle über ihren eigenen Körper möglich gemacht hat“.
Am Samstag wurde der überragende Sieg der „Ja-Stimmen“ offiziell bestätigt. Noch ist nicht klar, wie das kommende Abtreibungsgesetz von der konservativen Regierung ausgelegt werden wird. Das dieser Sieg erst ein Anfang ist betont Coppinger in ihrem Statement nach dem Referendum: „Diese überwältigende Abstimmung muss zur umgehenden Verabschiedung eines Gesetzes im Parlament führen und der Bereitstellung für die notwendigen Einrichtungen und Versorgung durch das Gesundheitssystem, die eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche auf Anfrage und aus medizinischen Gründen ermöglicht. Auch der Gesetzesentwurf (des linken Wahlbündnisses, Anm.) „Solidarity“ zu einer fortschrittlichen Sexualerziehung sollte beschlossen werden. Kostenlose Verhütungsmittel müssen durch Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt und in der Gesellschaft beworben werden“.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist also nach diesem Referendum die Bereitstellung öffentlicher Verhütung, einem fortschrittlichen und feministischen Aufklärungsunterricht und dem Verdrängen der Kirche aus dem Gesundheits- und Schulwesen, die bis dato viele dieser Einrichtungen führt. Nur so kann der Sieg des Referendums auch in der Realität irischer Frauen (und Männer) ankommen.